Vernehmlassungen
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19. Februar 1997 - 30. Juni 1997
Bundesgesetz über Heilmittel
Die Zielsetzung des Vorentwurfes für ein eidgenössisches Heilmittelgesetz ist der gesundheitspolizeilich motivierte Schutz von Mensch und Tier. Danach müssen die in Verkehr gebrachten Heilmittel qualitativ hochstehend, sicher und wirksam sein. Gegenüber den heutigen Regelungen ist der Geltungsbereich umfassender. Mit dem Gesetz werden auf Bundesebene die bisher im Pharmakopöegesetz, im Epidemien- gesetz, im Tierseuchengesetz und im Bundesbeschluss über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten verankerten Regelungen in einen einzigen Erlass übergeführt.
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21. August 1996 - 30. November 1996
Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin
Der vorgeschlagene neue Artikel 24decies der Bundesverfassung beauftragt den Bund mit dem Erlass von Vorschriften über den Umgang mit Organen, Geweben und Zellen. Dabei soll der Bund für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit sorgen.
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22. November 1995 - 9. April 1996
Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz)
Ziel der Gesetzesrevision ist, das schweizerische Recht unter Wahrung des heute erreichten Schutzniveaus auf eine moderne Grundlage zu stellen, die insbesondere auch unserer Situation als bedeutendem Standort der chemischen Industrie gerecht wird. Eine Anpassung an die in Europa geltenden Vorschriften steht dabei im Vordergrund, was eine Abkehr von den heutigen fünf Giftklassen des Giftgesetzes bedingt.
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31. Mai 1995 - 31. Oktober 1995
Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung und eine nationale Ethikkommission (Humanmedizingesetz)
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23. Januar 1995 - 18. April 1995
Verordnung über die Krankenversicherung
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3. November 1994 - 13. Januar 1995
Verordnungen zum neuen Krankenversicherungsgesetz
- Verordnung über die Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, - Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, - Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung
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28. Juni 1994 - 30. September 1994
Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung
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26. April 1994 - 31. Mai 1994
Stoffverordnung
Änderung der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe
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11. März 1994 - 31. Mai 1994
Änderung von zwei Verordnungen zum Krankenversicherungsgesetz
Änderung der Verordnung VIII des Bundesrats über die Krankenversicherung betreffend die Auswahl von Arzneimitteln und Analysen. Änderung der Verordnung 10 des EDI über die Krankenversicherung betreffend die Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste.
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29. März 1994 - 18. Mai 1994
Vier Verordnungsentwürfe
Ausführungsbestimmungen aus dem Bereich Fleischhygiene zum Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992.
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19. Januar 1994 - 15. April 1994
Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung / Ratifizierung des UNO/ECE-Übereinkommens
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25. Januar 1994 - 31. März 1994
Revision des Lebensmittelrechts
Revision verschiedener Ausführungsverordnungen
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30. November 1993 - 31. Januar 1994
Revision des Alkoholgesetzes
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6. Juli 1992 - 30. September 1992
Herabsetzung des Jugend + Sport-Alters
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2. Juni 1992 - 30. Juni 1992
Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung
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13. März 1992 - 15. Juni 1992
Beitritt der Schweiz zu drei internationalen Betäubungsmittelabkommen und Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
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17. Januar 1992 - 20. März 1992
Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle
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Projet de modification des bases légales régissant le service de santé scolaire
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Vorentwurf für ein Dekret über die Finanzierung der Langzeitpflege
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Entwurf des Sportgesetzes
Die Bedeutung, die der Sport in unserer Gesellschaft einnimmt, ist in den letzten Jahrzehnten immer grösser geworden, sodass die Schaffung eines solchen Gesetzes heute unentbehrlich scheint. Das Gesetz will die Vision der sportlichen und körperlichen Aktivitäten eine Grundlage schaffen, damit unser Kanton den künftigen Anforderungen in diesem Bereich gerecht wird.
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Vorentwurf der Änderung des Gesetzes über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken (GBB)
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Vorentwurf der Änderung des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI)
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Vernehmlassung zum Vorentwurf zum kantonalen Radongesetz (RadG)
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Vernehmlassung zum Vorentwurf der Revision des Gesundheitsgesetzes (GG)
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Frist unbekannt
Teilrevision der Verordnung über die universitären Medizinalberufe (MedBV)
Bund
Jura
Wallis
Zürich