Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Abgeschlossen
5. September 2001 - 20. Dezember 2001
Bundesgesetz über die Kontrolle der technischen Sicherheit (BGTS), Bundesgesetz über die Stauanlagen (StAG)
Der Bund will die Kontrolle der technischen Sicherheit für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte stärken. Damit die Sicherheit auch künftig gewährleistet ist, wird die Verantwortung der Betreiber genau umschrieben.