Procedure di consultazione

Anlässlich der Klimadebatte des Kantonsrates im Juni 2019 wurden verschiedene Vorstösse zum Thema Verkehrssteuer eingereicht. Das Postulat P 25 von Othmar Amrein verlangte die Prüfung einer Änderung der Bemessungsgrundlagen für deren Erhebung nach ökologischen Gesichtspunkten. Auch mit der Motion M 39 von Hannes Koch wurde der Regierungsrat aufgefordert, die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen zu überarbeiten und als ein zeitgemässes und ökologisiertes System auszugestalten. Es wurden verschiedene Bemessungsgrundlagen in Betracht gezogen und eine Wertung vorgenommen. Eine der geprüften Varianten wird nun in die Vernehmlassung gegeben.

Kanton und Gemeinden sollen verpflichtet werden, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Gleichzeitig erhalten sie den Auftrag, sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Zudem sollen sie Massnahmen zur Anpassung an die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels ergreifen. Dabei sind die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen zu berücksichtigen.

Die Parlamentarische Initiative (PI) KR-Nr. 229/2020 will über eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) den Schutz von Vögeln vor transparenten Glasfassaden erreichen. Die PI wurde durch den Kantonsrat im April 2021 vorläufig unterstützt (90 Stimmen) und der Kommission für Planung und Bau (KPB) zu Bericht und Antrag zugewiesen. Im Rahmen der Vorberatung in der KBP wurde die ursprüngliche parlamentarische Initiative abgeändert und vorbehältlich der Schlussabstimmung, die erst nach Abschluss der Vernehmlassung stattfinden wird, mit 8:7 Stimmen unterstützt. Zwei weitere Anträge (Ausdehnung auf bestehende Bauten und eine abgeschwächte Formulierung des ursprünglichen Antrags) fanden mit jeweils 7:8 Stimmen keine Mehrheit. Die einzelnen Anträge entnehmen Sie bitte der Stellungnahme des Gesetzgebungsdienstes der Justizdirektion. Eine Vernehmlassung gemäss § 65 Abs. 3 KRG ist bei der vorliegenden PI notwendig, da der Vollzug mehrheitlich bei den Baubehörden der Gemeinden und somit ausserhalb der kantonalen Verwaltung stattfindet.

Die Deponie Ardega (Typ A und B) wird in den nächsten 15 bis 20 Jahren abgeschlossen. 2020 wurde in Schwanden eine Deponie Täniberg (Typ A) eröffnet. Die Bewilligungsverfahren für zusätzliche Deponien des Typs A sind sowohl in den Gemeinden Glarus und Glarus Nord im Gange. Gleichzeitig wird eine Nachfolgedeponie für die Deponie Ardega gesucht. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren ein bis zwei Standorte im kantonalen Richtplan festgelegt werden. Deponien des Typs C, D oder E sind vorläufig im Kanton Glarus nicht geplant. Eine allfällige Nachfolgedeponie für die heutige Schlackendeponie der Keh- richtverbrennungsanlage Linth ist in Ausserschwyz geplant. Die Werksdeponie Limmerntobel der Kraftwerke Linth-Limmern wurde im Jahre 2015 abgeschlossen und befindet sich heute in der Nachsorgephase.

Die Kantone müssen gemäss Artikel 60a des Gewässerschutzgesetzes dafür sorgen, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Die Motion «Zeitgemässe Abwassergebühren» verlangt den Verzicht auf Verwendung der zonengewichteten Grundstücksflächen als Bemessungsmethode für die Grundgebühr. In Erfüllung der Motion soll die entsprechende Bestimmung (Art. 9 Abs. 2) in der Gewässerschutzverordnung aufgehoben werden.

Die Zuger Regierung hat die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 17. Dezember 1998 (EG Waldgesetz; BGS 931.1) in erster Lesung verabschiedet. Die kantonalen Bestimmungen über den Wald sind teilweise nicht mehr mit Bundesrecht und der weiterentwickelten Praxis kompatibel. Diese Diskrepanzen sollen mit einer Teilrevision behoben werden. Ebenfalls sollen die behördlichen Zuständigkeiten transparenter und eindeutiger abgebildet werden. Weitere Anpassungen erfolgen in den Bereichen Beitragswesen, Waldplanung, Erholungsnutzung und Waldfeststellung. Nachdem der Regierungsrat das Gesetz in 1. Lesung verabschiedet hat, geht es nun in die externe Vernehmlassung.

La presente revisione dell’ordinanza sulla protezione delle acque (OPAc; RS 814.201) concretizza l’articolo 9 capoverso 3 della Legge sulla protezione delle acque (LPAc; SR 814.20), approvato dall’Assemblea federale, che esige il riesame dell’omologazione dei pesticidi qualora questi superino ripetutamente e ampiamente i valori limite nelle acque. Poiché le acque di scarico provenienti dalle aree di riempimento e dei piazzali di lavaggio per le irroratrici di prodotti fitosanitari possono inquinare le acque, occorre anche programmare il controllo e, se necessario, il risanamento di queste aree o piazzali. Inoltre, al fine di garantire la protezione delle nostre più importanti risorse di acqua potabile bisogna accelerare la delimitazione definitiva delle zone di protezione delle acque sotterranee come pure l’esecuzione delle norme di protezione.

Il 1° ottobre 2021 il Parlamento ha deciso, tra le altre cose, di modificare la legge sull’energia e la legge federale sull’approvvigionamento elettrico (FF 2021 2321). Queste modifiche di legge rendono necessaria la revisione delle seguenti ordinanze: ordinanza sull’energia (OEn), ordinanza sulla promozione dell’energia (OPEn), ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse di vigilanza nel settore dell’energia (OE-En), ordinanza sull’approvvigionamento elettrico (LAEl). Nel contempo il DATEC propone ulteriori modifiche delle seguenti ordinanze: ordinanza sull’energia (OEn), ordinanza sull’efficienza energetica (OEEne), ordinanza sulla promozione dell’energia (OPEn), ordinanza sull’approvvigionamento elettrico (OAEl).

Elaborazione di un’ordinanza d’esecuzione per l’attuazione vincolante delle raccomandazioni formulate dalla «Task Force on Climate-related Financial Disclosures» (TCFD) per le grandi imprese svizzere. Tra queste raccomandazioni rientrano gli obblighi di riferire delle attività rilevanti per il clima, proposti nel quadro del controprogetto all’iniziativa «Per imprese responsabili – a tutela dell’essere umano».

Con questo progetto di legge, il Consiglio federale vuole accelerare lo sviluppo della produzione di elettricità rinnovabile. Da un lato, prevede di accelerare le procedure di pianificazione e autorizzazione per le centrali idroelettriche ed eoliche più importanti. D’altra parte, intende accelerare lo sviluppo dell’energia fotovoltaica e solare termica, prevedendo la possibilità di deduzioni fiscali anche per gli investimenti a favore di impianti solari nelle nuove costruzioni e estendendo la procedura di annuncio.