Vernehmlassungen
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15. September 2021 - 10. November 2021
Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg
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22. September 2021 - 15. Oktober 2021
Anderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (AGBGBB)
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2. Juli 2021 - 2. September 2021
Konferenz zum Nachtleben: Empfehlungsentwurf geht in die Vernehmlassung
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1. Juli 2021 - 31. August 2021
Vernehmlassung des Vortenwurfs der Verordnung über die Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen
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18. Juni 2021 - 25. August 2021
Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden: 1. Paket geht in die Vernehmlassung
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30. Juni 2021 - 23. August 2021
Die Rechtsgrundlagen zum Beschaffungswesen werden modernisiert: Mehr Nachhaltigkeit, weniger Bürokratie
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28. April 2021 - 31. Juli 2021
Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Erlasse (Entkopplung ASF-ABl)
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5. März 2021 - 18. Juni 2021
Totalrevision Kantonsverfassung
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt einen Entwurf für eine total revidierte Kantonsverfassung in die Vernehmlassung.
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17. März 2021 - 14. Juni 2021
Vernehmlassung des Vorentwurfs des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern
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7. April 2021 - 10. Juni 2021
Mehrwertabgabe: Änderungen im Kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz schaffen mehr Klarheit und Rechtssicherheit
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8. April 2021 - 31. Mai 2021
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen
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10. Februar 2021 - 10. Mai 2021
Ein zeitgemässes und zukunftsfähiges Gesetz über die Mobilität: Der Staatsrat eröffnet die Vernehmlassung
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22. März 2021 - 3. Mai 2021
Eingeschränkte externe Vernehmlassung zu einem Verordnungsvorentwurf mit neuen Vorgaben für kleine Holzfeuerungen
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19. Februar 2021 - 30. April 2021
Volksschulgesetz, Totalrevision
Der Regierungsrat hat die Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule verabschiedet und das Departement Bildung und Kultur beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen.
Das neue Gesetz lässt genügend Raum für Entwicklungen in pädagogischer und gesellschaftlicher Hinsicht, verbessert die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen und bildet den gültigen Lehrplan der Ausserrhoder Volksschule ab.
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19. Februar 2021 - 30. April 2021
Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule, Totalrevision
Die Elemente der Besoldung der Lehrpersonen sollen weiterhin einheitlich in der «Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule» durch den Kantonsrat geregelt werden. Daher schickt der Regierungsrat auch diese Verordnung gleichzeitig mit dem Volksschulgesetz in die Vernehmlassung.
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22. Januar 2021 - 25. März 2021
Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG)
Der Regierungsrat hat den Entwurf des Kinderbetreuungsgesetzes verabschiedet und das Departement Gesundheit und Soziales beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen.
Das Kinderbetreuungsgesetz schafft die Grundlage, dass Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung staatliche Beiträge erhalten. Der Regierungsrat will damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und den Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft angemessen Rechnung tragen.
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22. Januar 2021 - 26. Februar 2021
Der Kanton Freiburg überarbeitet und modernisiert sein Sozialhilfegesetz
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26. Januar 2022 - 15. Februar 2021
Interkantonale Vereinbarung über die Digitalisierung des Gesundheitswesens
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13. November 2020 - 15. Februar 2021
Der Staatsrat schickt sein neues Tourismusgesetz in die Vernehmlassung
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16. Oktober 2020 - 16. Januar 2021
Der Staatsrat lanciert seinen Klimaplan: 115 Massnahmen zur Bewältigung einer der grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
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12. März 2021 - 15. Januar 2021
Der Kanton gibt ein neues Gesetz in Vernehmlassung zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien mit Kleinkindern
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23. Oktober 2020 - 18. Dezember 2020
Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision
Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule verabschiedet und das Departement Bildung und Kultur beauftragt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
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18. September 2020 - 15. Dezember 2020
Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle
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3. September 2020 - 27. November 2020
Vernehmlassung der Gesetzesvorentwurf zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten
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1. September 2020 - 9. November 2020
Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission)
Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Anwaltsgesetzes verabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Freiburg
Appenzell Ausserrhoden