Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement
Volkswirtschaft und Inneres
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27. Februar 2025 
FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG
Parlamentarische Initiative der Kommission für Aufgaben und Finanzen (KAPF) vom 11. Juni 2024 betreffend "Notstandsrecht"
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Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 25.04.2025 bis 25.08.2025.
Inhalt
Der Grosse Rat hat an der Sitzung vom 27. August 2024 eine parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Mit der Vorlage sollen die Mitsprache- und Informationsrechte des Grossen Rats in Notstandslagen gewährleistet werden. Das Parlament als Volksvertretung soll gestärkt werden. Dazu sind eine Verfassungsänderung, zwei Gesetzesänderungen sowie eine Dekretsänderung notwendig.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres
Sarah Dodd
Leiterin Rechtsdienst
Generalsekretariat 
062 835 15 68
sarah.dodd@g.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres
Generalsekretariat
Frey-Herosé-Strasse 12
5001 Aarau
E-Mail: dvi@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie damit einverstanden, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat Sonderverordnungen gemäss § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung unverzüglich zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen hat?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie damit einverstanden, dass das Büro des Grossen Rats zur Begleitung des Regierungsrats in Notstandslagen eine Kommission einsetzt oder eine bestehende Kommission als zuständig erklärt?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Stimmen Sie der vorgesehenen Regelung zu, wonach bei einer Nichtgenehmigung der Sonderverordnung durch die Kommission diese mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Kommissionsmitglieder entscheiden kann, dass die Verordnung sofort ausser Kraft tritt?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Sind Sie damit einverstanden, dass das Büro des Grossen Rats oder ein Viertel aller Mitglieder des Grossen Rats innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme des Kommissionsentscheids die Beschlussfassung durch den Grossen Rat verlangen kann?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Stimmen Sie zu, dass für die vorzeitige Freigabe von notwendigen Budgetmitteln und Verpflichtungskrediten für Massnahmen, die keinen Aufschub dulden, der Regierungsrat zwingend vorgängig die Ermächtigung des zuständigen Organs des Grossen Rats einholen muss?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Schlussbemerkungen:
[Text]

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