Departement
Bau, Verkehr und Umwelt
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Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG
Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG); Änderung
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Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 31.01.2025 bis 07.05.2025.
Inhalt
Die baugesetzlichen Anpassungen geben die Grundlage für eine medienbruchfreie Abwicklung der baugesetzlichen Verfahren in digitaler Form. In Umsetzung grossrätlicher Motionen erfolgen ferner namentlich folgende Anpassungen: Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Baubewilligungen, Zulassen von Wärmepumpen im Strassenunterabstand sowie Ausschluss von Einwendungen im Baubewilligungsverfahren, wenn diese bereits im Nutzungsplanverfahren hätten vorgebracht werden können.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Matthias Mosimann
Leiter Rechtsabteilung
062 835 32 50
matthias.mosimann@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Rechtsabteilung, 
Stichwort: Anhörung BauG
Entfelderstrasse 22
5001 Aarau
E-Mail: bvura@ag.ch (Im Betreff bitte "Anhörung BauG " angeben.)

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben:
nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt
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E-Mail		

Fragen zur Anhörung
Frage 1
§ 3a (A): Sind Sie einverstanden, dass der Regierungsrat einen digitalen Dienst für die digitale Abwicklung baugesetzlicher Verfahren anbieten und die Benutzung dieses Dienstes für die Behörden und bestimmte Personen zur Pflicht machen kann?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
§ 48a: Sind Sie einverstanden, dass der zwingend einzuhaltende Kulturlandabstand im Baugesetz geregelt wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
§ 52: Sind Sie einverstanden, dass der Regierungsrat die Anzahl und die Mindestanforderungen an WC-Anlagen regeln darf?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
§ 54a: Sind Sie einverstanden, dass die Bestimmungen betreffend Kommunaler Gesamtplan Verkehr angepasst werden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
§ 60: Sind Sie einverstanden, dass Einwendungen, die im Nutzungsplanverfahren hätten vorgebracht werden können, im späteren Baubewilligungsverfahren ausdrücklich für unzulässig erklärt werden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 6
Sind Sie einverstanden, dass den kantonalen Stellen für die nötigen Abklärungen im Anwendungsbereich von § 63 (kantonale Zustimmung zu einer Baubewilligung) das Einsichtsrecht in das Grundbuch samt den Belegen gewährt wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 7
§ 65 Abs. 1: Sind Sie einverstanden, dass die Geltungsdauer für Bau- und Abbaubewilligungen um ein Jahr erhöht wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 8
§ 65 Abs. 1bis: Sind Sie einverstanden, dass die Bauarbeiten drei Jahre (bisher zwei Jahre) ununterbrochen eingestellt werden dürfen, ohne dass die Baubewilligung dahinfällt?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 9
§ 67a: Sind Sie einverstanden, dass Luft/Wasser-Wärmepumpen mit erleichterter Ausnahmebewilligung im Strassenunterabstand erstellt werden dürfen?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 10
§ 95: Sind Sie einverstanden, dass der Gemeinderat geringfügige Anpassungen von Strassen im Baubewilligungsverfahren bewilligen darf?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 11
§ 111: Sind Sie einverstanden, dass bei Landabtretungen für die Realisierung von Busbuchten die Strassenabstände entsprechend herabgesetzt werden können?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 12
§ 169 Abs. 3: Sind Sie einverstanden, dass die übergangsrechtliche Regelung in § 169 Abs. 3 (Kompetenz des Regierungsrats, ein Reglement betreffend die Ersatzabgabe für Pflichtparkfelder zu erlassen) aufgehoben wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 13
§ 170 Abs. 2: Sind Sie einverstanden, dass die übergangsrechtliche Regelung in § 170 Abs. 2 (betreffend Übergangszonen) aufgehoben wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Frage 14
Sind Sie einverstanden, dass das "Baugesuch mit Verzicht auf Sondernutzungsplanung" (Anhörungsbericht, S. 19) nicht ins kantonale Recht aufgenommen wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
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Frage 15
Sind Sie ferner mit folgenden baugesetzlichen Anpassungen einverstanden:
•	§§ 8/9 	Richtplan" statt "Richtpläne"; keine aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen den Richtplan als Grundsatz
•	§ 10 Abs. 5 	Kantonale Nutzungspläne: keine Verschärfung der Ausstandsbestimmungen für die Behandlung von Einwendungen
•	§ 10 Abs. 5bis	Kantonale Nutzungspläne: keine Bindung des Grossen Rats an die Einwendungsentscheide
•	§ 15 	Nutzungszonen: "Arbeitszone" statt "Gewerbe- und Industriezone"
•	§ 48 	Waldabstand (Präzisierungen)
•	§ 154	Formelle Enteignung: Kompetenz des Spezialverwaltungsgerichts betreffend das Nichteintreten
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe
Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]