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Flugpassagierdatenverordnung (FPV) sowie Anpassung dazugehöriger Verordnungen
Entwurf zur Flugpassagierdatenverordnung und Änderung weitere Verordnungen
Am 21. März 2025 hat das Parlament das Flugpassagierdatengesetz (FPG) verabschiedet. Die Referendumsfrist lief am 10. Juli 2025 ungenutzt ab. Nun gilt es, die nötigen Bestimmungen in der Flugpassagierdatenverordnung (VFPG) zu erlassen. Zudem sind acht Verordnungen anzupassen, womit die gesetzlich vorgesehenen Zugriffe der für die Flugpassagierdaten zuständigen Stelle bei fedpol (PIU) datenspezifisch festgelegt werden.
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FlugpassagierdatenverordnungVernehmlassungsvorlage, PDF
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AusweisverordnungVernehmlassungsvorlage, PDF
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NES-VerordnungVernehmlassungsvorlage, PDF
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ZEMIS-VerordnungVernehmlassungsvorlage, PDF
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Visa-Informationssystem-VerordnungVernehmlassungsvorlage, PDF
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Verordnung über den Nationalen PolizeiindexVernehmlassungsvorlage, PDF
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IPAS-VerordnungVernehmlassungsvorlage, PDF
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RIPOL-VerordnungVernehmlassungsvorlage, PDF
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N-SIS-VerordnungVernehmlassungsvorlage, PDF
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Erläuternder BerichtErläuternder Bericht, PDF
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