Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht

Die Vernehmlassungsvorlage legt die Fragestellung der Erschöpfung im Patentrecht ganzheitlich dar. Ausgehend von den bisherigen Untersuchungen der Fragestellung durch den Bundesrat stellt die Vorlage die ganze Breite der Lösungsansätze dar und bewertet die verschiedenen Optionen rechtlich und wirtschaftlich.

Diese Vernehmlassung ist abgeschlossen

Bericht

Ergebnisbericht, PDF