Procedure di consultazione

Das im Jahr 2012 lancierte Programm Hightech Aargau hat wesentlich dazu beigetragen, die Rahmenbedingungen für die Innovations- und Standortförderung im Kanton Aargau zu verbessern. Die Dienstleistungen stossen auf eine grosse Nachfrage und bringen den Unternehmen einen Mehrwert, wie die externe Zwischenevaluation und die positiven Umfrageergebnisse zeigen. Angesichts der wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen sowie der wachsenden Standortkonkurrenz kommt dem Programm in den kommenden Jahren wirtschaftspolitisch eine noch viel grössere Bedeutung zu als beim Start im Jahr 2012. Will der Kanton Aargau im Standortwettbewerb bestehen, müssen die aktuellen Anstrengungen aufrechterhalten werden. Um den äussert schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Kantons gerecht zu werden, wird schon vorab auf den ursprünglich vorgesehenen Ausbau in den Jahren 2016 und 2017 verzichtet und damit der Finanzrahmen auf dem reduzierten Niveau des Jahrs 2015 gehalten. Der Anhörungsbericht informiert über den Stand und die wesentlichen Umsetzungsergebnisse des aktuellen Programms Hightech Aargau sowie die Resultate der Zwischenevaluation. Weiter werden das wirtschaftliche und politische Umfeld beleuchtet und die Schwerpunkte und Massnahmen für die Jahre 2018-2022 dargelegt. Der Regierungsrat beabsichtigt, dem Grossen Rat für diese einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 28,7 Millionen Franken zu beantragen.

Con il presente rapporto il Consiglio federale propone un decreto federale concernente lo stanziamento di un credito d'impegno di 3970 milioni di franchi per finanziare l'offerta di trasporto del traffico regionale viaggiatori nel periodo compreso tra il 2018 e il 2021. Propone inoltre di modificare un articolo della legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (LTV) al fine di sostituire lo strumento del limite di spesa quadriennale con quello del credito d'impegno.

Die Bundesgesetzgebung verpflichtet die Kantone, die Waldfunktionen und deren Gewichtung in einer forstlichen Planung (Waldentwicklungsplanung) festzuhalten (Art. 18 der Verordnung über den Wald vom 30. November 1992 [Waldverordnung, WaV; SR 921.01]).

Die Waldentwicklungsplanung zeigt die angestrebte Entwicklung für den Wald auf. Sie trägt den verschiedenen Waldfunktionen und Ansprüchen der Gesellschaft sowie den gesetzlichen und übergeordneten strategischen Vorgaben Rechnung. Die aktuell gültigen Waldentwicklungspläne wurden für jede Gemeinde separat erarbeitet und erlassen; in Zukunft soll ein Waldentwicklungsplan das gesamte Kantonsgebiet abdecken. Daraus resultieren Vorteile bei der Nachhaltigkeitskontrolle der Waldbewirtschaftung sowie ein effizienterer Ressourceneinsatz.

L'attuazione dello scambio automatico delle rendicontazioni Paese per Paese da parte della Svizzera richiede la creazione delle basi giuridiche necessarie. L'Accordo multilaterale tra autorità competenti concernente lo scambio di rendicontazioni Paese per Paese e la Legge federale sullo scambio automatico internazionale delle rendicontazioni Paese per Paese di gruppi d'imprese multinazionali sono le basi giuridiche nazionali di questa forma di scambio.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Anzahl Regierungsratsmitglieder von sieben auf fünf zu ändern und ihm die Kompetenz zu geben, die künftigen fünf Direktionen selber zu bezeichnen. Dazu müssen unter anderem die Kantonsverfassung, das Organisationsgesetz und die Geschäftsordnung des Regierungsrats angepasst werden. Diese Änderungen sollen auf die nächste Amtsperiode, also auf den 1. Januar 2019, in Kraft treten. Die Verfassungsänderung unterliegt dem obligatorischen Referendum.

La presente indagine conoscitiva è dovuta alle modifiche dell'Accordo europeo relativo al trasporto internazionale delle merci pericolose su strada (ADR). Le modifiche del diritto internazionale comportano anche un adeguamento dell'ordinanza concernente il trasporto di merci pericolose su strada (SDR). In occasione del quale saranno apportate anche altre modifiche delle appendici 1 e 3.

La nuova legge sulle epidemie del 28 settembre 2012, entrata in vigore il 1° gennaio 2016, prevede che il Consiglio federale definisca gli obiettivi e le strategie per l'individuazione, la sorveglianza e la prevenzione delle malattie trasmissibili e per la lotta contro di esse. La strategia nazionale di vaccinazione (SNV), in quanto strategia quadro, crea le condizioni per una somministrazione dei vaccini coordinata, efficace ed efficiente, al fine di proteggere la salute pubblica. Ciò consentirà di ridurre la frequenza delle malattie, delle complicazioni e dei decessi, nonché di eliminare o eradicare gli agenti patogeni di singole malattie.

Im Rahmen der neuen Agrarpolitik wurde Art. 19 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV, SR 451.1) dahingehend geändert, dass Abgeltungen für den Schutz und den Unterhalt von Biotopen um die Beiträge gekürzt werden, die für die gleichen ökologischen Leistungen nach der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13) gewährt werden.

Bei den Verhandlungen der Programmvereinbarungen der Programmperiode 2016-2019 signalisierte das zuständige Bundesamt, dass künftig nur noch spezifische Zusatzleistungen nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG, SR 451) finanziert werden können. Bisher sah die kantonale Einführungsgesetzgebung, die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989 (VNH, GS 450.010), auch Beiträge an Eigentümer von Naturschutzflächen vor. Diese Beiträge akzeptiert der Bund nicht mehr als Zusatzleistung im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, da der Schutz von Flächen, die unter Naturschutz stehen, bereits durch die Zonenordnung gewährleistet ist. Neu werden daher Bundesbeiträge nur noch für Flächen in Naturschutz und Pufferzonen in Betracht kommen, bei denen der Bewirtschafter (eingeschlossen die Eigentümer, die ihre Naturschutzflächen selbst bewirtschaften) besondere Leistungen erbringen.

In Zusammenarbeit mit Vertretern der Bezirke wurde im Hinblick auf eine neue Regelung der Flächenbeiträge eine Teilrevision der VNH in Angriff genommen. Im Folgenden wurde ein Massnahmenkatalog erarbeitet, der die spezifischen Zusatzleistungen konkretisiert, für welche in Zukunft Beiträge ausgerichtet werden können. Zu diesem Massnahmenkatalog hat das zuständige Bundesamt bereits Stellung genommen. Die Rückmeldung ist in den Entwurf des Standeskommissionsbeschlusses über die Naturschutzbeiträge eingeflossen, der an die Stelle der bisherigen Regelung der Flächenbeiträge (Anhang II zur VNH) treten soll.

Mit zwei neuen Bestimmungen im EG Waldgesetz soll die Förderung von einheimischem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger durch den Kanton gesetzlich verankert werden. Damit setzt die Regierung eine vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion betreffend Holzförderung um.

2014 ist der Kanton Aargau dem Stipendienkonkordat beigetreten. Als Folge dieses Beitritts müssen bis 2018 Anpassungen am Aargauischen Stipendienrecht vorgenommen werden. Will der Kanton Aargau weiterhin in den Genuss von Bundesbeiträgen kommen, muss er die entsprechenden Bestimmungen des Konkordats erfüllen. Neu werden deshalb ausländische Staatsangehörige mit fünf Jahren Jahresaufenthaltsbewilligung gesuchsberechtigt. Unabhängig vom Konkordatsbeitritt werden weitere Änderungen vorgeschlagen, darunter sind im wesentlichen Anpassungen, welche den Bezügerkreis bei den Darlehen erweitern sollen sowie die Senkung der Stipendienhöchstbeträge für Ausbildungen der Tertiärstufe von Fr. 17'000.– auf Fr. 16'000.–.

Il 25 settembre 2015 il Parlamento ha approvato la revisione della legge sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF). Questo necessita anche degli adattamenti nell'OAINF. Questo adattamento precisa e semplifica l'applicazione della legislazione sull'assicurazione contro gli infortuni.

L'obbligo d'assunzione delle prestazioni di medicina complementare. Le disposizione delle ordinanze dell'assicurazione malattie verranno adattate.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Gemeinden bezüglich Bereitstellung von Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich künftig stärker in die Pflicht zu nehmen. Mit einer Anpassung des Sozialhilfegesetzes will die Regierung dem geltenden proportionalen Verteilschlüssel Nachdruck verschaffen.

Konkret wird die Hürde für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Kantons tiefer gesetzt. Diese Massnahme ist eine Reaktion auf die mitunter ungleiche Verteilung von Personen aus dem Asylbereich. Sie hat insbesondere bei Gemeinden, die diesbezüglich ihrer Pflicht nachkommen, immer wieder für Kritik gesorgt.

La legge federale sulla cartella informatizzata del paziente (LCIP) è stata approvata dal Parlamento nella votazione finale del 19 giugno 2015. Il diritto esecutivo relativo contiene due ordinanze del Consiglio federale e una ordinanza del dipartimento.

Die bisher gültige Mobilitätsstrategie für den Kanton Aargau hat der Grosse Rat im Jahr 2006 beschlossen. Sie basiert auf dem Richtplan 1996 sowie auf Siedlungs- und Verkehrsprognosen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen. Den Ausschlag zur Überarbeitung der bestehenden Mobilitätsstrategie gab insbesondere das im Richtplan 2015 neu festgelegte Siedlungsgebiet für die wachsende Aargauer Bevölkerung. Auf die neue Festlegung des Siedlungsgebiets soll nun die künftige Verkehrsentwicklung abgestimmt werden.

Die neue Mobilitätsstrategie basiert klar auf der Abstimmung zwischen Raumentwicklung und Verkehrsangebot. Je besser diese Abstimmung gelingt, desto besser werden die raumplanerischen Ziele der inneren Siedlungsentwicklung unterstützt und umso nachhaltiger ist die Verkehrsentwicklung. Die strategischen Stossrichtungen beinhalten eine Abstimmung des Verkehrsangebots mit dem Raumkonzept Aargau, eine Förderung der effizienten, sicheren und nachhaltigen Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsinfrastrukturen sowie den ökonomisch und ökologisch ausgewogenen Bau, Betrieb und Unterhalt der Verkehrsinfrastrukturen.

Der Kanton Aargau aktualisiert mit dem vorliegenden Planungsbericht gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) die strategische Ausrichtung des Kantons im Bereich Mobilität für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre mit einem Planungshorizont bis 2040.

Queste modifiche delle ordinanze LPMed tengono conto della modifica del 20 marzo 2015 della LPMed. D'ora in poi l'ordinanza sulle professioni mediche stabilirà, segnatamente, i particolari relativi alle conoscenze linguistiche necessarie all'esercizio della professione, le eccezioni relative a quest'ultimo requisito nonché le esigenze minime di formazione necessarie per un diploma secondo l'articolo 33a capoverso 2 lettera a LPMed. In futuro tutte le persone appartenenti ad una professione medica universitaria, e che esercitano questa professione, dovranno essere iscritte nel registro LPMed. Alcune nuove disposizioni dell'ordinanza sul registro LPMed portano a più trasparenza per il pubblico e al contempo migliorano la protezione dei dati personali degni di particolare protezione relativi a persone appartenenti alle professioni mediche universitarie. Nell'ordinanza sugli esami LPMed una nuova disposizione consentirà in particolare di intraprendere provvedimenti formali di adeguamento che permetteranno alle persone diversamente abili di presentarsi all'esame federale.

La presente revisione sancisce una riduzione della porzione legittima dei discendenti e del coniuge o partner registrato superstite; la legittima dei genitori è soppressa. Il disponente avrà così un maggior margine di manovra per disporre dei propri beni, segnatamente a favore di un convivente di fatto o di figli che il partner ha avuto da un'altra unione, o nell'ambito della trasmissione di un'impresa. L'avamprogetto istituisce inoltre un legato di mantenimento, ordinato dal giudice in casi particolari a carico della successione, per beneficiare un convivente di fatto che ha fornito ragguardevoli prestazioni nell'interesse del defunto o un minore a cui l'ereditando ha fornito, e avrebbe continuato a fornire, un sostegno finanziario se non fosse deceduto. L'avamprogetto contiene pure alcune novità che adeguano il diritto successorio alle realtà attuali e chiariscono diversi articoli in nome della certezza del diritto.