Vernehmlassungen
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12. Juni 2023 - 8. September 2023
Parlamentarische Initiative Christina Cortellini "Für offene Läden in Tourismuszentren" (Änderung Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz, RLG)
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6. Juli 2023 - 8. September 2023
Umsetzung Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbildungsoffensive) Kanton Aargau; Verpflichtungskredit
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30. Mai 2023 - 31. August 2023
Steuergesetzrevision 2025; Erstes Umsetzungspaket Leitsätze Steuerstrategie 2022-2030; Steuergesetz; Änderung.
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30. März 2023 - 31. August 2023
Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz; Änderung
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30. Mai 2023 - 31. August 2023
Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'
Diverse neue, für die Kantone verbindliche bundesrechtliche Bestimmungen müssen ins kantonale Recht überführt werden. Zudem erfolgen Anpassungen an Gerichtsurteile betreffend die Verlustverrechnung bei der Grundstückgewinnsteuer von juristischen Personen, bei den Erfordernissen für eine Einsprache sowie dem Steueraufschubtatbestand bei der Grundstückgewinnsteuer.
Nebst den zwingend erforderlichen Anpassungen sollen Bereinigungen erfolgen. Ausserdem beantragt der Regierungsrat zwei zweckmässige Neuerungen und Anpassungen des Steuergesetzes. So soll eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die bisherige bewährte Praxis geschaffen werden, wonach gewisse Nachsteuerfälle von den Gemeindesteuerämtern erledigt werden können. Ausserdem soll mit der Ermöglichung der automatischen Meldung von Arbeitslosenleistungen an die Steuerbehörden die Digitalisierung der Verwaltung gefördert werden. Die Änderungen sollen per 1. Januar 2025 in Kraft treten.
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5. Mai 2023 - 25. August 2023
Teilrevision des Polizeigesetzes
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4. Mai 2023 - 7. August 2023
Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG); Elektronisches Patientendossier
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6. April 2023 - 6. Juli 2023
Begabungs- und Begabtenförderung
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30. März 2023 - 30. Juni 2023
Änderung Lehrpersonalgesetz (neu definierter Berufsauftrag)
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3. April 2023 - 30. Juni 2023
Niveauübergangssanierung K104 - Nationalbahn Zofingen / Oftringen; Festsetzung im Richtplan; Anhörung
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat die Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung für die beantragte Festsetzung der Niveauübergangssanierung K104 – Nationalbahn Zofingen / Oftringen freigegeben.
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31. März 2023 - 30. Juni 2023
Governance auf der Sekundarstufe II
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27. März 2023 - 27. Juni 2023
Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (VHZA)
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24. März 2023 - 24. Juni 2023
Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen
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3. Februar 2023 - 5. Mai 2023
Verkehrssteuergesetz (VSG)
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2. März 2023 - 30. April 2023
Änderung der Zusatzleistungsverordnung - Stärkung der Betreuung im Alter ausserhalb von Heimen für Personen mit Ergänzungsleistungen zur AHV
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16. Januar 2023 - 6. April 2023
Anpassung des Richtplankapitels A 1.1 Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung
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17. November 2022 - 15. März 2023
Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau
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16. Februar 2023 - 12. März 2023
Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA)
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2. Dezember 2022 - 10. März 2023
Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Teiländerung
Das Kulturland soll im Enteignungsfall höher entschädigt werden als wie bisher. Der Bund hat im Enteignungsrecht bereits entsprechende Bestimmungen aufgenommen. Der vorliegende Entwurf schafft nun auch im Kanton Aargau die Gesetzesgrundlage dafür, dass Landwirtschaftsland massvoll besser entschädigt wird. Je nach Einstufung der Landqualität soll im Enteignungsfall neu der Landpreis bis 22 Franken pro Quadratmeter betragen.
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2. Dezember 2022 - 1. März 2023
Einführung eines kantonalen Programms zur Früherkennung von Brustkrebs (Mammographie-Screening-Programm)
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11. November 2022 - 15. Februar 2023
Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Programmperiode 2024-2027 (KIP 3); Verpflichtungskredit
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4. November 2022 - 6. Februar 2023
Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG), Änderung
Das totalrevidierte Beurkundungsrecht ist seit 2013 in Kraft. Grundsätzlich bewährt es sich in der Praxis. Dennoch zeigt sich zwischenzeitlich aufgrund von verschiedenen Rückmeldungen Revisionsbedarf auf allen Erlassstufen. Es sollen der Schutz der Kundschaft von Urkundspersonen insgesamt weiter gestärkt, das Dienstleistungsangebot durch eine genügende Anzahl Urkundspersonen gesichert und Unklarheiten in der Praxis beseitigt werden.
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3. Oktober 2022 - 31. Januar 2023
Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (Gebühren)
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3. Oktober 2022 - 9. Januar 2023
PBG-Revision "Flexible Parkierungsregelung" - Vernehmlassung
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2. November 2022 - 30. Dezember 2022
Kantonale Zivilstandsverordnung (ZVO) (Teilrevision)
Zürich
Aargau