Procedure di consultazione

In occasione della votazione popolare del 5 giugno 2016 il progetto per velocizzare le procedure d'asilo è stato accolto dal 66,8 per cento dei votanti e da tutti i Cantoni. Siccome il progetto presuppone lavori di adeguamento di ampio respiro, è suddiviso in tre pacchetti e posto in vigore a tappe dal Consiglio federale. Nel quadro di un primo pacchetto le disposizioni di legge che non richiedono disposizioni esecutive a livello di ordinanza sono state poste in vigore dal Consiglio federale il 1° ottobre 2016.

Un secondo ambito riguarda la messa in vigore delle disposizioni di legge riguardanti la procedura di approvazione dei piani e l'adeguamento delle pertinenti disposizioni esecutive. Il Consiglio federale ha avviato la procedura di consultazione concernente questo secondo ambito alla metà del 2016. La consultazione si è conclusa il 26 gennaio 2017. L'entrata in vigore di queste disposizioni è prevista per l'inizio del 2018.

Il terzo ambito, oggetto della presente consultazione, riguarda tutte le rimanenti disposizioni del progetto per velocizzare le procedure (disposizioni procedurali, disposizioni riguardanti la protezione giuridica, ecc.). L'attuazione di queste disposizioni richiede in particolare adeguamenti dell'ordinanza 1 sull'asilo relativa a questioni procedurali (OAsi 1), dell'ordinanza 2 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (OAsi 2), dell'ordinanza 3 sull'asilo relativa al trattamento di dati personali (OAsi 3) e dell'ordinanza concernente l'esecuzione dell'allontanamento e dell'espulsione di stranieri (OEAE).

Mit der Vorlage soll ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand von 4,6 Millionen Franken und einen jährlich wiederkehrenden Aufwand von Fr. 430'000.– beantragt werden, um für den Bildungsgang Sozialpädagogik HF der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) einen zusätzlichen, zweiten Schulstandort zu einzurichten. Damit soll der in den vergangenen Jahren infolge stark zunehmender Studierendenzahlen gestiegene Raumbedarf der Schule gedeckt und der Schulbetrieb am Hauptstandort der HFGS sichergestellt werden. Weiter wird anlässlich des Reformvorhabens "Reform der höheren Berufsbildung (Tertiär B)" aufgezeigt, dass eine Weiterführung der kantonalen Trägerschaft der HFGS für den Kanton eine geringere Nettobelastung zur Folge hat, als dies im Falle einer (Teil-)Privatisierung der Schule der Fall wäre.

Verschiedene Luzerner Gemeinden setzen für die Erwahrung von Abstimmungs- und Wahlergebnissen schon seit längerer Zeit technische Hilfsmittel (Banknotenzählmaschine, Präzisionswaagen) ein. Grosse Städte in anderen Kantonen (Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Genf, St. Gallen) gehen diesbezüglich bereits heute einen Schritt weiter, indem sie die Stimm- und Wahlzettel elektronisch erfassen und auszählen.

Dabei werden maschinenlesbare Stimm- und Wahlzettel durch einen Scanner erfasst und anschliessend mit Hilfe einer Software ausgewertet und ausgezählt. Nach Abschluss der Auszählung kann mit Hilfe der Software die korrekte Auswertung jedes einzelnen Stimm- oder Wahlzettels überprüft werden. Die Nachvollziehbarkeit der abgegebenen Stimmen ist somit jederzeit sichergestellt.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 wandte sich die Stadt Luzern an den Regierungsrat. Sie hielt fest, dass sie wegen der Effizienzsteigerung und den Kosteneinsparungen maschinenlesbare Stimm- und Wahlzettel einführen möchte. Sie ersuchte den Regierungsrat, die Einführung der elektronischen Erfassung und Auszählung von Stimm- und Wahlzetteln zu prüfen.

Der Regierungsrat hat den Gemeindekanzleien die Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats und des Regierungsrats zur Stellungnahme unterbreitet.

Modifica del'articolo 11d in questione del'esame federale di professione SLPS per gli esperti nell'ambito della sicurezza sul lavoro.

Con la revisione della LUMP si intende sopprimere il termine di cambio a partire dalla sesta serie di banconote, garantendo la certezza di poter cambiare in ogni momento presso la BNS i biglietti ritirati. In questo modo il regime svizzero si avvicina a quelli delle valute principali.

Il primo pacchetto di provvedimenti per l'attuazione della Strategia energetica 2050 (Legge federale del 30 settembre 2016 sull'energia; FF 2016 6921) comprende anche misure fiscali. L'attuazione di queste misure implica una revisione totale dell'ordinanza concernente la deduzione dei costi di immobili del patrimonio privato in materia di imposta federale diretta (Ordinanza sui costi di immobili).

Am 19. November 2014 reichte Landrat Toni Moser, Bürglen, eine Motion zur Schaffung einer Heimverordnung ein. Der Motionär fordert vom Regierungsrat, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die die Voraussetzung für das Führen von Einrichtungen regelt, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, aber nicht unter das Gesundheitsgesetz bzw. unter die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) fallen. In seiner Begründung führt der Motionär aus, dass Einrichtungen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, aber weder das Gesundheitsgesetz noch die IVSE betreffen, keiner Bewilligung und damit auch keiner kantonalen Kontrolle unterstehen.

Der Regierungsrat hat einen Vorschlag ausgearbeitet, in dem die bisherige bestehende Gesetzeslücke geschlossen wird. Nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf sind zukünftig alle Einrichtungen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, nicht aber unter das Gesundheitsgesetz oder die IVSE fallen, bewilligungspflichtig und der kantonalen Aufsicht unterstellt.

Con il progetto si adempiono le mozioni Ritter 13.3196 e Regazzi 13.3023, che chiedevano di valutare minuziosamente la necessità di rivedere la LEspr. In generale la legge è valutata positivamente, anche se occorre armonizzarla con la legge federale del 18 giugno 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani. Lo scopo della revisione della LEspr è quello di adeguarla alla fattispecie attuale, ovvero alla procedura combinata di approvazione dei piani e alla procedura di espropriazione per l'autorizzazione di impianti infrastrutturali. Il progetto fornirà inoltre lo spunto per adeguare diversi atti normativi alle esigenze attuali.

Con questo disegno di legge s'intende creare un'istituzione nazionale per i diritti umani volta a consolidare la tutela e la promozione dei diritti umani in Svizzera. I compiti dell'istituzione saranno svolti da un centro indipendente sostenuto da una o più scuole universitarie o istituzioni del settore universitario. Il disegno disciplinerà inoltre sotto il profilo legale l'aiuto finanziario destinato al centro.

In den vergangenen Jahren haben die Anfragen im Bereich Privatschulen und Homeschooling zugenommen. In den gesetzlichen Grundlagen wird dieser Bereich zwar mehrmals erwähnt; es sind indes keine genauen Abläufe oder klare Kriterien für eine Bewilligung definiert. Der Bereich Homeschooling fehlt gänzlich. Deshalb hat der Erziehungsrat eine Projektgruppe damit beauftragt, die offenen Fragen zu behandeln und einen entsprechenden Bericht zu erarbeiten. Der Erziehungsrat hat den betreffenden Bericht am 28. Juni 2017 zustimmend zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung freigegeben.

Die Handhabung von Privatschulen ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Im Schuljahr 2016/2017 besuchten 25 Urner Schülerinnen und Schüler im Volksschulbereich eine ausserkantonale Privatschule. Im Kanton Uri selber gibt es aktuell eine Privatschule auf der Sekundarstufe II, die im Sommer 2017 den Betrieb aufnimmt. Homeschooling wurde bisher nie bewilligt. Aufgrund dieser Ausgangslage und der erarbeiteten SWOT-Analyse wird nun für Privatschulen und Homeschooling je eine andere Stossrichtung vorgeschlagen.

Für den Bereich Homeschooling empfehlen Projektgruppe und Erziehungsrat folgende Stossrichtung: Homeschooling ist potenziell verbunden mit einer starken Gefährdung der Chancengerechtigkeit und mit weiteren Problemlagen bei der För-derung der Kinder. Eine Bewilligung für Homeschooling soll daher nur in Einzelfällen erteilt werden und nur wenn das Kindeswohl im Zentrum steht. Auf keinen Fall soll Homeschooling auf Druck der Eltern oder aufgrund irgendwelcher ideologischer Begründungen bewilligt werden. Die bisherige Bewilligungspraxis – basierend auf Artikel 27 des Schulgesetzes und Artikel 17 Absatz 2 der Schulverordnung – ist unverändert fortzuführen.

Für den Bereich der Privatschulen empfehlen Erziehungsrat und Projektgruppe folgende Stossrichtung: Gute Privatschulen können durchaus eine Bereicherung für die Bildungslandschaft im Kanton Uri sein. Die Gründung von Privatschulen soll daher strukturell begünstigt werden. Die Qualität einer Privatschule muss aber im Rahmen eines klar definierten Bewilligungsverfahrens solid geprüft werden. Damit die Chancengerechtigkeit gewahrt bleibt und damit keine Segregation gefördert wird, dürfen die Anforderungen an eine Privatschule nicht zu tief angesetzt werden. Entsprechende Kriterien sind festzulegen.

Statt einer finanziellen Unterstützung durch den Kanton sollen den Privatschulen dieselben Schuldienste kostenlos zur Verfügung stehen wie der öffentlichen Schule. Dies stellt die Chancengerechtigkeit eher sicher als ein kleiner und somit unwesentlicher Beitrag ans Schulgeld.

Die Bewilligung für den Betrieb einer Privatschule erteilt der Erziehungsrat. Die Aufbereitung der Bewilligungsunterlagen sowie die operative Aufsicht von Privatschulen übernimmt das Amt für Volksschulen.

Im Juli 2011 hat der Regierungsrat das erste regionale Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Unteres Reusstal verabschiedet. Dieses erste rGVK hat Massnahmen vorgeschlagen, um die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen und um das gesamte Verkehrssystem in geeigneter Form weiter zu entwickeln, damit die beabsichtigte Raumentwicklung gemäss Richtplan im unteren Reusstal möglich wird. Für die angestrebten strukturellen Entwicklungen, insbesondere den Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Urner Talboden rund um den Bahnhof Altdorf wurden neue Lösungen aufgezeigt, welche auf die geplanten, grundlegenden Veränderungen der räumlichen Strukturen abgestimmt sind.

Als Kernelement für den MIV wurde die neue West - Ost - Verbindung (WOV) definiert und aufgezeigt, dass es diese neue Strassenachse braucht, um den Verkehr in den Siedlungsgebieten des Talbodens entscheidend zu reduzieren. Ergänzend gehören der Halbanschluss Altdorf im Bereich Wysshus / Attinghausen und flankierende Massnahmen auf den Strassen im Siedlungsgebiet dazu, um die Verkehrsentlastung sicherzustellen.

Im öffentlichen Verkehr bildet der Kantonsbahnhof Altdorf das Schlüsselelement, der den Mittelpunkt des ESP Urner Talboden bildet und der eine Neuausrichtung des Busnetzes bedingt.

In der Zwischenzeit hat das Urner Stimmvolk der Realisierung der WOV zugestimmt. Weiter hat das ASTRA zugesagt, den Halbanschluss Altdorf gleichzeitig mit der WOV zu realisieren, und das Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie die SBB haben dem Kantonsbahnhof Altdorf zugestimmt. Die wesentlichen Weichenstellungen, die im rGVK Unteres Reusstal als notwendige Massnahmen aufgezeigt worden waren, sind somit beschlossen worden.

Es ist deshalb angezeigt, eine Konkretisierung der weiteren Massnahmen auf gesicherterer Basis vorzunehmen und gleichzeitig die neuen gesetzlichen Anforderungen, die sich mit Inkrafttreten des neuen kantonalen Strassengesetzes ergeben haben, zu berücksichtigen.

Der Kantonsrat beauftragte den Regierungsrat im Januar 2015 mit der Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens für die Mitglieder der kantonalen und kommunalen Exekutive, Legislative sowie der Judikative. Mit einer Anpassung der Kantonsverfassung sowie neuen gesetzlichen Bestimmungen sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden.

Das geltende Zuger Recht kennt kein Amtsenthebungs- bzw. Abberufungsverfahren für vom Volk gewählte Amtspersonen. Dies soll mit dieser Vorlage geändert werden. Um die Möglichkeit einer Amtsenthebung zu schaffen, braucht es eine Änderung der Kantonsverfassung sowie Anpassungen auf Gesetzesstufe. Der Regierungsrat erfüllt mit dieser Vorlage eine entsprechend erheblich erklärte Motion.

Il progetto «Ottimizzazione della formazione dei conducenti (OPERA-3) e garanzia della qualità delle formazioni di primo soccorso» si propone di discutere le modalità di perfezionamento dei corsi di guida e di formazione periodica e il recepimento autonomo delle regole previste dalla terza direttiva sulla patente di guida (Direttiva 2006/126/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 20 dicembre 2006 concernente la patente di guida). Le proposte riguardano l'intero percorso formativo, gli esami di guida, le categorie della licenza di condurre e gli esperti ufficiali della circolazione. Inoltre s'intende migliorare la garanzia della qualità delle formazioni di primo soccorso e prevedere a livello di ordinanza la possibilità di frequentare una parte del corso in modalità e-learning.

L'allegato 4 dell'ordinanza del DFI del 22 marzo 2017 sulla cartella informatizzata del paziente (OCIP-DFI; RS 816.111) dovrà essere ora completato con i formati di scambio per la cartella di vaccinazione informatizzata, la cartella farmacologica informatizzata e i referti di laboratorio elettronici.

L'avamprogetto per la consultazione si basa su un approccio a tre livelli. Il primo livello stabilisce per le persone che esercitano professioni mediche universitarie un collegamento con la legge federale sulle professioni mediche universitarie per quanto riguarda le condizioni per l'esercizio, sotto la propria responsabilità, di queste professioni. Per migliorare ulteriormente in futuro la qualità e l'economicità delle prestazioni fornite, il secondo livello attribuisce al Consiglio federale una competenza estesa di disciplinare l'ammissione di tutti i fornitori di prestazioni ambulatoriali previsti dalla LAMal a esercitare a carico dell'assicurazione malattie.. Il terzo livello dell'avamprogetto è incentrato sulla revisione dell'articolo 55a LAMal, che ora prevede che un Cantone possa lui stesso limitare l'autorizzazione dei medici in uno o più campi di specializzazione medica del settore ambulatoriale a un determinato numero massimo. Per stabilire i numeri massimi, i Cantoni devono tenere conto dei tassi di occupazione dei medici.

Das Departement Bildung und Kultur (DBK) lancierte im Frühling 2016 ein Projekt unter dem Titel „Zukunft Volksschule“. Dies mit dem Ziel, im Nachgang der Gemeindestrukturreform 2011 eine Bilanz rund um die Verantwortlichkeiten im Bereich der Volksschule zu ziehen. Die Reform war damals mit der klaren Absicht umgesetzt worden, dass der Kanton vor allem die Rahmenbedingungen für eine in allen Gemeinden einheitliche und gleichwertige Volksschule festlegt.

Gleichzeitig war mit dem Aufgeben der hälftigen Mitfinanzierung durch den Kanton naturgemäss sehr viel Verantwortung auf die Gemeinden übergegangen – verbunden mit dem entsprechenden Gestaltungsspielraum, etwa bei der Schulplanung oder der Wahl der Schulstandorte. Gut fünf Jahre später schien die Zeit reif, um zu überprüfen, ob die angestrebte Einheitlichkeit und Gleichwertigkeit genügend erreicht ist. Bereits im Vorjahr hatte der Regierungsrat in einer Interpellationsantwort in Aussicht gestellt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um allfälligen Handlungsbedarf im Bereich des Schulwesens zu eruieren und allfällige strukturelle, organisatorische oder finanzielle Optimierungsmöglichkeiten auszuloten.

Das Projekt „Zukunft Volksschule“ wurde zudem genutzt, um departementsinterne Pendenzen vertieft zu analysieren und Aufträge aus der Vorlage „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden“ (Effizienzanalyse Kanton/Gemeinden) anzugehen.

Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Dieses umfasst Bestimmungen sowohl auf Bundes- als auch kantonaler Ebene. Der Regierungsrat hat diese Bestimmungen im EG zum ZGB nun überarbeitet und schickt eine Teilrevision des EG zum ZGB, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, in die Vernehmlassung.

Er schlägt vor, dass Vorsorgeaufträge bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hinterlegt werden können und setzt damit die erheblich erklärte Motion von Kantonsrat Walter Grob, Teufen, um. Weiter sollen im Sinne des Ethikrats für fürsorgerische Unterbringungen keine Verfahrenskosten mehr erhoben werden. Weitere Änderungen ergeben sich aufgrund von Praxiserfahrungen und Revisionen des Bundesrechts.

Il 18 marzo 2016, nell'ambito della revisione della legge sugli agenti terapeutici (LATer), il Parlamento ha approvato anche la revisione della legge federale sui brevetti d'invenzione (LBI). Con l'obiettivo di incentivare la ricerca e lo sviluppo di medicinali ad uso pediatrico, la riveduta LBI introduce la possibilità di una proroga di sei mesi per i certificati protettivi complementari (CPC) già rilasciati o di un nuovo CPC pediatrico. In seguito a queste novità si è resa necessaria anche la revisione dell'ordinanza relativa ai brevetti d'invenzione (OBI), le cui disposizioni d'esecuzione disciplinano ora, tra le altre cose, la procedura di rilascio dei certificati (documenti e i mezzi di prova da allegare alla domanda, dati da registrare e pubblicare nonché tasse da pagare).

Adattamento dell'elenco delle malattie professionali nell'allegato 1 dell'OLAINF alle nuove nozioni scientifiche e tecniche sulle sostanze nocive e gli effetti meccanici sulla salute.

La legge è riveduta interamente per assicurare che tutti i trattamenti di dati personali degni di particolare protezione in seno al DFAE siano previsti in una base legale formale e dunque rispettino le esigenze della legge federale del 19 giugno 1992 sulla protezione dei dati (LPD; RS 235.1).

La Convenzione del Consiglio d'Europa del 3 luglio 2016 su un approccio integrato in materia di sicurezza fisica, sicurezza pubblica e servizi in occasione di incontri calcistici e di altre manifestazioni sportive sostituisce la Convenzione europea del 19 agosto 1985 sulla violenza e i disordini degli spettatori durante le manifestazioni sportive, segnatamente nelle partite di calcio. La nuova Convenzione contiene oltre alle misure di sicurezza fisica e pubblica anche il concetto di servizi, inteso come accoglienza degli spettatori. In tale contesto è necessaria la piena cooperazione tra autorità, associazioni sportive, tifoserie e imprese di trasporti.

Le ordinanze in vigore devono essere adattate alla legge sui prodotti terapeutici modificata. Queste modifiche concernono non solo ordinanze del Consiglio federale ma anche del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici Swissmedic.