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Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Verordnung zum EG RHG, BGS 251.12)
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14. luglio 2022 - 14. ottobre 2022
Gesetz über den Lehrmittelverlag (LMVG)
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Gesetz über die Information und den Datenschutz (Totalrevision) / Vernehmlassung
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Revision der Gemeindeverordnung (VGG)
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Vernehmlassung zur Totalrevision der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung
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Totalrevision des Submissionsgesetzes vom 2. Juni 2005 (SubG; BGS 721.51)
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18. luglio 2022 - 30. settembre 2022
Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zum Schutz von Vögeln vor transparenten Glasfassaden
Die Parlamentarische Initiative (PI) KR-Nr. 229/2020 will über eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) den Schutz von Vögeln vor transparenten Glasfassaden erreichen. Die PI wurde durch den Kantonsrat im April 2021 vorläufig unterstützt (90 Stimmen) und der Kommission für Planung und Bau (KPB) zu Bericht und Antrag zugewiesen. Im Rahmen der Vorberatung in der KBP wurde die ursprüngliche parlamentarische Initiative abgeändert und vorbehältlich der Schlussabstimmung, die erst nach Abschluss der Vernehmlassung stattfinden wird, mit 8:7 Stimmen unterstützt. Zwei weitere Anträge (Ausdehnung auf bestehende Bauten und eine abgeschwächte Formulierung des ursprünglichen Antrags) fanden mit jeweils 7:8 Stimmen keine Mehrheit. Die einzelnen Anträge entnehmen Sie bitte der Stellungnahme des Gesetzgebungsdienstes der Justizdirektion. Eine Vernehmlassung gemäss § 65 Abs. 3 KRG ist bei der vorliegenden PI notwendig, da der Vollzug mehrheitlich bei den Baubehörden der Gemeinden und somit ausserhalb der kantonalen Verwaltung stattfindet.
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3. giugno 2020 - 28. settembre 2022
Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz; BGS 722.21)
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29. marzo 2023 - 23. settembre 2022
Übergangsordnung zu den Kleinsiedlungen im Kanton Zürich - Vernehmlassung
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4. luglio 2022 - 16. settembre 2022
Revision Bauverfahrensverordnung (BVV): Verfahrensbeschleunigung bei Solaranlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge
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1. aprile 2022 - 29. agosto 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 17. Dezember 1998
Die Zuger Regierung hat die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 17. Dezember 1998 (EG Waldgesetz; BGS 931.1) in erster Lesung verabschiedet. Die kantonalen Bestimmungen über den Wald sind teilweise nicht mehr mit Bundesrecht und der weiterentwickelten Praxis kompatibel. Diese Diskrepanzen sollen mit einer Teilrevision behoben werden. Ebenfalls sollen die behördlichen Zuständigkeiten transparenter und eindeutiger abgebildet werden. Weitere Anpassungen erfolgen in den Bereichen Beitragswesen, Waldplanung, Erholungsnutzung und Waldfeststellung. Nachdem der Regierungsrat das Gesetz in 1. Lesung verabschiedet hat, geht es nun in die externe Vernehmlassung.
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5. aprile 2022 - 4. luglio 2022
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr vom 30. Oktober 1986 (Strassenverkehrssteuergesetz [SVStG]; BGS 751.22)
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28. febbraio 2022 - 4. luglio 2022
Änderung des Steuergesetzes - achtes Revisionspaket
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19. marzo 2022 - 17. maggio 2022
Anpassung kantonaler Richtplan 22/1: Anträge der Gemeinden im Rahmen der Ortsplanungsrevisionen (u.a. Umfahrung Unterägeri und Zentrumstunnel Zug) sowie archäologische Fundstaetten, Weiler, Waelder mit besonderer Erholungsfunktion, Naturgefahren, kommunale Naherholungsgebiete und Kies- & Deponieplanung.
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Zürcher Spitalplanung 2023 - Strukturbericht und provisorische Zürcher Spitallisten 2023
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Änderung der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO); Anpassungen betr. Ehe für alle und Adoptionsurlaub
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Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
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Vernehmlassung zur Submissionsverordnung (SVO)
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15. dicembre 2021 - 4. aprile 2022
Teilrevision Verordnung über die Fischerei
Die Zuger Regierung hat die Teilrevision der Verordnung über die Fischerei in erster Lesung verabschiedet. Vier Elemente stehen im Zentrum: Die vollziehende Anpassung infolge der Änderung des Bundesrechts in Bezug auf die Fangmindestmasse; Anpassungen in der Netzfischerei, um langfristig ein nachhaltiger Fischbestand im Ägerisee zu sichern; Aufnahme einer Forderung der Fischervereine zur Jugendförderung in Bezug auf die Patentarten für die Fischerei im Zugersee und schliesslich die Erhöhung der Mahngebühr für die zu späte Ablieferung der obligatorischen Fangstatistik.
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Justizvollzugsverordnung (JVV) (Änderung; Zuständigkeit Versetzung in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft)
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21. gennaio 2022 - 21. febbraio 2022
Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vom 1. Juli 2004 (Energiegesetz; BGS 740.1); zweite Vernehmlassungsrunde
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Teilrevision des Sozialhilfegesetzes SHG (BGS 861.4)
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29. ottobre 2021 - 28. gennaio 2022
Gravitative Naturgefahren. Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes und der kantonalen Waldverordnung samt Nebenänderungen.
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Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. Januar 1997 (EG SchKG)
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Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. Januar 1997 (EG SchKG)
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