Demokratis
Beta

Hast du Fragen oder Feedback?

Teilnehmen

Wir arbeiten daran Stellungnahmen direkt online zu verfassen - als Einzelperson oder als Organisation. Die Funktionen sind in aktiver Entwicklung. Gerne informieren wir dich, sobald sie verfügbar sind.

Möchtest du informiert bleiben?

Melde Dich an, um dich in die Warteliste einzutragen.
Behörde
Zürich
Regierungsrat des Kantons Zürich
Themen
Verwaltung
Öffentliche Finanzen
Quelle
www.notes.zh.ch

Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die zuständige Behörde.

Laufend
12. November 2024 - 28. Februar 2025

Revision des Gemeindegesetzes (GG)

Gemäss dem geltenden Gemeindegesetz müssen Einlagen in die Reserve budgetiert werden und dürfen im Budget zu keinem Aufwandüberschuss führen (§ 123 Gemeindegesetz [GG, LS 131.1]). Das Budget ist das Lenkungsinstrument der Gemeindetätigkeit im Allgemeinen und der Haushaltspolitik im Besonderen. Am 30. Oktober 2023 hat der Kantonsrat dem Regierungsrat das Postulat betreffend Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz (KR-Nr. 438/2020) überwiesen. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, Einlagen in die finanzpolitische Reserve auch ausserhalb des Budgets zu tätigen.