Procedure di consultazione

Das kantonale Bezugssystem ist eine Austauschplattform, die den Organen der Gemeinwesen des Kantons Freiburg Referenzdaten über Personen, Organisationen und Nomenklaturen zur Verfügung stellt. Sie ermöglicht es, Informationen aus den wichtigsten Registern mit Personendaten und Daten von Organisationen von Bund, Kanton und Gemeinden zentral zu sammeln und eine den aktuellen Standards entsprechende Datenqualität unter Wahrung des Datenschutzes zu gewährleisten. Das kantonale Bezugssystem ist mit einer zentralen Governance ausgestattet und unterstützt die Digitalisierung von Prozessen aus einer bereichsübergreifenden Perspektive. Gemäss den geltenden Vorschriften sind die gesetzlichen Grundlagen für die Entwicklung des kantonalen Bezugssystems in der Verordnung des Staatsrats vom 24. Juni 2019 enthalten. Sie müssen in einem vom Grossen Rat verabschiedeten Gesetz formalisiert werden, um den Betrieb der Plattform dauerhaft zu sichern.

Il Consiglio di Stato ha autorizzato il Dipartimento delle istituzioni, per il tramite della Divisione della giustizia, a organizzare la consultazione afferente al progetto di disegno di Legge sulla materia di protezione del minore e dell’adulto, corredato dal relativo Rapporto esplicativo. In tale contesto, mediante la presente veniamo alla vostra cortese attenzione, in qualità di autorità, enti e attori interessati, sottoponendovi in allegato la documentazione di cui sopra.

Nell’attuale legge federale del 20 dicembre 2019 (stato 1° settembre 2023) sulla protezione civile e sulla protezione civile, le disposizioni relative alle responsabilità e alle quote di finanziamento di CMS devono essere modificate.

L’avamprogetto di ordinanza posto in consultazione prevede la delega alla Società Anonima Svizzera per il Gas Naturale (Swissgas) del compito di diritto pubblico consistente nella preparazione e nell’attuazione operativa dell’Accordo di solidarietà sul gas. L’avamprogetto di ordinanza intende regolamentare le misure preparatorie affinché la Svizzera possa presentare richieste di forniture solidali. L’avamprogetto disciplina altresì la procedura per l’elaborazione delle richieste estere di fornitura di gas.

Die Finanzierung der Feuerwehr-Stützpunktaufgabe Strassenrettung soll neu und im Einklang mit dem Gesetz über den Feuerschutz geregelt werden. Die Finanzierung wird auf sämtliche Gemeinden, den Kanton, die Verursacherinnen und Verursacher des Feuerwehreinsatzes sowie die Gebäudeversicherung Luzern aufgeteilt. Die Hauptlast tragen die Gemeinden. Die zeitliche Dringlichkeit einer Regelung ergibt sich aufgrund der anstehenden Ersatzbeschaffung von vier Strassenrettungsfahrzeugen.

Die neue Regelung der Finanzierung ermöglicht nicht nur die aktuell anstehende Ersatzbeschaffung der vier Fahrzeuge, sondern verhindert auch Probleme bei zukünftigen Investitionen und gewährleistet Rechtssicherheit für den täglichen Betrieb und Unterhalt. Bei den übrigen Feuerwehr-Stützpunktaufgaben neben dem Strassenrettungsdienst besteht kein Handlungsbedarf für eine Regelung der Finanzierung.

Um die auf Bundesebene erfolgten Änderungen der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung sowie der Gerichtsorganisation umzusetzen, müssen verschiedene kantonale Bestimmungen angepasst werden.

Betroffen sind das EG ZSJ, indirekt das Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG), das Kantonale Anwaltsgesetz (KAG) und das Gesetz über den Justizvollzug (JVG). Gleichzeitig wird das BRSD aufgehoben. Zusätzlich werden Anpassungen im Dekret über die Gerichtssprachen (GSD) und im Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (VKD) vorgenommen.

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 141 IV 465) hat bei unserer geltenden Gesetzgebung zu Änderungsbedarf geführt, insbesondere was die Definition von Gebühren und Auslagen und die Einzelheiten ihrer Fakturierung anbelangt. Das Ziel der neuen Verordnung über die Kosten der Kantonspolizei besteht demnach in einer inhaltlichen und formalen Vereinfachung. In diesem Sinne beschränkt sich der Vorentwurf der Verordnung in den Grundzügen darauf, die Kategorisierung der Kosten anzupassen und einige Fakturierungsgrundsätze festzulegen. Des Weiteren enthält der Verordnungsentwurf einen Anhang, in dem alle Beträge der Kosten, welche die Kantonspolizei gemäss der Verordnung erheben kann, aufgeführt sind.

Con la modifica del 29 settembre 2023 della legge sulla sicurezza delle informazioni (LSIn; RS128), il Parlamento ha deciso di introdurre un obbligo di segnalare ciberattacchi a infrastrutture critiche. Con l’OCS il Consiglio federale presenta le disposizioni d’esecuzione relative alla modifica della LSIn. L’ordinanza disciplina la Ciberstrategia nazionale e il suo comitato direttivo, i compiti dell’Ufficio federale della cibersicurezza (UFCS); lo scambio di informazioni tra l’UFCS e le autorità e le organizzazioni per la protezione contro gli ciberincidenti e ciberminacce come pure l’obbligo di segnalare gli ciberattacchi.

Die Strafanstalt ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den geltenden Vorgaben. Als Sanierungsmassnahme ist ein teilweiser Neubau der Strafanstalt vorgesehen. Die Aufgaben des Strafvollzugs werden schon lange in enger Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen abgedeckt. Mit der Sanierung der Strafanstalt Gmünden kann diese bewährte Zusammenarbeit nachhaltig gestärkt werden. Überdies ist die öffentliche Sicherheit für die Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. Funktionierende Gefängnisbauten sind für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit elementar.

Gleichzeitig soll in Gmünden ein zentraler Neubau des Strassenverkehrsamts erstellt werden. Die Einrichtungen des Strassenverkehrsamts sind derzeit auf verschiedene Orte verteilt. Zudem entsprechen sie den heutigen Anforderungen nicht mehr. Mit einer eigenen Prüfhalle und modernen Schalterräumlichkeiten werden die Einheiten des Strassenverkehrsamts an einem zentralen Ort zusammengefasst. Auch werden die Kundenfreundlichkeit und die Sicherheit erhöht. Die Arbeitsabläufe können effizienter gestaltet und Personal eingespart werden.

Auch die Räumlichkeiten der Regional- und Verkehrspolizei (ReVepo) in Trogen genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Zudem ist der Verkehrsbereich der ReVepo auf zwei Standorte (Trogen und Herisau) verteilt. Wegen der zahlreichen Schnittstellen zum Strassenverkehrsamt soll auch die Verkehrspolizei in den Neubau in Gmünden integriert werden. Gleichzeitig kann der Verkehrsbereich der ReVepo örtlich zusammengeführt werden.

Dank der gemeinsamen Realisierung der Projekte für die Gefängnisse, für das Strassenverkehrsamt und für die Verkehrspolizei können verschiedene Synergien erzielt werden.

Il progetto di modifica della Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMG; RS 514.51) risponde al mandato conferito al Consiglio federale dal Parlamento il 18 dicembre 2023 con l'approvazione della mozione 23.3585 della Commissione della politica di sicurezza del Consiglio degli Stati (CPS-S). L'obiettivo della modifica è quello di introdurre un nuovo articolo (22b) nella LMG che prevede la facoltà, per il Consiglio federale, di derogare ai criteri di autorizzazione per affari con l’estero in presenza di eventi straordinari e se lo impone la salvaguardia degli interessi di politica estera o di politica di sicurezza del Paese.

Nella primavera del 2023, il Consiglio federale ha definito i parametri della futura organizzazione di crisi e incaricato il DDPS di redigere una nuova ordinanza. Il progetto in consultazione prevede l’istituzione, in caso di future crisi complesse di vario genere, di uno stato maggiore di crisi politico-strategico subordinato al dipartimento responsabile secondo la situazione. Il dipartimento responsabile può impiegare anche uno stato maggiore di crisi operativo. Per garantire una gestione delle crisi completa e interdipartimentale che possa attivarsi in modo rapido e sistematico, è prevista anche l'istituzione di un uno stato maggiore centrale permanente.

Die Regierung hat zwei Teilrevisionen des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden zur Vernehmlassung freigegeben. Mit den betreffenden Änderungen soll das Polizeirecht aktualisiert werden, damit die Kantonspolizei weiterhin effektiv und effizient gegen kriminelle Handlungen vorgehen und diese im besten Fall verhindern kann. Die betreffenden Änderungen beziehen sich auf unterschiedliche Bereiche der polizeilichen Tätigkeit. Deshalb hat die Regierung entschieden, diese in zwei Vorlagen aufzuteilen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass der Grosse Rat und bei einem allfälligen Referendum die Bündner Stimmbevölkerung ihren Willen frei und unverfälscht zum Ausdruck bringen können.

In den letzten Jahren haben Angriffe auf die Informatiksysteme der kantonalen Verwaltung stark zugenommen. Der Schutz von Informationen vor Cyberangriffen und anderen Bedrohungen wird immer wichtiger und ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der Verwaltung. Mit dem neuen Informationssicherheitsgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Informations- und Cybersicherheit in der Kantonsverwaltung zu stärken.

Die Anpassung bezweckt einerseits eine Ausweitung der Kompetenzen für die Kantonspolizei bei der Anordnung von Massnahmen im Rahmen der häuslichen Gewalt. Neben der schon jetzt möglichen Wegweisung der gefährdenden Person aus der Wohnung sollen künftig auch zusätzlich ein Rayonverbot sowie ein Kontaktverbot angeordnet werden können, wenn es die Umstände erfordern. Die Kantonspolizei wird in Fällen häuslicher Gewalt je nach Konstellation auch die entsprechenden Fachstellen des Kantons über den Sachverhalt und die getroffenen Anordnungen unterrichten (Opferberatung, Gewaltberatung, psychosoziale Beratung für Kinder und Jugendliche) sowie im Bedarfsfall auch mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) kooperieren. Andererseits sollen die für Laien schwer nachvollziehbaren Verfahrensvorschriften entflochten werden. Neu – und im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorschriften – ist eine Überführung des polizeilichen Massnahmeverfahrens in die Zivilgerichtsbarkeit vorgesehen, sofern eine betroffene Partei die Fortführung, Abänderung oder gerichtliche Überprüfung der angeordneten Massnahmen verlangt.

Einer raschen und qualitativ hochstehenden Rettung kommt im Kanton Graubünden als Gebirgskanton mit 150 Tälern und einer dezentralen Besiedelung eine besondere Bedeutung zu. Ziel des vorliegenden Gesetzgebungsprojekts ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass jeder in Gefahr befindenden, kranken oder verunfallten Person möglichst rasch und optimal Hilfe geleistet werden kann. Zu diesem Zweck wird die den öffentlichen Spitälern obliegende Aufgabe der Bereitstellung eines leistungsfähigen strassengebundenen Rettungsdiensts in ihrer Gesundheitsversorgungsregion präzisiert. Die Regierung soll ihnen Vorgaben hinsichtlich der Organisation ihres Rettungsdiensts machen können, wenn dies zur Gewährleistung eines leistungsfähigen Rettungsdiensts erforderlich ist. Neu geregelt wird auch der Einbezug der freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte in den Notfalldienst. Während die für das Rettungswesen massgebenden Bestimmungen heute auf verschiedene Erlasse verteilt sind, soll das Rettungswesen im Kanton künftig umfassend in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden.

Il progetto posto in consultazione attua la mozione 20.4267 «Dichiarazione dei prodotti ottenuti mediante metodi vietati». Vengono introdotti obblighi di dichiarazione per il foie gras e per i prodotti di origine animale ottenuti con interventi dolorosi senza ricorso all’anestesia, nonché per le derrate alimentari di origine vegetale per le quali sono stati utilizzati determinati prodotti fitosanitari. Si emana inoltre un divieto di importazione per le pellicce e i prodotti di pellicceria ottenuti infliggendo sofferenze agli animali.

Con il Regolamento (UE) 2022/1190 del 6 luglio 2022, l’Unione Europea prevede che l’Agenzia dell’Unione europea per la cooperazione nell’attività di contrasto(Europol) possa emettere le segnalazioni informative agli Stati Schengen nel Sistema d’Informazione Schengen (SIS) per combattere i reati gravi e il terrorismo. L’attuazione nel diritto nazionale richiede una revisione parziale della legge federale sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione (LSIP). Grazie alle segnalazioni informative, gli utenti finali del SIS, come i dipendenti delle forze di polizia cantonali o dell’Ufficio federale delle dogane e della sicurezza dei confini (UDSC), possono sapere da una ricerca nel SIS che una determinata persona è sospettata di essere coinvolta in un reato di competenza di Europol. Su questa base, le autorità competenti adottano le misure previste dalla segnalazione. È inoltre previsto che Europol possa chiedere alla Svizzera di inserire segnalazioni nel SIS. Anche questo sarà possibile con l’attuazione prevista nel diritto nazionale.

Ziel der vorliegenden Gesetzgebungsvorlage ist die Anpassung des kantonalen Rechts an das eidgenössische Ordnungsbussenrecht, die inhaltliche Angleichung der kantonalen Ordnungsbussengesetzgebung an die Bundesvorschriften sowie die systematische Zusammenfassung, Aufarbeitung und Ergänzung der kantonalen Vorschriften.

La modifica della LSC è intesa ad attuare la mozione 22.3055 Aumentare gli effettivi dell’esercito con misure che interessano il servizio civile depositata dal Gruppo dell’Unione democratica di centro, che indica sei misure per ridurre l’elevato numero di ammissioni al servizio civile sostitutivo (servizio civile) di militari incorporati nell’esercito.

Il 29 settembre 2023, nel quadro dell’attuazione della legge federale su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, il Parlamento ha modificato in particolare la legge sull’energia e la legge sull'approvvigionamento elettrico. Di conseguenza, dovranno essere adeguate tra l’altro l’ordinanza sull’energia, l’ordinanza sulla promozione dell’energia, l’ordinanza sull’approvvigionamento elettrico, l’ordinanza sulla riserva invernale e l’ordinanza sull’organizzazione del settore dell’energia elettrica per garantire l’approvvigionamento economico del Paese. I progetti di revisione comprendono anche ulteriori singole modifiche alle ordinanze interessate che riguardano, ad esempio, le disposizioni sul sistema delle garanzie d’origine per combustibili e carburanti.

A causa di un ritardo dovuto all’entità dei lavori di traduzione il testo dell’ordinanza e del rapporto esplicativo concernente l’ordinanza sull’approvvigionamento elettrico nonché le presentazioni sinottiche saranno disponibili solo in un secondo momento, ma al più tardi la settimana successiva all’avvio della consultazione. Grazie per la comprensione.

Con la nuova legge federale si intende vietare Hamas, i gruppi che succedono ad Hamas o che operano sotto un nome di copertura, nonché le organizzazioni e i gruppi che operano su mandato o in nome di Hamas. In questo modo le autorità federali e cantonali possono procedere efficacemente contro tali organizzazioni e chi le sostiene in Svizzera. Il divieto offre inoltre la certezza del diritto agli intermediari finanziari e contribuisce a prevenire abusi del sistema finanziario svizzero da parte di Hamas e delle organizzazioni associate. Inoltre, la nuova legge conferisce al Consiglio federale la competenza di vietare le organizzazioni e i gruppi associati ad Hamas che sono particolarmente vicini ad esso e che ne condividono gli obiettivi, la condotta o i mezzi. La legge avrà una validità limitata di cinque anni.

Con la presente modifica dell’ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie viene inclusa tra le epizoozie da combattere anche la Border Disease (BD) negli animali della specie bovina, nei bufali e nei bisonti. Inoltre, vengono aggiunte all’ordinanza le disposizioni sulla lotta alla BD, mentre la criptosporidiosi viene eliminata dalle epizoozie da sorvegliare. Vengono modificate anche le norme relative alla lotta al virus della diarrea virale bovina (BVD). Infine, sono apportati diversi aggiornamenti basati sulle nuove scoperte scientifiche e alcune precisazioni redazionali necessarie.

Dal 1° gennaio 2025, il Codice di procedura civile rivisto consentirà ai giudici di eseguire, a determinate condizioni, atti processuali orali, in particolare udienze, mediante videoconferenze e, in via eccezionale teleconferenze. Mediante detti strumenti, i giudici potranno inoltre collegare elettronicamente ai procedimenti le persone coinvolte. Nella nuova ordinanza il Consiglio federale disciplina le condizioni tecniche e i requisiti in materia di protezione e di sicurezza dei dati in caso di impiego di strumenti elettronici. Per utilizzare detti strumenti, i giudici e le persone coinvolte nel procedimento dovranno dunque disporre della necessaria infrastruttura e rispettare determinate disposizioni. Attraverso sufficienti misure di protezione e un’adeguata informazione dei partecipanti, si intende garantire che i dati di tutte le persone coinvolte nel procedimento siano adeguatamente protetti in fase di preparazione e di esecuzione dell’atto processuale nonché in caso di registrazione di suono e immagine.

Con la presente revisione sarà attuata a livello di ordinanza l’iniziativa cantonale 17.304 («Strade più sicure subito!»).