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Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Warten auf Stellungnahmen
14. Mai 2025 - 14. Juli 2025
Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)
Mit der vorliegenden Änderung soll die Geltungsdauer des FiREGs um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2031 verlängert werden, damit Bundesrat und Parlament mehr Zeit haben, um eine Nachfolgeregelungen auszuarbeiten und entsprechend in Kraft zu setzen.