Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Departement
Volkswirtschaft und Inneres
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FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG
Verfassung des Kantons Aargau (Kantonsverfassung, KV); Änderung
Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung
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Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 22. November 2024 bis zum 14. März 2025.
Inhalt
Mit der Vorlage werden im Wesentlichen verschiedene parlamentarische Vorstösse zum kantonalen Einbürgerungsrecht umgesetzt. Das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) soll im Bereich der ordentlichen Einbürgerung ausländischer Personen verschärft werden (Einbürgerungsvoraussetzungen der Sprachkompetenz und der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung). Ferner soll die Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts neu dem zuständigen Departement zugewiesen werden und Beschwerden gegen Einbürgerungsentscheide der Gemeinde neu durch das Verwaltungsgericht beurteilt werden.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Marco Hunziker
Abteilungsleiter
Abteilung Register und Personenstand
062 835 14 31
marco.hunziker1@ag.ch

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Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch via Smart Service Portal (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Abteilung Register und Personenstand
Bahnhofplatz 3c
5001 Aarau
E-Mail: arp@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie mit einer Verschärfung der für die Einbürgerung vorausgesetzten Sprachkenntnisse einverstanden, indem in Umsetzung der (23.28) Motion "Gute Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung" die mündlichen Sprachkompetenzen auf das Referenzniveau B2 und die schriftlichen Sprachkompetenzen auf das Referenzniveau B1 angehoben werden (vgl. neu § 5a KBüG?)
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie damit einverstanden, dass die Voraussetzungen für eine Einbürgerung im Bereich des strafrechtlichen Leumunds in § 8 KBüG verschärft werden? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Welche Variante zu einer Änderung der Voraussetzungen für die Einbürgerung im Bereich des strafrechtlichen Leumunds von § 8 KBüG bevorzugen Sie?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	Variante 1 gemäss Wortlaut der (22.305) Motion "Vermeidung von stossenden Einbürgerungen"
□	Variante 2 mit umsetzbaren sinngemässen Verschärfungen der Einbürgerungsvoraussetzungen sowie Anpassungen an das Bundesrecht
□	Variante 3 mit der Beibehaltung der bestehenden Regelung unter Anpassung an das Bundesrecht
□	Geltendes Recht
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Möchten Sie im Sinne des (23.122) Postulats die Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zur Entlastung des Grossen Rats an das zuständige Departement übertragen (vgl. § 13 KBüG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Sind Sie einverstanden damit, dass das Verwaltungsgericht einzige Rechtsmittelinstanz in allen Bürgerrechtsangelegenheiten wird (das heisst beispielsweise auch gegen Einbürgerungsentscheide der Gemeinden; vgl. § 30 KBüG)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]