Vernehmlassungen

Änderung der Verordnung VIII des Bundesrats über die Krankenversicherung betreffend die Auswahl von Arzneimitteln und Analysen. Änderung der Verordnung 10 des EDI über die Krankenversicherung betreffend die Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste.

Ausführungsbestimmungen aus dem Bereich Fleischhygiene zum Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992.

Bundesgesetz über den Binnenmarkt

Revision verschiedener Ausführungsverordnungen

Aufhebung der Kantonsklausel

Bundesgesetz über die Kontrolle von Gütern mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit

Bundesgesetz über die Bewirtschaftung und Nutzung der Gewässer

Totalrevision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

Vorentwürfe der Expertenkommission und Bericht zur Revision des Allgemeinen Teils und des Dritten Buches des Strafgesetzbuchs und zu einem Bundesgesetz über die Jugendstrafrechtspflege

Verordnung über die Ausschreibung und Vergabe von Dienstleistungen, Arbeiten und Lieferungen bei Bauvorhaben des Bundes (Submissionsverordnung) und Verordnung über die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen (Einkaufsverordnung).

Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Texte und erläuternder Bericht betreffend eine Änderung der Bundesverfassung zur Schaffung einer Bundeskompetenz für die Gesetzgebung über die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern (Art. 24sexies Abs. 3bis BV)

- Verordnung über das eidgenössische Patent für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer - Verordnung über die theoretischen Prüfungsfächer und den Prüfungsstoff der Patentprüfung für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer

Vereinfachung, Beschleunigung und Koordination der Bewilligungsverfahren

Erfüllung der Motion 93.3195 Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge. Revision der Tarifkontrolle, und des Postulats 93.3128 Strassenverkehrsgesetz. Revision der Bestimmungen über die Motorfahrzeughaftpflicht

Stiftungsrecht und Eröffnung von Ehe- und Erbverträgen