Dokumente
Quelle
fedlex.admin.ch

Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.

Geplant
Juni 2026 - Oktober 2026

Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht und zu Änderungen der Bundesgerichtsbarkeit

Die Vorlage soll die Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht in Umsetzung der gleichlautenden Motionen 21.3970 und 21.3972 der Kommissionen für Rechtsfragen des Ständerates und Nationalrates («Reform der Bundesgerichtsbarkeit und ihrer Aufsicht») reformieren. Zudem sollen die Regelungen über die Bundesgerichtsbarkeit punktuell überarbeitet werden.