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Nidwalden
Regierungsrat des Kantons Nidwalden
Vernehmlassungen
15. Oktober 2024
-
17. Januar 2025
Laufend
Nidwalden
Gesellschaft
Verwaltung
Teilrevision des Gesetzes über Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2024 den Entwurf des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz) zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Die Staatskanzlei wurde beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren einzuleiten.
17. September 2024
-
20. Dezember 2024
Laufend
Nidwalden
Informatik
Recht
Verwaltung
Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (Elektronischer Rechtsverkehr)
Mit der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und einer neuen Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr sollen die Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr geschaffen werden. Der Regierungsrat definiert auf Verordnungsstufe, für welche Verfahren der elektronische Rechtsverkehr gilt. ln diesen Verfahren wird der Rechtsverkehr über ein elektronisches Übermittlungssystem abgewickelt. Der Einstieg zum elektronischen Übermittlungssystem erfolgt über eine zentrale E-Government-Plattform, die sowohl für kantonale als auch für kommunale Verfahren zur Verfügung steht.
24. September 2024
-
20. Dezember 2024
Laufend
Nidwalden
Umwelt
Öffentliche Finanzen
Teilrevision des Gesetzes über den Hilfsfonds zur Entschädigung von Elementarschäden
Der Nidwaldner Hilfsfonds (NHF) wird im Alltag und in der Bevölkerung bereits heute weitgehendals Unterorganisation der Nidwaldner Sachversicherung (NSV) wahrgenommen. Er ist aber eineselbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Neu soll der NHF in die NSV integriert und im Rahmen einer separaten Fondsrechnung geführt werden. Damit wird erreicht, dass der NHF in eine moderne, schlanke Organisation überführt werden kann.Die Integration führt zu einer gewissen finanziellen Entlastung im Betrieb, sowie tieferen Kosten im Anlagebereich. Bei dieser organisatorischen Änderung bleiben die Verpflichtungen und Leistungen gegenüber den Anspruchsberechtigten weitgehend unverändert.
18. September 2024
-
18. Dezember 2024
Laufend
Nidwalden
Verwaltung
Öffentliche Finanzen
Steuergesetzrevision 2026
Mit der Einführung der globalen OECD/G20-Mindeststeuer für multinationale Konzerne verliert die Schweiz und auch der Kanton Nidwalden einen Standortvorteil für Unternehmen. Da eine direktsteuerliche Kompensation zugunsten der Unternehmen ins Leere laufen würde, sollen die erwarteten Mehrerträge aus der OECD/G20-Mindeststeuer genutzt werden, um die Standortattraktivität für Familien, den Mittelstand sowie für Fach- und Führungskräfte zu erhöhen.
10. September 2024
-
6. Dezember 2024
Laufend
Nidwalden
Bildung
Öffentliche Finanzen
Teilrevision des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)
Der Hauptzweck von Ausbildungsbeiträgen besteht darin, Personen, die aus wirtschaftlich schwächeren Verhältnissen stammenden, mit finanziellen Beiträgen eine (höhere) Ausbildung zu ermöglichen und damit die Chancengerechtigkeit zu fördern. Am 1. Januar 2020 ist die totalrevidierte Stipendiengesetzgebung in Kraft getreten, welche die Minimalanforderungen des Stipendienkonkordats der EDK (Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren) erfüllt und die Berechnungen auf das sog. Fehlbetragssystem abstützt.
25. Juni 2024
-
25. Oktober 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Sport
Verkehr
Gesetz über die Fuss-, Wander- und Mountainbikewege
Das MTB-Konzept hält die Grundsätze und eine Strategie zur Schaffung eines attraktiven und vielseitigen Mountainbikewegnetzes fest. Gestützt darauf ist der Entwurf des neuen Fuss-, Wander- und Mountainbikeweggesetzes erarbeitet worden.
26. Juni 2024
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27. September 2024
Laufend
Nidwalden
Finanzmarkt
Raumplanung
Recht
Änderung der Steuerverordnung (lmmobilienbewertung)
Die Grundstücks- und Mietwerte von nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften werden neu in einem für die Beteiligten vereinfachten und transparenten Verfahren ermittelt. Der Regierungsrat hat die entsprechende Steuergesetzrevision vom 27. Oktober 2021 (Reform der Immobilienbewertung) auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin sollen auch die Ausführungsbestimmungen dazu in Kraft treten (Steuerverordnungsrevision). Neu wird für die Bewertung von nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften je nach Grundstückskategorie auf den Real- oder den Ertragswert abgestellt, und der Mietwert wird in Prozenten des Grundstückswertes festgelegt.
25. Juni 2024
-
25. September 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Gesundheit
Versicherung
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz) und Totalrevision der Verordnung zur Pflegefinanzierung (Pflegefinanzierungsverordnung)
Die gesetzlichen Grundlagen rund um die Pflegefinanzierung werden in drei Punkten angepasst. Erstens sollen die Prozesse der Antrags- und Rechnungsstellung digitalisiert werden. Zweitens änderte sich die bundesrechtliche Regelung zur Abrechnung der Mittel und Gegenstände und erfordert eine kantonale Anpassung. Drittens soll die Finanzierung von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex-Organisationen) geregelt werden, die mit einem neuen Geschäftsmodell tätig sind. Dieses neue Geschäftsmodell ist dadurch gekennzeichnet, dass Pflegende zum Einsatz kommen, die im selben Haushalt leben oder deren Angehörige sind. Die Pflegenden können sogenannte "pflegende Angehörige" oder angestellte Personen ohne familiäres Verhältnis sein. Daher werden das kantonale Krankenversicherungsgesetz teilrevidiert und die Pflegefinanzierungsverordnung totalrevidiert.
14. Mai 2024
-
30. August 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Energie
Teilrevision des Gesetzes über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (Elektrizitätswerksgesetz)
Im Zentrum des Gesetzgebungsprojekts steht das Schaffen der notwendigen Rahmenbedingungen, damit das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) sich im dynamischen Marktumfeld behaupten und nachhaltig weiterentwickeln kann. Unter anderem werden die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und seine Funktionsweise in verschiedenen Aspekten sowie sein finanzieller Handlungsspielraum überarbeitet.
26. März 2024
-
28. Juni 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Finanzmarkt
Recht
Teilrevision des Gesetzes über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (Ordnungsbussengesetz)
Ziel der vorliegenden Gesetzgebungsvorlage ist die Anpassung des kantonalen Rechts an das eidgenössische Ordnungsbussenrecht, die inhaltliche Angleichung der kantonalen Ordnungsbussengesetzgebung an die Bundesvorschriften sowie die systematische Zusammenfassung, Aufarbeitung und Ergänzung der kantonalen Vorschriften.
9. Januar 2024
-
19. April 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Recht
Sicherheit
Teilrevision des Gesetzes über das Polizeiwesen (Polizeigesetz) sowie der Vollzugsverordnung zum Gesetz (Polizeiverordnung)
5. Dezember 2023
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15. April 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Bildung
Gesellschaft
Recht
Teilrevision des Gesetzes über die Volksschule und weiterer Erlasse (Volksschulverordnung, Schulbauverordnung)
9. Januar 2024
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9. April 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Gesellschaft
Wirtschaft
Teilrevision des kantonalen Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt
12. Dezember 2023
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15. März 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Verkehr
Änderung des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes
Im Kanton Nidwalden sollen Verkehrsbeschränkungen der Justiz- und Sicherheitsdirektion neu mittels Einsprache angefochten werden können. Bisher veröffentlicht die Justiz- und Sicherheitsdirektion diese Verkehrsbeschränkungen ohne Begründung im Amtsblatt. Betroffene Personen, die mit der Anordnung nicht bzw. nicht vollständig einverstanden sind, müssen direkt beim Regierungsrat Beschwerde erheben. Die Beschwerdeführerin und Beschwerdeführer tragen ein Kostenrisiko, obwohl sie sich vorgängig nie einbringen können und seitens der Direktion auch keine Begründung vorliegt. Zudem muss die Direktion regelmässig die Begründung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nachliefern. Das Verwaltungsbeschwerdeverfahren erweist sich deshalb als unzweckmässig. Mit dem niederschwelligen Einspracheverfahren können solch unnötige Beschwerdeverfahren verhindert werden. In Einspracheverhandlungen bzw. Gesprächen können Vorbehalte besser ausgeräumt werden, so dass der bürokratische Aufwand minimiert werden kann.
19. Dezember 2023
-
28. Februar 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Recht
Teilrevision des Gesetzes über das kantonale Strafrecht (kantonales Strafgesetz)
24. Oktober 2023
-
16. Februar 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Recht
Teilrevision des Gesetzes über die Gerichte und die Justizbehörden (Gerichtsgesetz)
14. November 2023
-
16. Februar 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Wirtschaft
Totalrevision der kantonalen Gesetzgebung zur wirtschaftlichen Landesversorgung (Kantonales Landesversorgungsgesetz)
21. November 2023
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16. Februar 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Migration
Teilrevision Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (Einführungsgesetz zum Ausländerrecht) sowie der Vollzugsverordnung
17. Oktober 2023
-
31. Januar 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Umwelt
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz) und der Vollzugsverordnung zum kantonalen Waldgesetz (Kantonale Waldverordnung)
17. Oktober 2023
-
18. Januar 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Finanzmarkt
Teilrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz)
17. Oktober 2023
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17. Januar 2024
Abgeschlossen
Nidwalden
Bildung
Gesundheit
Wirtschaft
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderungsgesetz) und Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderungsverordnung)
5. September 2023
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29. Dezember 2023
Abgeschlossen
Nidwalden
Kultur
Recht
Gesetz über die Organisation und die Aufsicht der Korporationen (Korporationsaufsichtsgesetz)
22. September 2023
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1. Dezember 2023
Abgeschlossen
Nidwalden
Energie
Finanzmarkt
Raumplanung
Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung (Bewilligung Photovoltaik-Grossanlagen)
20. Juni 2023
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6. Oktober 2023
Abgeschlossen
Nidwalden
Recht
Teilrevision des Gemeindegesetzes und der Kantonsverfassung
13. Juni 2023
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29. September 2023
Abgeschlossen
Nidwalden
Raumplanung
Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung (Gefahrenzonen)