Vernehmlassungen

Januar 2025 - Mai 2025

Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF)

Mit der Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) vom 22. März 2019 wurde auch Artikel 2 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geändert. Der neue Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat, die Kategorien von Mitwirkungspflichtigen näher zu umschreiben, insbesondere jene nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und e BÜPF. Dies erfolgt im Rahmen der vorliegenden Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF).

Dezember 2024 - März 2025

Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG)

Die Schweizer Bevölkerung soll gegenüber Kommunikationsplattformen wie z.B. Google, Facebook, YouTube und Twitter mehr Rechte erhalten und von diesen Transparenz einfordern können. Der Bundesrat hat deshalb das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der Kommunikationsplattformen auszuarbeiten.

19. September 2024 - 31. Oktober 2024

Laufend

Appenzell Innerrhoden

Kommunikation

Recht

Verwaltung

Revision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG)

Der Bund nimmt auf Anfang 2025 eine Änderung beim Fristenbeginn für Zusendungen von A-Post plus vor. Werden solche Sendungen an Samstagen zugestellt, wird der erste Tag der Frist nicht mehr wie bisher der Sonntag sein, sondern der nächstfolgende Werktag, also üblicherweise der Montag. Diese Änderung betrifft die vom Bund geregelten Verfahren, einschliesslich des Zivil- und Strafprozesses

8. Juli 2024 - 28. Oktober 2024

Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien

Mit dieser Vorlage schlägt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) rasch umsetzbare Massnahmen zur Medienförderung vor. Damit sollen attraktive Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Regionen geschaffen werden.

25. Januar 2024 - 24. April 2024

Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BR 171.100)

20. November 2023 - 1. März 2024

Änderung des Postgesetzes (PG)

Mit der Vorlage schlägt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates einen befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung für den Erhalt der Medienvielfalt in der Schweiz vor.

8. Dezember 2023 - 22. Februar 2024

Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage

Die Schweizerische Post soll in einer schweren Strommangellage nicht sanktioniert werden, wenn sie aufgrund von angeordneten Stromsparmassnahmen die Vorgaben zur Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten nicht mehr vollumfänglich einhalten kann.

1. November 2023 - 16. Februar 2024

Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

In Vollzug von Artikel 48a Absatz 2 FMG soll die Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der Stromversorgung verbessert werden. Dazu wird einerseits festgelegt, welche Dienste bei Störungen der Stromversorgung durch die Mobilfunkkonzessionärinnen eingeschränkt werden können. Andererseits wird definiert, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Dienste bei Strommangellagen und Stromausfällen künftig aufrechterhalten werden müssen.

9. November 2023 - 1. Februar 2024

Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise senken und einen Teil der Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Dies erfordert eine Änderung der Artikel 57 und 67b Absatz 1 und 2 RTVV.

21. Juni 2023 - 27. Oktober 2023

Einführung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung im Kanton Luzern

9. August 2023 - 9. Oktober 2023

Avamprogetto di regolamento sulla comunicazione per via elettronica nell’ambito di procedimenti amministrativi (RCE-LPAmm)

16. Juni 2023 - 7. Oktober 2023

Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (Nutzung sozialer Medien durch die Bundesverwaltung)

Die Informationstätigkeit der Bundesverwaltung in den sozialen Medien soll in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (SR 172.010.1) geregelt werden. Der Entwurf bestimmt namentlich durch eine abschliessende Aufzählung, welche Arten von Kommentaren von den Behörden gelöscht, verborgen oder anderweitig unterdrückt werden dürfen. Zudem regelt er, unter welchen Umständen Behörden eine Nutzerin oder einen Nutzer blockieren und damit von der Interaktion mit ihrem Profil ausschliessen dürfen.

24. Mai 2023 - 15. September 2023

Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG)

Medienunternehmen sowie Journalisten und Journalistinnen sollen für die Nutzung ihrer Inhalte durch grosse Online-Dienste vergütet werden. Die Vorlage schafft einen Vergütungsanspruch für Medienunternehmen, wenn grosse Dienste der Informationsgesellschaft die journalistischen Veröffentlichungen beispielsweise durch das Anzeigen von Snippets zugänglich machen. Als Urheber und Urheberinnen der in den journalistischen Veröffentlichungen enthaltenen Werke sind die Journalisten und Journalistinnen an diesem Vergütungsanspruch angemessen zu beteiligen.

6. April 2023 - 31. Juli 2023

Änderung der Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung

5. April 2023 - 14. Juli 2023

Vernehmlassung zum Vorentwurfs eines Gesetzes über den Zugang der jungen Erwachsenen zu den Medien

22. Februar 2023 - 30. Mai 2023

Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF)

Im Rahmen des Bundesgesetzes über administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts hat das Parlament am 19. März 2021 mit den neuen Artikeln 38 und 38a des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von jährlichen Pauschalen geschaffen. Mit der vorliegenden Revision soll das heutige komplexe Finanzierungs- und Rechnungsstellungssystem durch die Einführung von Pauschalen vereinfacht und die administrativen Kosten für alle Beteiligten gesenkt werden. Zur klaren Abgrenzung gegenüber dem bisherigen Finanzierungssystem wird die geltende Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF) durch die Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) ersetzt.

26. Januar 2023 - 27. April 2023

Gesetz über die Informations- und Cybersicherheit (ICSG)

21. Dezember 2022 - 15. März 2023

Vernehmlassung zum Entwurf des Reglements über die Informationssicherheit

15. Dezember 2022 - 3. März 2023

Revision des kantonalen Datenschutzrechts

15. November 2022 - 17. Februar 2023

Abgeschlossen

Nidwalden

Kommunikation

Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)

6. Juli 2022 - 17. Oktober 2022

L'avant-projet de modification de la LIPAD

6. Juli 2022 - 15. September 2022

Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kantonale Statistik

16. Februar 2022 - 23. Mai 2022

Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

In der VÜPF werden die Neuerungen der 5G-Technologie aufgenommen und weitere, teilweise technische, Änderungen angebracht. Infolge Einführung fünf Auskunfts- und vier Überwachungstypen in die VÜPF, muss auch der Anhang der GebV-ÜPF mit neuen Gebühren und Entschädigungen ergänzt werden. Zudem wird die Gelegenheit genutzt, auch einige Bestimmungen der VD-ÜPF, wie die Bearbeitungsfristen, und der VVS-ÜPF, wie die Zugriffen des Dienstes ÜPF auf Daten im Verarbeitungssystem, zu revidieren.

17. Februar 2022 - 16. Mai 2022

Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, OeG)

18. Januar 2022 - 31. März 2022

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