Procedure di consultazione

Modifica di ordinanze del diritto ambientale, segnatamente l’ordinanza sulla prevenzione e lo smaltimento dei rifiuti (ordinanza sui rifiuti, OPSR; RS 814.600) e l’ordinanza che designa le organizzazioni di protezione dell’ambiente nonché di protezione della natura e del paesaggio legittimate a ricorrere (ODO; RS 814.076).

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte sollen die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die handschriftliche Stimmabgabe an der Urne mittels Wahlzettel zum Ankreuzen für die Majorzwahlen der Regierung, der Regionalgerichte und der Ständeräte geschaffen werden.

La modifica della legge mira a uniformare le prestazioni delle IPG eliminando le differenze di trattamento nella concessione delle prestazioni accessorie, che attualmente vengono erogate solo a chi presta servizio. Inoltre, si terrà maggiormente conto delle esigenze dei neonati quando la madre deve essere ricoverata per un lungo periodo poco dopo la loro nascita. Infine, si terrà maggiormente conto della necessità dei bambini con gravi problemi di salute di avere presso di sé i genitori durante il ricovero.

L’avamprogetto posto in consultazione prevede, in adempimento della mozione 20.3419 Rieder, di sancire nella legge le condizioni necessarie per differire o annullare una votazione popolare già indetta. Il Consiglio federale propone di apportare alcune modifiche anche per quanto riguarda l’iter giurisdizionale in caso di ricorsi sulle elezioni e votazioni (in adempimento della Mo. 22.3933 Stöckli). Altri elementi contemplati dalla revisione riguardano inoltre l’istituzione di basi legali per l’utilizzo di apposite mascherine per compilare le schede di voto (in adempimento della Mo. 22.3371 CIP-N), l’impiego di mezzi tecnici per l’accertamento dei risultati, la definizione del domicilio politico e un adeguamento delle norme che permettono di fissare le date di votazione della Confederazione.

Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes sieht im Wesentlichen vor, dass Plenumssitzungen des Grossen Rates bei Vorliegen einer Krisensituation, aufgrund der eine physische Teilnahme der Mitglieder nicht oder nur sehr erschwert möglich ist, virtuell oder hybrid durchgeführt werden können. Sitzungen der grossrätlichen Kommissionen, des Büros, der Präsidentenkonferenz und des Regierungsrats sollen aufgrund der geringeren Mitgliederanzahl der Gremien voraussetzungslos, das heisst ohne Vorliegen einer Krisensituation oder sonstiger besonderer Umstände, virtuell oder ausnahmsweise hybrid durchgeführt werden können. Sitzungen auf kommunaler Ebene sollen ebenfalls virtuell oder hybrid durchgeführt werden können. Entsprechend soll im Gemeindegesetz eine Grundlage geschaffen werden, die es den Gemeinden erlaubt, Regelungen für die virtuelle und hybride Durchführung von Sitzungen des Einwohnerrats und dessen Organe sowie des Gemeinderats einzuführen. Für die virtuelle oder hybride Durchführung von Sitzungen des Einwohnerrats gilt die Voraussetzung einer Krisensituation gleichermassen. Im Übrigen kann die Gemeinde die für sie stimmige Regelung treffen.

La Commissione degli affari giuridici del Consiglio nazionale propone di attuare in un progetto preliminare le richieste di due iniziative parlamentari inerenti al diritto di locazione («Per la buona fede nel diritto di locazione. Contestazione della pigione iniziale soltanto in caso di stato di necessità del locatario» e «Criteri comprovabili per determinare le pigioni in uso in una località o in un quartiere»). Sono proposti adeguamenti nell’ambito della contestazione della pigione iniziale e nei criteri per determinare le pigioni in uso in una località o in un quartiere.

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, den Entwurf der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (V EG FAP) in die Vernehmlassung zu geben. Die Leistungserbringer und deren Verbände, der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, sowie die Gemeinden und alle weiteren Interessierten sind eingeladen, zur Vorlage Stellung zu nehmen.

Nach geltendem Recht legt der Regierungsrat für jedes Jahr zwei Sonntagsverkaufstage in der Adventszeit fest, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Neu sollen die Gemeinden für das jeweilige Gemeindegebiet einen weiteren Sonntagsverkaufstag im Jahr bestimmen können, an dem Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Dazu ist eine Änderung des EG ArR nötig.

La legge sui disabili del 13.12.2002 è rafforzata con l’introduzione di una protezione materiale e procedurale per le persone con disabilità contro la discriminazione, sia nei rapporti di lavoro secondo il diritto privato che nell’accesso e nell’uso delle prestazioni di privati destinate al pubblico. L’avamprogetto regola anche il riconoscimento delle lingue dei segni e la promozione dell’uguaglianza per le persone sorde o audiolese.

Das Schaffhausen Polizeigesetz stammt vom 1. Februar 2000 und trat am 1. Januar 2001 in Kraft. In den letzten rund 20 Jahren haben sich einerseits das Aufgabengebiet und die Arbeitsweise der Schaffhauser Polizei verändert, andererseits stellen die Rechtsprechung und die Lehre erhöhte Ansprüche an die gesetzliche Grundlage. Insbesondere in Bezug auf den Datenschutz ist eine erhöhte Sensibilität feststellbar. Aber auch Themen wie Wegweisungen, Videoüberwachungen etc. müssen detaillierter geregelt werden. Das Polizeigesetz regelt das polizeiliche Handeln ausserhalb eines Strafverfahrens. Im Rahmen eines Strafverfahrens richten sich die Aufgaben und Befugnisse nach der Strafprozessordnung.

In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2023 hat der Staatsrat den Vorentwurf der Verordnung über die Finanzierung der Wiedereingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen (WEV) zur Vernehmlassung freigegeben. Gemäss Artikel 123 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) wird dieser Entwurf somit bei den Direktionen, den Anstalten und den Personalverbänden in die Vernehmlassung geschickt.

La legge del 17 giugno 2016 sull’approvvigionamento del Paese è sottoposta a una revisione parziale. Pur mantenendo la struttura di base della LAP, alcune disposizioni della legge vengono modificate per rafforzare la resilienza dell’approvvigionamento economico del Paese, in particolare in caso di crisi di approvvigionamento.

Mit der Parlamentarischen Initiative «Anpassung Ruhetagsgesetz» vom 16. August 2023 wurde eine moderate Lockerung des Veranstaltungsverbots an hohen Feiertagen beantragt. In seiner Stellungnahme (RRB Nr. 559 vom 3. Oktober 2023) begrüsste der Regierungsrat diese vorgesehene Lockerung im Grundsatz und beantragte dem Büros des Grossen Rates, die Parlamentarische Initiative zurückzuweisen, da beabsichtigt sei, das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (RTG; RB 822.9) einer Totalrevision zu unterziehen. Darauf zogen die Initiantinnen und Initianten die Initiative anlässlich der Sitzung des Grossen Rates vom 8. November 2023 zurück. Der Regierungsrat legt nun einen Entwurf für ein totalrevidiertes RTG vor, der das Anliegen der Initiantinnen und Initianten umsetzt. Zudem werden die Gesetzesbestimmungen der aktuellen Rechtslage oder redaktionell angepasst.

Sitzungen von Gemeindebehörden fanden bisher unter physischer Anwesenheit ihrer Mitglieder vor Ort statt. Vermehrt kommt die Frage auf, ob und wie Gemeindebehörden in Zukunft Sitzungen auch virtuell und mithilfe von elektronischen Kommunikationsmitteln durchführen können. Bisher haben nur wenige Gemeinden eine Regelung zu virtuellen Behördensitzungen getroffen. Es ist ungeklärt, ob solche Bestimmungen zulässig sind. Dem Gemeindegesetz lässt sich einzig entnehmen, dass die Behördenmitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet sind und dass eine Behörde beschlussfähig ist, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. In welcher Form die Mitglieder teilnehmen müssen und was unter «anwesend» zu verstehen ist, ist nicht geregelt. Auch die Rechtsprechung hat bisher nicht entschieden, ob Beschlüsse gültig sind, die mithilfe von elektronischen Kommunikationsmitteln gefasst worden sind. Schliesslich kamen Rechtsgutachten zu ähnlichen Fragestellungen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Es besteht somit Rechtsunsicherheit, ob virtuelle Behördenbeschlüsse gültig sind. Es wäre möglich, dass solche Beschlüsse angefochten und für ungültig erklärt werden. Die Arbeitsgruppe «Digitale Transformation» der Plattform «Gemeinden 2030» pflegt einen Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und des Kantons über die Zukunft der Gemeinden. Sie hat sich mit dem Thema befasst und bei der Direktion der Justiz und des Innern angeregt, mit einer klaren rechtlichen Grundlage die nötige Verbindlichkeit und Rechtssicherheit für digitale Behördenbeschlüsse zu schaffen. Weiter sollen die Gemeinden entsprechend der Entwicklung der digitalen Transformation verpflichtet werden, den Behörden virtuelle Sitzungsformen zur Verfügung zu stellen. Diese Anliegen werden mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage aufgenommen.

Am 11. Mai 2015 hat der Kantonsrat das Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister erlassen (MERG; LS 142.1). Es regelt unter anderem die Führung der Einwohnerregister durch die Gemeinden sowie den Betrieb der kantonalen Einwohnerdatenplattform (KEP), die eine Kopie einwohnerbezogener Identifikatoren und Merkmale der kommunalen Einwohnerregister führt.

Seit dem Inkrafttreten des MERG im Jahr 2016 hat die Praxis gezeigt, dass in mehreren Bereichen Anpassungsbedarf besteht. Gegenstand der vorliegenden Teilrevision sind im Wesentlichen Anpassungen zur weiteren Harmonisierung der Einwohnerregister und Verbesserung der Datenqualität. Namentlich sollen die geplanten Änderungen dazu beitragen, dass die Einwohnerdienste die verschiedenen Meldeverhältnisse fachlich korrekt und einheitlich erfassen. Die Teilrevision dient damit auch der Stärkung der einheitlichen Registerführung im Kanton, die mit Blick auf die kantonale Datenstrategie zunehmend an Bedeutung gewinnt. In diesem Zusammenhang soll auch der Kreis der Datenbeziehenden massvoll auf interkommunale Organisationen erweitert werden.

Con la revisione parziale dell’OPAG la Confederazione intende provvedere al rafforzamento dei diritti dell’infanzia. Le nuove disposizioni di ordinanza precisano che l’Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) è incaricato di approfondire le conoscenze specialistiche e sviluppare reti di contatto nell’ambito dei diritti dell’infanzia. Si crea inoltre una base giuridica affinché la Confederazione possa incaricare terzi di svolgere determinati compiti di sostegno e coordinamento nell’ambito dei diritti dell’infanzia.

Con la nuova legge federale sui sistemi d’informazione nelle assicurazioni sociali si creerà le basi giuridiche necessarie per consentire agli assicurati e a terzi quali autorità, medici e altri fornitori di prestazioni di comunicare per via elettronica con gli organi esecutivi del 1° pilastro, degli assegni familiari e l’indennità per perdita di guadagno. La nuova legge speciale permetterà di garantire una regolamentazione trasparente, flessibile ed efficiente in materia di utilizzo dei sistemi d’informazione per tutte le assicurazioni del 1° pilastro, gli assegni familiari e l’indennità per perdita di guadagno e di armonizzare le basi legali vigenti.

La revisione totale dell’ordinanza sui prodotti fitosanitari mira a un’ulteriore armonizzazione con il diritto dell’UE. In futuro, i principi attivi approvati nell’UE saranno considerati approvati senza indugio in Svizzera e i principi attivi ritirati nell’UE saranno considerati ritirati senza indugio anche in Svizzera. Sono ancora possibili eccezioni. Inoltre, le omologazioni per i prodotti fitosanitari vengono ora limitate nel tempo e l’omologazione dei prodotti fitosanitari autorizzati in uno Stato membro dell’UE può essere semplificata a determinate condizioni. Infine, l’ordinanza viene completamente rivista e ristrutturata per renderla più comprensibile ed eliminare ridondanze. Con la revisione dell’ordinanza sulle tasse dell’USAV le tasse per le attività del Servizio di omologazione per i prodotti fitosanitari vengono aumentate, con l’obiettivo di migliorare il grado di copertura dei costi.