Geplant
September 2024 - Dezember 2024

Vernehmlassung zur Ratifizierung des Ljubljana-Den Haag-Übereinkommens über internationale Verbrechen

Das Übereinkommen von Ljubljana-Den Haag, welches der Bundesrat voraussichtlich am 10. Januar 2024 genehmigen wird, und welches die Schweiz in der Folge am 14. Februar 2024 in Den Haag unterzeichnen wird, enthält Bestimmungen, die auf eine Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit (Rechtshilfe, Auslieferung, Überstellung) bei Völkerrechtsverbrechen (Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) abzielen. Anwendungsbereich des Übereinkommens ist die zwischenstaatliche Zusammenarbeit, also dort, wo die Staaten selbst diese Verbrechen verfolgen. Mit Blick auf die Ratifikation des Übereinkommens soll spätestens im Juni 2024 eine Vernehmlassung eröffnet werden.
Themen
Recht