Vernehmlassungen
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8. Februar 2017 - 30. April 2017
Vernehmlassung zum Gesetz und zur Verordnung über die Nutzung des Untergrundes
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16. Januar 2017 - 28. April 2017
Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe)
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10. Januar 2017 - 24. April 2017
Vernehmlassung zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den bäuerlichen Grundbesitz (Bäuerliches Grundbesitzgesetz, BGBG)
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19. Januar 2017 - 21. April 2017
Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG); Änderung; Anpassung des Richtplans; Statische Waldgrenzen im gesamten Kantonsgebiet (Waldgrenzenplan); Änderung
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10. Dezember 2016 - 10. März 2017
Totalrevision des Wasserbaugesetzes; zweites Vernehmlassungsverfahren
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1. Dezember 2016 - 28. Februar 2017
Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015
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2. Dezember 2016 - 28. Februar 2017
Teilrevision Baugesetz
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7. November 2016 - 3. Februar 2017
1. Änderung des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) 2. Aufhebung der kantonsrätlichen Verordnung über den Abwasser- und Altlastenfonds
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3. November 2016 - 2. Februar 2017
Vernehmlassung zur Ergänzung von §156 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) betreffend Handänderungsanzeigen
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12. Oktober 2016 - 26. Januar 2017
Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs)
Die Errichtung von Zentren des Bundes bildet eine wichtige Voraussetzung zur Beschleunigung der Asylverfahren. Um solche Zentren künftig schneller errichten zu können, wird neu ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeführt (Änderung des Asylgesetzes vom 25.09.2015, die am 5. Juni 2016 vom Volk gutgeheissen wurde). Der Entwurf der neue Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) regelt u.a. die Möglichkeit der betroffenen Bevölkerung, Gemeinden und Kantone beim Entscheid der Genehmigungsbehörde (EJPD) über ein Plangenehmigungsgesuch im Zusammenhang mit der Errichtung von Zentren des Bundes mitzuwirken.
Weitere Änderungen des Asylgesetzes, insbesondere bezüglich der Weitergabe medizinischer Daten zur Transportfähigkeit, der Streichung des Anspruchs von Staatenlosen auf eine Niederlassungsbewilligung und der Möglichkeit des Bundes, den Kantonen die Kosten für Resettlement-Flüchtlinge länger als fünf Jahre zu vergüten, sollen ebenfalls bereits vorzeitig in Kraft treten. Diese Änderungen erfordern Anpassungen der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) und der Asylverordnung über Finanzierungsfragen (AsylV 2).
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24. November 2016 - 9. Januar 2017
Öffentliche Auflage des Nachtrags zum Reglement (Art. 5a Bikeroute) sowie des erläuternden Berichts zu einem Nachtrag zum Reglement Schutz- und Nutzungsplanung Aue Alpenrösli-Herrenrüti
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31. Oktober 2016 - 31. Dezember 2016
Vernehmlassung zur Revision der Verordnung zum Baugesetz (BauV), Baubegriffe und Gewässerabstand
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29. September 2016 - 31. Dezember 2016
Totalrevision Natur- und Heimatschutzgesetz
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19. Juli 2016 - 19. Dezember 2016
Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum (PWV)
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26. August 2016 - 30. November 2016
Totalrevision Gebührenverordnung für Geodaten
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17. August 2016 - 17. November 2016
Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege
Die Velo-Initiative möchte den bestehenden Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen über die Velowege ergänzen. Der Bundesrat unterstützt in seinem Gegenentwurf die verkehrspolitische Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem Fussverkehr und dem Wandern, lehnt aber diejenigen Bestandteile der Initiative ab, die über einfache Ergänzungen des heutigen Verfassungsartikels hinausgehen.
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28. September 2016 - 31. Oktober 2016
Mitwirkungsverfahren zur Fortschreibung des kantonalen Richtplans
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27. Juni 2016 - 28. Oktober 2016
Totalrevision des Wasserrechtsgesetzes
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28. Juni 2016 - 30. September 2016
Anpassung der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz
Die Planungs- und Bauverordnung vom 18. September 2012 (PBV; RB 700.1) ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Bei der Anwendung von § 38 PBV betreffend höhere Häuser und Hochhäuser und aufgrund der Folgen des von solchen Bauten ausgehenden Schattenwurfs wurde von verschiedenen Gemeinden und Fachleuten Kritik an der heutigen Regelung laut. Insbesondere sei es kaum möglich, in Zentrumslagen höhere Häuser zu erstellen, da für Zonen mit niedrigen Höhenvorschriften kein Geschoss höher gebaut werden könne, ohne dass der Bereich der höheren Bauten tangiert werde. Das habe zur Folge, dass zunächst ein Gestaltungsplan erlassen werden müsse und zudem die Schattenwurfregelung unter § 38 Abs. 3 und 4 PBV die Erstellung solcher Bauten gerade in den wichtigen Zentrumslagen faktisch verhindere. Die Schwierigkeiten der heutigen Regelung der Planungs- und Bauverordnung zu höheren Häusern und Hochhäusern wurden evaluiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Die vorliegenden Änderungsvorschläge sind das Ergebnis aus den vorgenommenen Erhebungen des Departements.
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17. Juni 2016 - 30. September 2016
Registergesetz
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28. Juni 2016 - 30. September 2016
Ergänzung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)
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21. Juni 2016 - 30. September 2016
Teilrevision Strassengesetz
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1. Juni 2016 - 30. September 2016
Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Teil 1 und Teil 2)
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18. August 2016 - 25. September 2016
Mehrwertausgleichsgesetz - Vernehmlassung
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6. Juli 2016 - 2. September 2016
Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)
Appenzell Innerrhoden
Obwalden
Nidwalden
Aargau
Luzern
Appenzell Ausserrhoden
Solothurn
Basel-Landschaft
Bund
Schwyz
Zürich
Thurgau
Zug