Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: «Nutzungsbedingungen») regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der elektronischen Plattform Demokratis zur Vernehmlassungsverwaltung (nachfolgend: «Demokratis»). Die Nutzungsbedingungen wurden in verschiedene Sprachen übersetzt. Im Fall von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen ist die deutsche Version massgebend.
Die Nutzungsbedingungen gelten für Demokratis, welches über die Webseite www.demokratis.ch (nachfolgend: «Webseite») zugänglich ist. Allfällige Fragen zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen richten Sie bitte an die Betreiberin der Plattform (nachfolgend: «wir», «uns»):
Demokratis
c/o Fortae GmbH
In der Breiti 2
CH-8047 Zürich
info@demokratis.ch
Massgebend für die im jeweiligen Fall zur Anwendung kommenden Nutzungsbedingungen ist stets der Ort der Datenaufbereitung. Daher gilt:
Sollten Sie Fragen zu den Nutzungsbedingungen unserer Partnerorganisationen haben, so bitten wir Sie, diese direkt an die jeweiligen Partnerorganisationen zu richten.
Demokratis unterstützt die Benutzerinnen und Benutzer beim Verfassen von Eingaben an die Partnerorganisationen. Demokratis bietet den Benutzerinnen und Benutzern die Möglichkeit:
Durch die Nutzung von Demokratis bestätigen Sie, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben. Des Weiteren anerkennen Sie die Nutzungsbedingungen als verbindlich und verpflichten sich, bei der Nutzung von Demokratis das geltende Schweizerische Recht einzuhalten und die auf Demokratis verfügbaren elektronischen Dienste bestimmungsgemäss zu nutzen. Weitere Ihnen als Benutzerin bzw. Benutzer obliegende Pflichten, können Sie Ziffer 6 der vorliegenden Nutzungsbedingungen entnehmen. Jede andere Nutzung von Demokratis ist verboten.
Stimmen Sie den Nutzungsbedingungen nicht zu, so können Sie nur denjenigen Bereich von Demokratis nutzen, der nicht registrierten Benutzerinnen und Benutzern offen steht. Die Nutzung von Demokratis ist demnach nur eingeschränkt möglich.
Benutzerinnen und Benutzer, die über Demokratis Behördenleistungen der Partnerorganisationen in Anspruch nehmen möchten, müssen sich auf Demokratis registrieren. Die Registrierung und Anmeldung auf Demokratis erfolgen gemäss den zum jeweiligen Zeitpunkt anerkannten technischen Methoden und der von uns vorgesehenen Authentifizierungsart. Die Zugriffsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Benutzerinnen und Benutzer sind selbst verantwortlich für die Verwendung ihrer Zugriffsdaten, einschliesslich derer durch Dritte. Bei unbefugter Verwendung oder bei Verdacht auf unbefugte Verwendung sind sie angehalten uns unverzüglich zu informieren. Die Benutzerinnen und Benutzer sind zudem dafür verantwortlich, sich nach jeder Nutzung von Demokratis von der Anwendung abzumelden.
Wir verwenden die bei der Anmeldung angegebene E-Mailadresse, um mit Ihnen zu kommunizieren.
Mittels der Registrierung auf Demokratis erklären Sie sich zudem einverstanden, dass wir Ihnen im Rahmen der Plattform-Updates eine E-Mail zustellen dürfen (dies geschieht ca. zwei- bis dreimal pro Jahr sowie bei besonderen Vorkommnissen), um Sie über neu verfügbare Dienstleistungen als auch über Anpassungen der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zu informieren. Dieser Service kann nicht abbestellt werden.
Als Benutzerin und Benutzer von Demokratis haben Sie nebst den in den anderen Ziffern der vorliegenden Nutzungsbedingungen formulierten Obliegenheiten überdies die nachfolgenden Verantwortlichkeiten und Pflichten:
Die Nichtbeachtung einer in den Nutzungsbedingungen genannten Pflichten und Verantwortlichkeiten kann, nebst dem Ausschluss von Demokratis, auch strafrechtliche Folgen für die Benutzerinnen und Benutzer selbst haben.
Die Benutzerin bzw. der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass mit der Verwendung von Demokratis im Ausland unter Umständen Bestimmungen des ausländischen Rechts verletzt werden können. Es obliegt der Benutzerin bzw. dem Benutzer, sich diesbezüglich zu informieren. Die Benutzerin bzw. der Benutzer hat im Zweifelsfall auf die Nutzung von Demokratis im Ausland zu verzichten. Wir lehnen diesbezüglich jede Haftung ab.
Liegen der Benutzerin bzw. dem Benutzer Hinweise vor, dass unberechtigte Personen Zugang zu ihrem bzw. seinem Benutzerkonto erlangt haben oder erlangen könnten, haben sie dies uns umgehend unter der in Ziffer 2 genannten E-Mailadresse (kontakt@demokratis.ch) zu melden. Dieses veranlasst die notwendigen Massnahmen.
Die Benutzerinnen bzw. die Benutzer haben jederzeit die Möglichkeit ihr persönliches Benutzerkonto selber zu löschen. Organisationen können von der Benutzerin bzw. dem Benutzer nur gelöscht werden, sofern sie bzw. er alleinige Benutzerin bzw. alleiniger Benutzer mit Zugriff auf die Organisationsverwaltung ist.
Die Nutzung von Demokratis ist kostenlos und gebührenfrei. Für kostenpflichtige Behördenleistungen richten sich die anfallenden Kosten und Gebühren nach der im konkreten Fall zuständigen Partnerorganisation. Bei allfälligen Fragen zu den Kosten und Gebühren von Behördenleistungen der Partnerorganisationen, bitten wir Sie, mit den jeweiligen Partnerorganisationen Kontakt aufzunehmen.
Wir garantieren weder einen Zugriff auf die Webseite noch gewährleisten es, dass Demokratis jederzeit verfügbar ist.
Obwohl wir mit aller Sorgfalt auf die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen achten, kann hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen keine Gewährleistung übernommen werden. Wir behalten uns zudem ausdrücklich vor, jederzeit Inhalte ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, zu löschen oder zeitweise nicht zu veröffentlichen.
Haftungsansprüche gegen uns wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
Wir haften auch nicht für Schäden, die auf unsachgemässe oder rechtswidrige Nutzung von Demokratis insbesondere auf eine Verletzung von Sorgfaltspflichten durch die Benutzerinnen und Benutzer oder durch Dritte zurückzuführen sind. Wir haften überdies auch nicht für Schäden, welche den Benutzerinnen und Benutzern infolge von Übermittlungsfehlern, technischer Mängel, Unterbrüchen, Störungen, fehlerhafter Daten oder Datenverlusten entstehen. Im Falle von Ansprüchen – unabhängig von ihrem Rechtsgrund – haften wir nur für Schäden, die wir bzw. die ausführenden Mitarbeitenden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Wir schliessen die Haftung für Hilfspersonen und Beauftragten, soweit gesetzlich zulässig, aus.
Wir lehnen jede Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung von Demokratis ab, insbesondere für die Mitwirkung im Rahmen von Vernehmlassungen. Die Benutzerinnen und Benutzer werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie selbst alles Notwendige unternehmen müssen, um die ihren Vertreterinnen und Vertretern mit einer Vollmacht oder später im Cockpit von Demokratis übertragenen Rechte zu verwalten oder zu widerrufen.
Die Partnerorganisationen allein sind für die von ihnen erbrachten Dienste und Leistungen verantwortlich. Wir übernehmen keine Garantie für die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Dienste der Partnerorganisationen als auch für die Authentizität und Integrität der von den Partnerorganisationen bearbeiteten Daten.
Des Weiteren können Benutzerinnen und Benutzer aus den von ihnen erfassten Informationen keinen Anspruch auf einen bestimmten Entscheid oder eine Kenntnisnahme seitens der Partnerorganisationen, denen sie ihre Daten übermitteln, ableiten. Die Prüfung des Einzelfalls wird ausdrücklich vorbehalten. Die Nutzung von Demokratis hat lediglich die Funktion einer Hilfestellung und entbindet in keiner Weise von der Einhaltung der gesetzlichen Pflichten gegenüber den Behörden.
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Die Achtung der Privatsphäre und Ihrer Persönlichkeitsrechte ist uns ein grosses Anliegen. Informationen zum Datenschutz und zur Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Letztere ist fester Bestandteil der Nutzungsbedingungen.
Die Datensicherheit hat für uns als Betreiberin von Demokratis einen hohen Stellenwert. Wir verwenden für Demokratis das verbreitete SSL/TLS-Verfahren in Verbindung mit der Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. Ob die Seite unseres Internetauftritts verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schlüssel- bzw. Schloss-Symbols in der Statuszeile Ihres Browsers.
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Um die weitere Nutzung von Demokratis sicherzustellen, können wir alle Rechte und Pflichten die wir gestützt auf diese Nutzungsbedingungen innehaben an Dritte übertragen. Wir informieren die Benutzerinnen und Benutzer vorgängig schriftlich über die geplante Übertragung der Rechte und Pflichten an den Dritten. Wir geben dabei insbesondere die Identität des Dritten sowie den Zeitpunkt der Übertragung der Rechte und Pflichten an den Dritten bekannt. Des Weiteren informieren wir die Benutzerinnen und Benutzer, innert welcher Frist sich diese bei uns melden müssen, sofern sie nicht mit der Bekanntgabe ihrer Daten an den Dritten einverstanden sind.
Die Nutzungsbedingungen werden mit der Registrierung verbindlich und werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Benutzerkonto kann jederzeit durch die Benutzerinnen und Benutzer selber gelöscht werden (Ziffer 9). Die Löschung des Benutzerkontos führt zum gleichzeitigen Wegfall der Nutzungsberechtigung von Demokratis. Die Daten in den Verwaltungssystemen der Partnerorganisationen bleiben gemäss den im konkreten Fall anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über Aufbewahrung und Archivierung in den jeweiligen Systemen bestehen.
Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Im Rahmen der Demokratis-Plattform-Updates informieren wir Sie über allfällige Anpassungen der Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen gelten als von der Benutzerin bzw. dem Benutzer genehmigt, wenn diese bzw. dieser sich nach der Änderung der Nutzungsbedingungen einloggt, die geänderten Nutzungsbedingungen ausdrücklich akzeptiert und Demokratis weiter benutzt.
Es gilt die jeweils aktuelle, auf unserer Demokratis-Webseite publizierte Fassung der Nutzungsbedingungen.
Bei rechtlichen Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit Demokratis kommt ausschliesslich Schweizer Recht zur Anwendung. Gerichtsstand ist die Stadt Zürich.
Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile dieser Bestimmungen der Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.