Vernehmlassungen
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30. November 2016 - 28. Februar 2017
Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Kirchenverfassung
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30. November 2016 - 28. Februar 2017
Vernehmlassung Nachtrag zum Abstimmungsgesetz
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21. November 2016 - 24. Februar 2017
Vernehmlassung zur Totalrevision der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung (kantonales Bürgerrechtsgesetz, kBüG)
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18. November 2016 - 17. Februar 2017
Bürgerrechtsgesetz
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22. November 2016 - 13. Februar 2017
Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts
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20. Oktober 2016 - 3. Februar 2017
10.519 Pa.Iv. Modifizierung von Artikel 53 StGB
Artikel 53 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist im Jahr 2007 mit der Revision des Allgemeinen Teils eingeführt worden und sieht eine Strafbefreiung vor, wenn der Täter Wiedergutmachung leistet. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schlägt einen engeren Anwendungsbereich der Bestimmung vor, indem die die geltende Obergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe gesenkt werden soll. Die Kommission stellt zwei Varianten zur Diskussion.
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16. September 2016 - 31. Dezember 2016
Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts
Gemäss bisherigem Recht können die Parteien einen Auftrag jederzeit beendigen. Diese Regel ist zwingend, so dass abweichende Vereinbarungen unwirksam sind. Für viele davon betroffene Vertragsverhältnisse ist die zwingende Anwendung dieser Regel heute aber nicht mehr passend. In Umsetzung der Motion 11.3909 soll es den Parteien deswegen ermöglicht werden, unter bestimmten Voraussetzungen abweichende Vereinbarungen zu treffen. Im Ergebnis sollen die Parteien beispielsweise Konventionalstrafen, Kündigungsfristen oder eine feste, unkündbare Vertragsdauer vereinbaren können, wenn dies ihrem Willen entspricht.
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7. September 2016 - 7. Dezember 2016
Totalrevision der Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)
Die Revision sieht im Wesentlichen eine Ausweitung des Geltungsbereiches der geltenden Verordnung auf weitere Urkundspersonen vor.
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23. September 2016 - 2. Dezember 2016
Vernehmlassung Revision Bürgerrechtsgesetzgebung
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30. August 2016 - 30. November 2016
Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative 2015-400 (Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Landrates)
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7. September 2016 - 30. November 2016
Entwurf einer Vorlage an den Landrat für das "Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft" (Totalrevision des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung)
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29. August 2016 - 25. November 2016
Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG)
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23. August 2016 - 21. November 2016
Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Kantonsverfassung (Neuregelung des Gesetzesreferendums)
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7. Oktober 2016 - 18. November 2016
Rechtsstellungsverordnung Staatspersonal
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1. September 2016 - 2. November 2016
Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung
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19. August 2016 - 31. Oktober 2016
Verordnung über die Ombudsstelle; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren
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23. August 2016 - 31. Oktober 2016
Änderung der Bestimmungen über die Gemeindebeiträge an die Kosten der Ombudsperson
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29. Juni 2016 - 26. Oktober 2016
Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
Mit dem totalrevidierten Gesetz erhält das Institut schlankere Strukturen. Inhaltlich werden im neuen SIRG weder der Zweck oder die Rechtsstellung des Instituts, noch seine Aufgaben, noch sein Standort in Lausanne verändert. Neu wird hingegen eine klare Trennung zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Instituts und seinen gewerblichen Leistungen vorgenommen. Neu ist weiter, dass das Institut Drittmittel entgegennehmen oder sich beschaffen kann. Sodann wird der Bundesrat neu für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Instituts festlegen.
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22. Juni 2016 - 13. Oktober 2016
Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer soll angepasst werden. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Entwicklung der Rechtsprechung, die Entscheide des Bundesrates im Ausländerbereich, sowie die Optimierung der bestehenden Bestimmungen in Betracht zu nehmen.
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21. Juli 2016 - 10. Oktober 2016
Verordnung über das Kantonale Jugendparlament (VJP)
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28. Juni 2016 - 30. September 2016
Ergänzung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)
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29. Juni 2016 - 30. September 2016
Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
Am 1. Oktober 2016 werden die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft treten. Sie sehen eine strafrechtliche Landesverweisung vor, die bei straffälligen ausländischen Personen an die Stelle der bisherigen ausländerrechtlichen Massnahmen tritt. Die davon betroffenen Verordnungen in den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts, des Strafrechts und des Polizeirechts müssen agepasst werden. Die Anpassungen werden in einer Mantelverordnung zusammengefasst.
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29. August 2016 - 30. September 2016
Entwurf für eine Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel
Der Entwurf stärkt die Bezeichnung „Swiss made“ für Kosmetika im Sinne der neuen „Swissness“-Gesetzgebung. (Konsultation gemäss Art. 50 MSchG)
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1. Juli 2016 - 30. September 2016
Änderung des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes und der Verordnung über die Eignungsvorausset-zungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
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5. Juli 2016 - 19. September 2016
Vernehmlassung zum Gesetz zur Änderung der Gesetzgebung über die politischen Rechte im Kanton und den Gemeinden
Luzern
Obwalden
Nidwalden
Thurgau
Basel-Landschaft
Bund
Solothurn
Uri
Aargau
Zürich