Themen
Recht
Quelle
www.lu.ch

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Abgeschlossen
2. Februar 2022 - 2. Mai 2022

Änderung Stimmrechtsgesetz: Sicherstellung der politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen

Mit einer Änderung des Stimmrechtsgesetzes soll es inskünftig den Gemeinden wie auch dem Regierungsrat möglich sein, in ausserordentlichen Lagen (Pandemie) geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der politischen Rechte zu treffen.