Laufend
4. September 2024 - 6. Dezember 2024

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Wahlen nach dem Majorzsystem: Verschiedene Listen und Mehrfachkandidaturen)

Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft gibt der Staatsrat eine Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte in die Vernehmlassung. In diesem Vorentwurf geht es vor allem um die Wahlen nach dem Mehrheitsverfahren. So schlägt eine der in die Vernehmlassung gegebenen Varianten die Einführung eines einzigen Wahlzettels für Wahlen vor, auf dem die Stimmberechtigten die Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Wahl ankreuzen können. Damit wird einem Antrag des Grossen Rats entsprochen, der die Regierung 2023 beauftragt hatte, diese Lösung zu prüfen und gleichzeitig das aktuelle System der verschiedenen Listen, das Mehrfachkandidaturen ermöglicht, zu klären.

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Quelle
www.fr.ch