Vernehmlassungen
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29. September 2017 - 8. Dezember 2017
Gesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 (eGovG Rev 19)
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17. Oktober 2017 - 20. November 2017
Ausführungsbestimmungen Gesamterneuerungswahlen Kantonsrat Regierungsrat Amtsdauer 2018 bis 2022
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18. August 2017 - 20. Oktober 2017
EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)
Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Dieses umfasst Bestimmungen sowohl auf Bundes- als auch kantonaler Ebene. Der Regierungsrat hat diese Bestimmungen im EG zum ZGB nun überarbeitet und schickt eine Teilrevision des EG zum ZGB, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, in die Vernehmlassung.
Er schlägt vor, dass Vorsorgeaufträge bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hinterlegt werden können und setzt damit die erheblich erklärte Motion von Kantonsrat Walter Grob, Teufen, um. Weiter sollen im Sinne des Ethikrats für fürsorgerische Unterbringungen keine Verfahrenskosten mehr erhoben werden. Weitere Änderungen ergeben sich aufgrund von Praxiserfahrungen und Revisionen des Bundesrechts.
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9. Mai 2017 - 31. August 2017
Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Anpassung zum automatischen Datenaustausch Art. 64a KVG)
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29. Mai 2017 - 25. August 2017
Vernehmlassung Anpassungen im Stromversorgungs- und Energiebereich (Nachträge zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und zum Baugesetz)
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8. Juni 2017 - 25. August 2017
Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung)
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1. Mai 2017 - 20. Juli 2017
Vernehmlassung Nachtrag Kantonsstrassengesetz
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26. Mai 2017 - 7. Juli 2017
Übertragung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht
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31. März 2017 - 30. Juni 2017
Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates
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20. April 2017 - 30. Juni 2017
Steuergesetz, Teilrevision 2019
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7. April 2017 - 9. Juni 2017
Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit)
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat bei der Beantwortung des Postulats von Kantonsrat Markus Brönnimann angekündigt, die Regelungen betreffend Informatikstrategiekommission (ISK) und Verwaltungsrat der AR Informatik AG (VR ARI) zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzuschlagen. Aufgrund der Ergebnisse schickt er eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.
Die Anzahl Mitglieder der ISK und des VR ARI sollen reduziert werden. Der Kanton wird mit bereits bestehenden Mitteln eine Anlaufstelle betreiben, welche die Informatik- und eGovernmentvorhaben sowohl kantonsintern als auch in Zusammenarbeit mit eGovernment Schweiz koordiniert. Im Weiteren wird der Grundbedarf an Informatikmitteln in der Informatikstrategie, welche der Regierungsrat und die Gemeinden genehmigen, näher definiert. Im eGovG wird festgehalten, dass der Geschäftsbericht der ARI dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht wird.
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20. Februar 2017 - 12. Mai 2017
Zusatzfinanzierung für Naturgefahrenabwehr
Der Regierungsrat hat einen Nachtrag zum Wasserbaugesetz zur Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr in die Vernehmlassung geschickt. Es soll eine Gesetzesgrundlage zur Einführung eines verhältnismässigen Beitrags der Sachversicherungen an die Naturgefahrenabwehr geschaffen werden. Damit können jährlich rund 1,3 Millionen Franken für die integrale Naturgefahrenabwehr generiert werden.
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17. März 2017 - 1. Mai 2017
Nachtrags zum Reglement (Art. 5a Bikeroute) und Nachtrag zum Reglement Schutz- und Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-Herrenrüti
Gegenstand der vorliegenden öffentlichen Auflage bilden der Nachtrag zum Reglement, Art. 5a Bikeroute, sowie der erläuternde Bericht dazu. Der Schutzplan und das dazugehörige Reglement liegen den Auflageunterlagen orientierend bei. Der Schutzplan und das Reglement sind bereits vom 14. April 2015 bis 15. Mai 2015 öffentlich aufgelegen. Der Regierungsrat hat den Schutzplan und das Reglement mit Regierungsratsbeschluss vom 15. September 2015 (Nr. 103) erlassen.
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16. Januar 2017 - 28. April 2017
Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe)
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9. Januar 2017 - 17. März 2017
Vernehmlassung Steuergesetzrevision 2018
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30. November 2016 - 28. Februar 2017
Vernehmlassung Nachtrag zum Abstimmungsgesetz
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2. Dezember 2016 - 28. Februar 2017
Teilrevision Baugesetz
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1. Dezember 2016 - 28. Februar 2017
Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015
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15. Dezember 2016 - 10. Februar 2017
Teilrevision Gesetz über die Pensionskasse AR
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23. November 2016 - 10. Februar 2017
Energiekonzept 2017-2025
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24. November 2016 - 9. Januar 2017
Öffentliche Auflage des Nachtrags zum Reglement (Art. 5a Bikeroute) sowie des erläuternden Berichts zu einem Nachtrag zum Reglement Schutz- und Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-Herrenrüti
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17. Oktober 2016 - 16. Dezember 2016
Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2018-2022
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23. September 2016 - 2. Dezember 2016
Vernehmlassung Revision Bürgerrechtsgesetzgebung
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28. September 2016 - 31. Oktober 2016
Mitwirkungsverfahren zur Fortschreibung des kantonalen Richtplans
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7. Juli 2016 - 30. September 2016
Vernehmlassung Totalrevision Finanzausgleichsgesetz
Appenzell Ausserrhoden
Obwalden