Vernehmlassungen
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25. September 2018 - 21. Dezember 2018
Fachhochschulgesetz (Änderung), Personalverordnung der Zürcher Fachhochschule (Neuerlass)
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7. Dezember 2018 - 6. Dezember 2018
Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE), Beitrittsverfahren, Teilrevision
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14. Juni 2018 - 19. Oktober 2018
Energiegesetz
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31. Juli 2018 - 15. Oktober 2018
Geldspielkonkordat
Am 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ von Volk und Ständen angenommen (vgl. Artikel 106 der Bundesverfassung). Am 21. Oktober 2015 hat der Bundesrat die Botschaft1 und den Entwurf zuhanden des Bundesparlaments verabschiedet, welches das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) am 29. September 2017 beschloss3. Gegen das Gesetz wurde innert Frist das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung findet am 10. Juni 2018 statt. Das BGS führt die beiden heute im Geldspielbereich geltenden Bundesgesetze (das Lotteriegesetz4 und das Spielbankengesetz5) zusammen und schafft auf Bundesebene eine neue, umfassende Regelung aller Geldspiele in der Schweiz. Es bezweckt, die Bevölkerung angemessen vor den von den Geldspielen ausgehenden Gefahren zu schützen und die Verwendung der resultierenden Erträge zugunsten von gemeinnützigen Zwecken und der AHV/IV sicher zu stellen. Die Revision von Art. 106 der Bundesverfassung und die umfassende Revision der Geldspielgesetzgebung auf Bundesebene haben zur Folge, dass auch die interkantonalen und kantonalen Bestimmungen zum Geldspielbereich revidiert werden müssen.
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31. Juli 2018 - 15. Oktober 2018
Regionalkonkordat IKV 2020
Die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen (Geldspielgesetz, Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) und die IKV 2020) erfordern auch eine Revision der Statuten der Swisslos. Hierzu ist die Generalversammlung der Swisslos zuständig, gemäss ihrer Statuten (Art. 13 Bst. I). Das Geldspielgesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die IKV 2020 soll Ende November 2018, gleichzeitig mit dem Geldspielkonkordat, für die Ratifizierung in den Kantonen freigegeben werden. Anschliessend haben die Kantone bis Juni 2020 Zeit, die IKV 2020 zu ratifizieren.
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10. Juli 2018 - 5. Oktober 2018
Kantonales Geoinformationsgesetz (Änderung), Leitungskatasterverordnung (Neuerlass)
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7. Juni 2018 - 13. Juli 2018
Änderung Vollzugsverordnung zum Personalgesetz, Erhöhung des Ferienanspruchs und Verlängerung der Wochenarbeitszeit
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30. April 2018 - 20. Juni 2018
Teilrevision Gesundheitsgesetz (Aus- und Weiterbildungsverpflichtung)
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16. März 2018 - 15. Juni 2018
Totalrevision Dolmetscherverordnung
Die Fachgruppe Dolmetscherwesen hat die Dolmetscherverordnung einer Totalrevision unterzogen und eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet. Eine Revision haben die Themenbereiche Organisation/Struktur, Aufnahme- und Löschungsverfahren, Entschädigungen und interkantonale Zusammenarbeit erfahren. Hierbei wurden die neuere Gesetzgebung und die bisherige Rechtsprechung mitberücksichtigt.
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1. März 2018 - 4. Juni 2018
Vollzugsverordnung zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung (VVLG)
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23. Februar 2018 - 23. Mai 2018
Verordnung über die Aufnahme an die Maturitätsschulen im Anschluss an die Sekundarstufe und nach Abschluss der beruflichen Grundbildung
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31. Januar 2018 - 27. April 2018
Gesetz über die Information und den Datenschutz (Anpassung an die geänderte europäische Datenschutzgesetzgebung)
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18. Dezember 2017 - 30. März 2018
Anderung des Straf- und Justizvollzugsgesetzes (Rechtsweg bei der Prüfung der Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme oder einer Verwahrung)
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12. Juli 2016 - 9. März 2018
Ein Betreibungsregister für den Kanton Zürich
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16. November 2017 - 23. Februar 2018
Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) (Elektronischer Datenaustausch zwischen Statthalterämtern und Polizeien)
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14. Dezember 2017 - 31. Januar 2018
Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung [IUV])
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28. Juni 2017 - 20. Oktober 2017
Geldspielkonkordat
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15. Juni 2017 - 1. Oktober 2017
Vernehmlassung zur Schulorganisation - mehr Handlungsspielraum für Gemeinden
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2. Mai 2019 - 25. September 2017
Verordnung über die Anforderungen an die verkehrssichere Erschliessung von Grundstücken (Erschliessungsverordnung)
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1. Juni 2017 - 31. August 2017
Verordnung über das Meldewesen und die Einwohnerregister
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15. Mai 2017 - 31. August 2017
Anpassung EG ZGB gesetzliche Grundpfandrechte
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29. Mai 2017 - 28. August 2017
Änderung der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz
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12. Mai 2017 - 11. August 2017
Planen und Bauen im Uferbereich von Seen: Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes
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24. April 2017 - 14. Juli 2017
Kantonales Jagdgesetz (JG) - Totalrevision
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4. Mai 2017 - 31. Mai 2017
Teilrevision des Gesundheitsgesetzes: Neuregelung der Notfalldienstorganisation
Zürich