Vernehmlassungen
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15. Dezember 2021 - 14. März 2022
Vo BSG und ZSG / Eröffnung Anhörung BL-Gemeinden
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1. Dezember 2021 - 28. Februar 2022
Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes und Umsetzung des Gegenvorschlags zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» - Durchführung der Vernehmlassung / Neue Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz - Durchführung der Anhörung
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18. November 2021 - 20. Februar 2022
Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV für Heimbewohnende 2023
Die bisher für die Jahre 2021 und 2022 befristet gültige Begrenzung der solidarischen Finanzierung der Kosten der EL bei Bewohnenden von Pflegeheimen hat sich bewährt und soll deshalb ab 2023 unbefristet weitergeführt werden. Ergänzend dazu soll die Vergleichbarkeit der Aufenthaltstaxen der Pflegeheime erhöht und eine Rechtsgrundlage für die subsidäre Übernahme eines Heimdepots durch die Wohngemeinde eingeführt werden.
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8. November 2021 - 11. Februar 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz
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20. Oktober 2021 - 3. Februar 2022
Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Änderung des StGB)
Am 7. März 2021 hiessen Volk und Stände eine Volksinitiative gut. Seither verbietet Artikel 10a der Bundesverfassung die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Dieses Verbot ist innert zwei Jahren umzusetzen. Der Bundesrat schlägt eine Umsetzung im Strafgesetzbuch vor.
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26. Oktober 2021 - 3. Februar 2022
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes SHG (BGS 861.4)
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26. Oktober 2021 - 28. Januar 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. Januar 1997 (EG SchKG)
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28. September 2021 - 21. Januar 2022
Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG): Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG)
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23. September 2021 - 10. Januar 2022
Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen
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12. November 2021 - 7. Januar 2022
Personalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub
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26. November 2021 - 7. Januar 2022
Revision der Schulverordnung (SchV)
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14. September 2021 - 30. Dezember 2021
Interdiction de la vente de cigarettes électroniques aux personnes mineure
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23. September 2021 - 22. Dezember 2021
Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds
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17. August 2021 - 30. November 2021
Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
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31. August 2021 - 30. November 2021
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001; Änderung
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28. Oktober 2021 - 28. November 2021
Revision der Personalverordnung (PeV)
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25. August 2021 - 25. November 2021
Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden
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18. August 2021 - 17. November 2021
Gesetzesentwurf zum Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung
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8. Juli 2021 - 31. Oktober 2021
Änderung LBV Einreihung Kindergartenlehrpersonen
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau will die Kindergartenlehrpersonen im Lohnband künftig höher einreihen, da sich der tiefere Lohn im Vergleich zu anderen Lehrpersonen nicht mehr rechtfertigen lasse. Deshalb hat er einen Entwurf der Änderung der Verordnung über die Besoldung der Lehrpersonen in eine externe Vernehmlassung geschickt.
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1. Juli 2021 - 31. Oktober 2021
Gesetz über die Finanzierung von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat einen Entwurf für ein neues Gesetz über die Finanzierung von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung in eine externe Vernehmlassung geschickt. Mit dem neuen Gesetz wird die bisherige komplexe Finanzierung von Behindertenheimen vereinfacht und auf die erforderliche gesetzliche Grundlage gestellt.
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30. Juni 2021 - 29. Oktober 2021
Revision des ZGB (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)
Der Bundesrat will den Schutz von Personen, die minderjährig verheiratet werden, weiter verbessern. Eine Evaluation hat ergeben, dass beim Eheungültigkeitsgrund der Minderjährigkeit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Dieser wird nun umgesetzt.
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9. September 2021 - 24. Oktober 2021
Änderung Rechtsstellungsverordnungen
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat Verordnungsänderungen über die Rechtsstellung des Staatspersonals in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen des Vaterschaftsurlaubs, die Einführung von saisonalen Anstellungen oder das Case Management.
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8. Juli 2021 - 22. Oktober 2021
Teilrevision des Pensionskassengesetzes
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19. August 2021 - 22. Oktober 2021
Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)
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26. August 2021 - 7. Oktober 2021
Luzerner Museum - das Konzept
Das Historische und das Natur-Museum Luzern sollen zum neuen «Luzerner Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft» werden. Für den Zusammenschluss der beiden kantonalen Museen ist eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes erforderlich, für welche von Februar bis April 2021 eine Vernehmlassung stattfand. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer schrieben in ihrer Stellungnahme, sie könnten sich ohne genauere Kenntnis des neuen Museumskonzepts nicht zum Zusammenschluss äussern.
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