1. Änderung des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) 2. Aufhebung der kantonsrätlichen Verordnung über den Abwasser- und Altlastenfonds

Das revidierte Gewässerschutzrecht des Bundes (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20; Gewässerschutzverordnung, GSchV; SR 814.201) führt zu Anpassungen im kantonalen Umweltrecht. Die bundesrechtlichen Bestimmungen sind zum Teil direkt anwendbar. Auf über das Bundesrecht hinausgehende Bestimmungen soll verzichtet werden. Das kantonale Recht soll also gestrafft werden.

Am 26. März 2014 stimmte der Kantonsrat im Rahmen seines Beschlusses über den Massnahmenplan 2014 (KRB Nr. SGB 212/2013) der breiteren Verwendung der Erträge aus der Wasserwirtschaft (Massnahme BJD_K17) im Grundsatz zu. Ziel dieser Massnahme ist es, die als zweckgebundenes Eigenkapital bilanzierten Erträge aus der Gewässernutzung einem breiteren Verwendungszweck zuzuführen. Damit kann freies Eigenkapital geschont werden. Das freie Eigenkapital ist massgebend für die Auslösung der Defizitbremse.

1. Änderung des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall, 2. Aufhebung der kantonsrätlichen Verordnung über den Abwasser- und Altlastenfonds

1. Änderung des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) 2. Aufhebung der kantonsrätlichen Verordnung über den Abwasser- und Altlastenfonds