Vernehmlassungen
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15. August 2022 - 13. November 2022
Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100)
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15. August 2022 - 13. November 2022
Erlass eines Gesetzes über das E-Government (E-Government-Gesetz, E-Gov-G; BR 177.100)
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29. September 2022 - 11. November 2022
Teilrevision Personalrecht
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5. Oktober 2022 - 9. November 2022
Revisione della Legge sulla protezione della popolazione (LProtPop)
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25. Juli 2022 - 4. November 2022
Rechtsentwicklung "ObjektwesenZH" - Vernehmlassung
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23. September 2022 - 31. Oktober 2022
Vernehmlassung zu den Entwürfen der kantonalen Agglomerationsperimeter
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10. Juni 2022 - 31. Oktober 2022
Teilrevision des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts vom 3. September 1992 (Bürgerrechtsgesetz; BGS 121.3)
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13. Juli 2022 - 28. Oktober 2022
Parlamentarische Initiative betreffend eines neuen Paragrafen "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau
Kanton und Gemeinden sollen verpflichtet werden, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Gleichzeitig erhalten sie den Auftrag, sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Zudem sollen sie Massnahmen zur Anpassung an die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels ergreifen. Dabei sind die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen zu berücksichtigen.
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12. Juli 2022 - 28. Oktober 2022
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) (Teilrevision) / Konzeptvernehmlassung
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30. Juni 2022 - 21. Oktober 2022
Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz (SFUEG)
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6. Juli 2022 - 17. Oktober 2022
L'avant-projet de modification de la LIPAD
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28. Juni 2022 - 7. Oktober 2022
Gesetz über die Information und den Datenschutz (Totalrevision) / Vernehmlassung
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21. Juni 2022 - 30. September 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz)
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12. Juli 2022 - 30. September 2022
Änderungen am Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte gehen in die Vernehmlassung
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4. Juli 2022 - 30. September 2022
Der Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat geht in die Vernehmlassung
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6. Juli 2022 - 30. September 2022
Nuova legge sulla polizia
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19. Mai 2022 - 30. September 2022
Vernehmlassung zur Totalrevision der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung
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11. Juli 2022 - 30. September 2022
Revision der Gemeindeverordnung (VGG)
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3. Juni 2022 - 26. September 2022
Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)
Der Bundesrat wurde mit zwei parl. Vorstössen (Motion 18.3510 Hêche sowie Motion 18.3683 Flach) beauftragt, eine Vorlage für ein Sanierungsverfahren für Privatpersonen vorzubereiten. Personen, die keine konkreten Möglichkeiten haben, ihre Schulden zu tilgen, soll eine wirtschaftliche Wiedereingliederung ermöglicht werden. Die Vorlage sieht die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen vor, damit unter bestimmten Bedingungen diese Personen sich von ihren Schulden befreien können.
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9. Juni 2022 - 9. September 2022
Strafrecht: Änderung der Verordnung über das Sammeln von Gaben und den Verkauf von Abzeichen
Die Schweiz hat mit der Verurteilung einer rumänischen Roma wegen Bettelns gegen den Kerngehalt des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstossen. Zum diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil 14065/15 vom 19. Januar 2021. Gewisse Einschränkungen des Bettelns im öffentlichen Raum seien zulässig, jedoch sei es unverhältnismässig, jegliche Form des Bettelns unter Strafe zu stellen.
Der Kanton Luzern hat dem Urteil Rechnung zu tragen. Zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit soll im kantonalen Recht eine nuancierte Beschränkung des Bettelns mittels Bewilligungspflicht anstelle des faktisch bestehenden Verbots normiert werden. Die Vernehmlassungsvorlage beinhaltet eine Änderung von § 6 Absatz 1a der Sammelverordnung. Zudem ist in § 11 der Sammelverordnung die Rechtsmittelregelung mit der kantonal normierten Rechtsmittelordnung in Übereinstimmung zu bringen.
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16. Mai 2022 - 8. September 2022
Schliessung einer Strafbarkeitslücke im Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
Mit vorliegender Gesetzesänderung soll eine neue Strafnorm betreffend die Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und vollständigen Angebotsprospekts oder einer wahren und vollständigen Voranmeldung geschaffen werden. Diese soll analog zur Strafandrohung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in der Stellungnahme zum öffentlichen Kaufangebot der Zielgesellschaft ausgestaltet werden. Damit wird eine Asymmetrie im Übernahmerecht beseitigt und eine Strafbarkeitslücke geschlossen.
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19. Mai 2022 - 2. September 2022
VORSCHLAG NEUE VORLAGE FÜR Anhörungen auf ag.ch
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27. April 2022 - 29. August 2022
Teilrevision Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz); Umsetzung parlamentarischer Vorstösse
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3. Juni 2022 - 19. August 2022
XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
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12. Mai 2022 - 12. August 2022
Heimatortbezeichnung bei Gemeindeänderung; Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung
Graubünden
Thurgau
Tessin
Zürich
Freiburg
Zug
Aargau
Genf
Nidwalden
Bund
Luzern
Basel-Landschaft
St. Gallen