Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement
Volkswirtschaft und Inneres		
11. September 2024
Fragebogen zur Anhörung	
Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 20. September 2024 bis 15. Januar 2025.
Inhalt
Mit der vorliegenden Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 sollen die Fristen bei Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden von 3 auf 10 verlängert. Einzig bei zweiten Wahlgängen wird vorgesehen, die Frist bei 3 Tagen zu belassen. Insbesondere bei Ständerats- und Regierungsratswahlen würden sich längere Fristen nachteilig auswirken. Aufgrund der engen Fristen, die bei diesen Wahlen zwischen dem Urnengang und dem Amtsantritt bestehen, muss in diesen Fällen so rasch wie möglich Klarheit über den Ausgang der Wahlen geschaffen werden. Der Übersichtlichkeit und Einfachheit halber sollen alle zweiten Wahlgänge der gleichen Frist von 3 Tagen Beschwerdefrist unterstellt werden. Damit besteht eine einheitliche und bürgerfreundliche Regelung
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Martin Süess
Leiter Gemeindeabteilung
Gemeindeabteilung
062 835 16 41
martin.sueess@ag.ch

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Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch via Smart Service Portal (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Gemeindeabteilung
Frey-Herosé-Strasse 12
5001 Aarau
E-Mail: gemeindeabteilung@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie mit der grundsätzlichen Verlängerung der Fristen bei Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden von 3 Tagen auf 10 Tage einverstanden (vgl. § 68 Abs. 1 GPR)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]
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Frage 2
Sind Sie damit einverstanden, dass die Fristen bei Beschwerden gegen zweite Wahlgänge bei 3 Tagen belassen werden (vgl. § 68 Abs. 2 GPR)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]
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Frage 3
Sind Sie mit der Verlängerung der Fristen bei Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden in zweiter Instanz von 5 Tagen auf 10 Tage einverstanden (vgl. § 71 Abs. 2 GPR)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]
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