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Behörde
Bund
Bundesamt für Polizei
Themen
Informatik
Sicherheit
Quelle
fedlex.admin.ch

Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.

Laufend
18. Februar 2026 - 26. Mai 2026

Teilrevision der Bundesverfassung und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Mit der Vorlage soll die Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung der polizeilichen Datenabfrage geschaffen werden. Zudem soll, um den polizeilichen Informationsaustausch zu verbessern, das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes geändert werden.

So nimmst du an der Vernehmlassung teil:

1

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2

Schreibe deine Stellungnahme

Schreibe deine Stellungnahme und reiche sie bei der zuständigen Stelle ein. Konsultiere die ursprüngliche Publikation der Vernehmlassung für Instruktionen zur Teilnahme.

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