Vernehmlassungen

Bei dieser kleineren Revision geht es nebst diversen anderen Punkten insbesonders um Erleichterungen für Rentenberechtigte mit eigenem Haushalt.

Der vorliegende Entwurf bringt zwei wesentliche Änderungen: einerseits die Einführung eines neuen Kurzaufenthalterstatuts für kurzfristige Tätigkeiten und als Ersatz für das Saisonnierstatut, und andererseits eine Verschärfung der Zulassungsbestimmungen für Tänzerinnen in Nachtlokalen. Daneben sollen die neuen Höchstzahlen für das nächste Kontingentsjahr vom 1. Oktober 1995 bis 30. November 1996 festgelegt werden.

Bundesbeschluss über die Aufhebung des Pulverregals und Änderung des Sprengstoffgesetzes.

Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben, des Landwirtschaftsgesetzes sowie des Bundesbeschlusses über den Rebbau.

Abkommen der Uruguay-Runde / GATT-WTO und damit verbundene notwendige Gesetzesänderungen (Änderungen im Zollrecht, Landwirtschaftsrecht inkl. Alkoholgesetzgebung, in den Bereichen wirtschaftliche Landesversorgung, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen und Bankengesetz)

Bundesgesetz über den Binnenmarkt

Revision verschiedener Ausführungsverordnungen

Bundesgesetz über die Kontrolle von Gütern mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit

Totalrevision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

Bundesgesetz über die Bewirtschaftung und Nutzung der Gewässer

Verordnung über die Ausschreibung und Vergabe von Dienstleistungen, Arbeiten und Lieferungen bei Bauvorhaben des Bundes (Submissionsverordnung) und Verordnung über die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen (Einkaufsverordnung).

- Verordnung über das eidgenössische Patent für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer - Verordnung über die theoretischen Prüfungsfächer und den Prüfungsstoff der Patentprüfung für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer

Texte und erläuternder Bericht betreffend eine Änderung der Bundesverfassung zur Schaffung einer Bundeskompetenz für die Gesetzgebung über die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern (Art. 24sexies Abs. 3bis BV)

Aufhebung der Bewilligungspflicht für Sonderverkäufe

Bericht der Expertengruppe für die Prüfung der Anpassungsbedürftigkeit der Revisionsvorlage SchKG an das Lugano-Übereinkommen vom 16.9.1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.