Procédures de consultation
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Teilrevision der Verordnung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz vom 25. November 1992 (BGS 121.31)
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Totalrevision der Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen (SEV): Verordnung über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBV)
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22. juin 2023 - 29. septembre 2023
Mittelschulen im Aargauer Mittelland; Standortentscheid; Anpassung Schulgesetz; Anpassung Kantonaler Richtplan; Verpflichtungskredit Landsicherung und Planung
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Umsetzung Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbildungsoffensive) Kanton Aargau; Verpflichtungskredit
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Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW)
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30. mai 2023 - 31. août 2023
Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'
Diverse neue, für die Kantone verbindliche bundesrechtliche Bestimmungen müssen ins kantonale Recht überführt werden. Zudem erfolgen Anpassungen an Gerichtsurteile betreffend die Verlustverrechnung bei der Grundstückgewinnsteuer von juristischen Personen, bei den Erfordernissen für eine Einsprache sowie dem Steueraufschubtatbestand bei der Grundstückgewinnsteuer.
Nebst den zwingend erforderlichen Anpassungen sollen Bereinigungen erfolgen. Ausserdem beantragt der Regierungsrat zwei zweckmässige Neuerungen und Anpassungen des Steuergesetzes. So soll eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die bisherige bewährte Praxis geschaffen werden, wonach gewisse Nachsteuerfälle von den Gemeindesteuerämtern erledigt werden können. Ausserdem soll mit der Ermöglichung der automatischen Meldung von Arbeitslosenleistungen an die Steuerbehörden die Digitalisierung der Verwaltung gefördert werden. Die Änderungen sollen per 1. Januar 2025 in Kraft treten.
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30. mai 2023 - 31. août 2023
Steuergesetzrevision 2025; Erstes Umsetzungspaket Leitsätze Steuerstrategie 2022-2030; Steuergesetz; Änderung.
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30. mars 2023 - 31. août 2023
Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz; Änderung
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Teilrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) und des Schulgesetzes (SchulG)
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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
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Teilrevision der Verordnung über die Inbetriebnahme und das Stationieren von Booten (BGS 753.3)
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22. mai 2023 - 7. juillet 2023
Gesetz über Pilotprojekte bei Digitalisierungsvorhaben (Pilotprojektgesetz, PPG)
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Änderung Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zug
Von den Veränderungen des Projekts «Anstellungsbedingungen» sind die Mitarbeitenden der PH Zug mitbetroffen. Abweichungen vom kantonalen Personalrecht sind und bleiben jedoch notwendig, um den hochschulspezifischen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, für die PH Zug ein eigenes Revisionsprojekt durchzuführen. Die zwingend vorzunehmenden personalrechtlichen Bestimmungen bieten die Gelegenheit, weitere fällige Anpassungen vorzunehmen.
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Änderung Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zug
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3. avril 2023 - 30. juin 2023
Niveauübergangssanierung K104 - Nationalbahn Zofingen / Oftringen; Festsetzung im Richtplan; Anhörung
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat die Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung für die beantragte Festsetzung der Niveauübergangssanierung K104 – Nationalbahn Zofingen / Oftringen freigegeben.
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Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen
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Kantonsratsbeschluss betreffend Integrationsklassen auf der Primarstufe und Sekundarstufe I für Kinder und Jugendliche aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich
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Totalrevision der Verordnung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung)
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Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil-? und Strafrechtspflege (GOG); Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine möglichst umfassende Trennung des Zwangsmassnahmengerichts vom Strafgericht
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3. février 2023 - 5. mai 2023
Verkehrssteuergesetz (VSG)
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Schulgesetz und Lehrpersonalgesetz
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16. janvier 2023 - 6. avril 2023
Anpassung des Richtplankapitels A 1.1 Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung
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Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau
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16. février 2023 - 12. mars 2023
Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA)
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2. décembre 2022 - 10. mars 2023
Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Teiländerung
Das Kulturland soll im Enteignungsfall höher entschädigt werden als wie bisher. Der Bund hat im Enteignungsrecht bereits entsprechende Bestimmungen aufgenommen. Der vorliegende Entwurf schafft nun auch im Kanton Aargau die Gesetzesgrundlage dafür, dass Landwirtschaftsland massvoll besser entschädigt wird. Je nach Einstufung der Landqualität soll im Enteignungsfall neu der Landpreis bis 22 Franken pro Quadratmeter betragen.
Zoug
Argovie