Departement
Volkswirtschaft und Inneres		

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) und Dekret über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsdekret, FiAD); Änderungen 	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 22. November 2024 bis 14. März 2025
Inhalt
Der erste Wirkungsbericht hat dem Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden ein gutes Zeugnis ausgestellt, in einigen wenigen Bereichen aber gleichwohl Optimierungsbedarf festgestellt. Die teilweise zu starke Wirkung des Soziallastenausgleich soll nun mit einer Senkung des Grundbetrags korrigiert werden. Diese Änderung erfolgt durch eine Anpassung auf Dekretsebene, wird aber vorliegend gleichwohl freiwillig der Anhörung unterstellt. Die nicht immer klare Verteilwirkung und teilweise übermässig starke Begünstigung einzelner Gemeinden beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich sollen durch Einführung eines neuen Indikators für die räumlich-strukturellen Lasten sowie eine Ausweitung des Kreises der beitragsberechtigten Gemeinden behoben werden. Die Änderungen sollen gestaffelt über drei Jahre eingeführt werden, und die Gelegenheit soll genutzt werden, um drei kleine formelle oder den Vollzug betreffende Änderungen vorzunehmen.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Jürg Feigenwinter
Leiter Finanzaufsicht Gemeinden
Gemeindeabteilung
062 835 16 52
juerg.feigenwinter@ag.ch

Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch via Smart Service Portal (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Gemeindeabteilung
Frey-Herosé-Strasse 12
5001 Aarau
E-Mail: gemeindeabteilung@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie mit der Reduktion des Grundbetrags im Soziallastenausgleich von Fr. 7'000.– auf Fr. 5'000.– einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	einverstanden
□	nicht einverstanden
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie damit einverstanden, dass der räumlich-strukturelle Lastenausgleich künftig anhand des Indikators "Strassenlänge pro Kopf" berechnet wird und jene Gemeinden Beiträge erhalten, die bei diesem Indikator über dem Medianwert liegen?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	einverstanden
□	teilweise einverstanden
□	nicht einverstanden
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Sind Sie damit einverstanden, dass die Änderungen beim Soziallastenausgleich und beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich gestaffelt über drei Jahre eingeführt werden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	einverstanden
□	nicht einverstanden
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]