- Behörde
-
Bund
Parlamentsdienste - Dokumente
-
- Adressatenliste
- Antwortformular
- Begleitschreiben
- Begleitschreiben-2
- Ergebnisbericht
- Erläuternder Bericht
- Stellungnahmen
- Vernehmlassungsvorlage
In anderen Sprachen
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Abgeschlossen
24. Februar 2022 - 31. Mai 2022
Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende
16.504 n Pa. Iv. Giezendanner. Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende
Mit der Änderung des Heilmittelgesetzes soll die Versorgung der Bevölkerung mit sicherem Blut und sicheren labilen Blutprodukten unterstützt werden. Zu diesem Zweck soll der Bund Finanzhilfen gewähren können. Die Unentgeltlichkeit der Blutspende soll explizit im Gesetz verankert und es sollen entsprechende Strafbestimmungen geschaffen werden. Weiter sollen die Ausschlusskriterien vom Blutspenden niemanden diskriminieren dürfen, namentlich nicht wegen der sexuellen Orientierung.