Vernehmlassungen
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22. Juni 1998 - 30. September 1998
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Revision der freiwilligen Versicherung)
Mit der Revision soll vor allem der Kreis der Versicherungsberechtigten eingeschränkt und der Beitragssatz der freiwillig Versicherten jenem der obligatorisch Versicherten gleichgestellt werden.
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9. März 1998 - 15. Mai 1998
KVG und Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung
Mit der KVG-Teilrevision setzt der Bundesrat den Kantonen zusätzliche Leitlinien für ihre Prämienverbilligungs-Praxis und er bringt die nötigen, rasch umsetzbaren Verbesserungen in anderen Bereichen an. Diese Korrekturen von Behinderungen der Wirkungsmechanismen des KVG und von Fehlentwicklungen bringen verschiedene Verbesserungen für die Versicherten. Parallel zur Teilrevision werden in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Krankenkassen die Probleme mit der Spitalfinanzierung im privaten und halbprivaten Bereich angegangen.
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2. Dezember 1996 - 20. Februar 1997
4. IVG-Revision - Bericht zu den Grundzügen und Hauptpunkten der Revision
Ein erster Teil der Revision mit Massnahmen zur Kostensenkung sowie einer Beitragssatzerhöhung soll 1999 in Kraft treten; ein zweiter Teil mit weiteren Massnahmen, auch einem beschränkten Leistungsausbau, im Jahre 2002. Die 4. IV-Revision wird zeitlich mit der 6. EO-Revision und der Mutterschaftsversicherungs-Vorlage verknüpft und in einem finanziellen Zusammenhang mit diesen Vorlagen behandelt.
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26. April 1995 - 31. Dezember 1995
Bundesgesetz über die Haftpflicht für Stauanlagen (Stauanlagen-Haftpflichtgesetz, SHG)
Der Vorentwurf lehnt sich an das Kernenergiehaftpflichtgesetz an. Vorgeschlagen wird eine strenge Haftung des Inhabers einer Stauanlage für Schäden, die durch austretende Wassermassen verursacht werden. Der Inhaber haftet auch dann, wenn der Schaden durch ausserordentliche Naturvorgänge (z.B. Erdbeben), kriegerische Ereignisse oder Sabotage verursacht wurde.
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23. August 1995 - 30. November 1995
Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), 3. Revision
Bei dieser kleineren Revision geht es nebst diversen anderen Punkten insbesonders um Erleichterungen für Rentenberechtigte mit eigenem Haushalt.
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23. Januar 1995 - 18. April 1995
Verordnung über die Krankenversicherung
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3. November 1994 - 13. Januar 1995
Verordnungen zum neuen Krankenversicherungsgesetz
- Verordnung über die Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, - Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, - Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung
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28. Juni 1994 - 30. September 1994
Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung
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11. März 1994 - 31. Mai 1994
Änderung von zwei Verordnungen zum Krankenversicherungsgesetz
Änderung der Verordnung VIII des Bundesrats über die Krankenversicherung betreffend die Auswahl von Arzneimitteln und Analysen. Änderung der Verordnung 10 des EDI über die Krankenversicherung betreffend die Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste.
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1. Oktober 1993 - 30. November 1993
Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag
Erfüllung der Motion 93.3195 Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge. Revision der Tarifkontrolle, und des Postulats 93.3128 Strassenverkehrsgesetz. Revision der Bestimmungen über die Motorfahrzeughaftpflicht
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8. Juli 1993 - 15. September 1993
Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
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13. November 1992 - 15. Dezember 1992
Bundesbeschluss über Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung
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2. Juli 1992 - 31. August 1992
Bundesgsetz über die Arbeitslosenhilfe
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2. Juni 1992 - 30. Juni 1992
Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung
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17. Januar 1992 - 20. März 1992
Verordnung über die Arbeitsleistung
Vollzug von Art. 81 Ziff. 2 des Militärstrafgesetzes
Bund