Themen
Recht
Quelle
fedlex.admin.ch

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Abgeschlossen
31. August 2011 - 30. November 2011

Teilrevision des Obligationenrechts (Revision des Verjährungsrechts)

Das Verjährungsrecht soll gesamthaft revidiert werden. Geändert werden sollen sowohl die allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts (Art. 127-142 OR) als auch die bereicherungsrechtlichen (Art. 67 OR) und deliktischen Regelungen (Art. 60 OR sowie haftpflichtrechtliche Bestimmungen in Spezialerlassen). Die zentralen Revisionsanliegen sind die Vereinheitlichung des Verjährungsrechts, die Verlängerung der ausservertraglichen Verjährungsfristen und die Beseitigung von Unsicherheiten.

Diese Vernehmlassung ist abgeschlossen