Departement 
Volkswirtschaft und inneres

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung; Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 1. Oktober 2024 bis 15. Januar 2025.
Inhalt
Aufgrund einer überwiesenen Motion der FDP-Fraktion betreffend kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung sollen im Kanton Aargau analog Bundesvorgaben Offenlegungspflichten geschaffen werden, welche die Politikfinanzierung transparenter machen soll. Die Transparenzregeln sollen weitgehend sinngemäss der auf Bundesebene verabschiedeten Transparenzvor-schriften ausgestaltet werden. 
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres
Julia Schönenberger
Juristische Mitarbeiterin
Generalsekretariat, Rechtsdienst
062 835 22 64
julia.schoenenberger@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Generalsekretariat
Frey Herosé-Strasse 12
5001 Aarau
E-Mail: dvi@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt)

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Stimmen Sie der Einführung von kantonalen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung zu?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Stimmen Sie zu, dass bei der Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Schwellenwert je Kampagne analog zum Bund Fr. 50'000.– beträgt?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Stimmen Sie zu, dass bei der Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen und der Finanzierung von Parteien und parteilosen Mitgliedern des Grossen Rats der Schwellenwert je Zuwendung analog zum Bund Fr. 15'000.– beträgt?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Sind Sie einverstanden, dass alle Mandatsbeiträge, die eine politische Partei erhält, offengelegt werden müssen?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Sind Sie einverstanden, dass bei Wahl- und Abstimmungskampagnen im Gegensatz zur Regelung auf Bundesebene lediglich die Schlussrechnung über die Einnahmen, nicht aber ein Budget über die geplanten Einnahmen offengelegt werden muss?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6
Sind Sie einverstanden, dass die Offenlegungspflicht auch bei Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bezirks- und Kreisebene gilt?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7
Sind Sie einverstanden, dass sämtliche Ständeratskandidatinnen und -kandidaten offenlegungspflichtig sind, unabhängig von einer anschliessenden Wahl?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 8
Sind Sie einverstanden, dass die Annahme anonymer Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausland auch bei Kampagnen im Hinblick auf eine Wahl in den Ständerat verboten ist?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 9
Sind Sie einverstanden, dass eine geteilte Zuständigkeit zwischen Staatskanzlei und Finanzkontrolle für die Aufgaben im Zusammenhang mit den Transparenzregeln besteht?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]