Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege im Hinblick auf neue Stellvertretungs- und Zusammenschlussmöglichkeiten für die gemeindlichen Friedensrichterämter

Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil-? und Strafrechtspflege im Hinblick auf neue Stellvertretungs-? und Zusammenschlussmöglichkeiten für die gemeindlichen Friedensrichterämter - Einladung zur Vernehmlassung (intern und extern)

Um künftig den Zusammenschluss von gemeindlichen Friedensrichterämtern ohne Einbusse der Gemeindesouveränität zu ermöglichen, muss das Gerichtsorganisationsgesetz angepasst werden. Gleichzeitig soll die Stellvertretung von Friedensrichterinnen und Friedensrichtern flexibler ausgestaltet werden. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wird die vom Kantonsrat am 16. Dezember 2021 erheblich erklärte Motion von Fabio Iten, Laura Dittli, Michael Felber und Peter Rust vom 11. November 2020 umgesetzt.