Concluse
4 dicembre 2024
Die Schweiz hat viele und grosse Klimahebel
Die Schweiz spielt im Kampf gegen die Klimakrise aber nicht nur eine wichtige Rolle, weil sie die finanziellen Mittel und das Know-how hat, um die inländischen Emissionen in den Sektoren rasch zu senken und Klimaschutz in anderen Ländern zu ermöglichen. Die Schweiz kann weitere bedeutende globale Klimahebel betätigen.
Abbildung 1 bietet einen Überblick zu den Sektoren und Klimahebeln der Schweiz sowie zu den verantworteten Emissionsmengen: Gebäude, Industrie/Abfall, Landverkehr, Luftfahrt, Landwirtschaft, Schweizer Firmen im Ausland, Schweizer Finanzplatz, Graue Treibhausgasemissionen – überall hier kann die Schweiz eingreifen. In Teil II des Klima-Masterplans 2024 finden sich für jeden Sektor und jeden Klimahebel entsprechende Politikmassnahmen.
Der innere Kreis der Abbildung veranschaulicht die direkten Emissionen der Schweiz, respektive die Emissionen der in der Schweiz getankten Treibstoffe. Im Gegensatz zur Darstellung des Bundesamts für Umwelt BAFU ist in unserer Abbildung die internationale Luftfahrt ab Schweiz mit dabei, weil wir diese direkt beeinflussen können. Auch die BAFU-Statistik sollte künftig die internationale Luftfahrt in der schweizerischen Emissionsstatistik ausweisen, weil mit dem Klimaschutzgesetz ein Netto-Null-Ziel bis 2050 beschlossen wurde, welches die internationale Luftfahrt beinhaltet.
Der äussere Kreis zeigt die Hebel, welche die Schweiz hat, um die indirekten Emissionen zu mindern. Die grauen Emissionen im Ausland, die durch unseren Konsum entstehen, übersteigen bereits die Inlandemissionen. Noch höher sind die Emissionen von in der Schweiz angesiedelten Firmen, welche deren Unternehmen im Ausland verursachen, um die dortigen Märkte zu bedienen. Verfolgen die Firmen die Ziele der Science Based Targets Initiative (SBTi), können diese Emissionen auf netto-null reduziert werden. Und nochmals mächtiger sind die Emissionen, die mit dem Schweizer Finanzplatz verbunden sind. Die Emissionsmengen im äusseren Kreis sind zwar deutlich höher, aber die Möglichkeiten, diese Hebel durch die Schweiz zu betätigen, sind schwächer.
In der Abbildung nicht abgebildet sind die oben bereits erwähnten Möglichkeiten der Emissionsreduktionen im Ausland dank der Klimafinanzierung. Je höher der Schweizer Beitrag an die internationale Klimafinanzierung ist, desto grösser ist das Reduktionspotential. Im zweiten Klima-Masterplan der Klima-Allianz von 2016 wurde zudem auf den Hebel der internationalen Investitionsregeln und -anreize hingewiesen, welcher schwer zu quantifizieren ist. Doch die Schweiz hat in sehr vielen internationalen Gremien wie z.B. WTO, IEA, ICAO, IMO oder OECD Einsitz, zudem verfügt sie unter anderem bei multinationalen Entwicklungsbanken oft über einen Sitz im Vorstand. Damit eröffnet sich ein grosser Handlungsspielraum, um Regeln im Sinne einer kohärenten Klimapolitik mitzubestimmen.
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https://www.klima-allianz.ch/beitrag/klima-masterplan-erster-schweizer-plan-zur-umsetzung-des-pariser-abkommens/
Abbildung 1: Mächtigkeit der Schweizer Klimahebel in Mio.t CO2eq pro Jahr (jeweils letzte verfügbare Daten von BAFU für einzelne Sektoren Stand 2022 mit Faktor 3 für Luftfahrt Stand 2023, BfS für importierte graue Emissionen 2021, McKinsey-Schätzungen für Finanzplatz und CH-Firmen im Ausland)
Fazit: Aufgrund der hohen Wirtschaftsleistung, des riesigen Finanzplatzes, des hohen Konsums und der offenen Wirtschaft ist die Menge der indirekten Emissionen immens und macht die kleine Schweiz zu einem Top-10-Land in Sachen Klimaverantwortung. Pro Kopf gerechnet sind wir mit dieser Betrachtung gar Spitzenreiterin. Das soll die Bedeutung der direkten Emissionen jedoch nicht mindern. Nicht nur WTO und GATT verlangen, dass im Inland mindestens die gleichen Regeln gelten wie für Importe. Die Klimagerechtigkeit bedingt, dass sich die Schweiz innerhalb des CO2-Budgets bewegt und ihren fairen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leistet. Nur mit einer fairen Verteilung des globalen CO2-Budgets ist die weltweite Transformation zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad umsetzbar.
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Nur China, USA, Indien und Russland emittieren mehr als 2 GtCO2/a. https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_greenhouse_gas_emissions. Die Schweiz beeinflusst mit seinem Finanzplatz und multinationalen Unternehmen Emissionen von mehr als 2 GtCO2/a. Das sind mehr als 200 t CO2eq pro Kopf. Da diese Berechnungen nicht systematisch für andere Länder gemacht werden, ist ein Vergleich nicht möglich. Doch unter den gleichen Annahmen könnte höchstens ein sehr kleines Finanzplatz Land pro Kopf noch höhere Emissionen mitbeeinflussen als die Schweiz.
Die Klima-Allianz will deshalb nicht, dass mit kreativer Buchhaltung Klimaziele erreicht werden. Die Auslandskompensation soll spätestens per 2030 beendet werden. Die Gefahr ist gross, dass die Schweiz durch diese Praxis wirkungsvolle Massnahmen im Inland auf die lange Bank schiebt. Die Klimaverantwortung der Schweiz verlangt eine beschleunigte inländische Transformation und die verstärkte Mitfinanzierung der weltweiten Transformation über die internationale Klimafinanzierung. Der bisherige Weg über die Kompensation von CO2-Emissionen mit Projekten im Ausland hingegen vermischt die Schweizer Klimaziele mit der Klimafinanzierung im Ausland in einer Art und Weise, welche die Ambitionen der Klimapolitik aller beteiligten Länder verringert.
Teil II: Politische Massnahmen
Schweiz kann innert zehn Jahren die Transformation schaffen
Wie die Herleitung von gerechten CO2-Budgets in Teil I des Klima-Masterplans zeigt, ist bei den für die Schweiz vorteilhaften Arbeitsteilungsansätzen eine Netto-Null-Emission bis 2035 nötig. Wird zusätzlich berücksichtigt, dass die Schweiz einerseits durch ihren Konsum im Ausland hohe Emissionen verursacht und andererseits über hohe wirtschaftliche und technische Kapazität verfügt, um den Klimaschutz zu verstärken, müssten schon heute die CO2-Emissionen in der Schweiz auf netto-null oder gar negativ sein. Deshalb zielen die in Teil II des Klima-Masterplans vorgeschlagenen Politikmassnahmen auf eine rasche Dekarbonisierung ab. Die Herausforderung wird grösser, je länger wirkungsvolle Massnahmen aufgeschoben werden. Die Klima-Allianz zeigt mit diesem Plan auf, wie die Schweiz innert zehn Jahren ihre eigene Transformation schaffen und die grössten zusätzlichen Klimahebel für die weltweite Transformation nutzen kann.
Dabei gibt es limitierende Faktoren: Den allgemein hohen Konsum, die beschränkte Zahl an Fachkräften, die nicht beliebig schnell verfügbaren Materialien und Geräte/Fahrzeuge, den enormen Bestand an Heizungen und Fahrzeugen, die aktuell fossil betrieben werden und teilweise vorzeitig ersetzt werden müssen, die mobilisierbaren Investitionsmittel sowie das wohl knappste Gut: der individuelle und gesellschaftliche Wille, die Transformation rasch umzusetzen.
Die Klima-Allianz Schweiz sieht es als ihre Aufgabe, zielführende Politikinstrumente zu benennen und einzufordern. Dabei führen wir die aus unserer Sicht wichtigsten Hürden pro Sektor/Thema auf.
Die Klima-Allianz sieht den vorgeschlagenen Instrumentenmix als Diskussionsbeitrag. Allenfalls sind andere Instrumente ebenfalls geeignet, die Hemmnisse zu überwinden, und diese sind womöglich mehrheitsfähiger.
Der Climate Action Plan des Klimastreiks oder auch das Positionspapier der Jungen Grünen enthalten weitergehende Forderungen zum gesellschaftlichen Wandel und dem Umbau des Wirtschaftssystems. Auch wir verfolgen den Grundsatz, dass der Konsum- und Wachstumsdruck gesenkt, neue Investitionen grundsätzlich und ab sofort klima- und sozialverträglich sein müssen und das bestehende System im Eilzugstempo umgebaut werden muss. Dies wird das heutige Wirtschaftssystem transformieren. Wir tun dies möglichst ohne ideologische Scheuklappen, da auch wir das perfekte System nicht kennen und der hierfür nötige gesellschaftspolitische Diskurs Zeit braucht. Wir wollen jetzt handeln und möglichst alle mitnehmen in diesem Wandel.
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https://climatestrike.ch/crisis
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https://jungegruene.ch/fileadmin/canton-filemounts/CH/Unterlagen_Veranstaltungen/20240824_MV_Luzern/Klima-Positionspapier_2024_DE.pdf
Knappe Ressourcen intelligent nutzen statt verschwenden
Das weltweit verbleibende CO2-Budget ist wie oben gezeigt mittlerweile sehr klein und umgelegt auf die Schweiz erscheint die Herausforderung immens. Nicht nur die Fossilenergiewirtschaft, sondern auch der IPCC geht in mehreren Szenarien davon aus, dass die CO2-Budgets überschritten werden und deshalb die CO2-Entfernung aus der Luft (oder künftig vielleicht auch aus dem Meer) und die sichere permanente Einlagerung notwendig ist, um die Erderhitzung womöglich trotzdem unter 1.5°C zu stabilisieren. Diese Technologien zur CO2-Entfernung, werden seit dem Pariser-Klimaabkommen und der dortigen Zielsetzung von Netto-Null-Emissionen als “Muss-Technologie” gehandelt, da nur so verbleibende schwierig oder teuer zu eliminierende Emissionsquellen ausgeglichen werden können.
Eine neue Studie zeigt, dass die Bandbreiten der Kapazität für die CO2-Entfernung stark nach unten korrigiert werden müssen, wenn alle Faktoren und bekannten Pläne berücksichtigt werden. Eine CO2-Entfernungskapazität von 5 bis 6 Gt CO2 pro Jahr bis im Jahre 2050 wird neu als Obergrenze betrachtet. Dies sind gut 10% der heutigen Emissionen. Allein die Emissionen aus der Landwirtschaft und die Nicht-CO2-Emissionen der Luftfahrt übersteigen heute diese Entfernungskapazität. Zudem besteht die Unsicherheit, ob die Senkenwirkung von Böden, Wäldern und Ozeanen auf dem heute hohen Niveau bestehen bleibt.
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https://www.nature.com/articles/s41467-024-51226-8
Rein technologische Lösungen wie die CO2-Entfernung aber auch die Abscheidung und Lagerung von CO2 aus Punktquellen wie Kehrichtverbrennungsanlagen und Zementwerken sind aus Sicht der Klima-Allianz Teil des mittlerweile nötigen Lösungsportfolios, weil wir leider seit 1990 den Klimaschutz vernachlässigt und die Emissionen nicht wie notwendig gesenkt haben. Die CO2-Emissionen sind um 70% gestiegen. Es ist aber klar, dass echte Emissionsverminderungsmassnahmen an der Quelle die Top-Priorität der Klima-Allianz bleiben. Diese sind weltweit und auch in der Schweiz viel einfacher umzusetzen, wenn ja, die einen übermässig hohen CO2-Fussabdruck haben, gleichzeitig ihren Konsum auf realistische Dimensionen anpassen . Denn das hohe Konsumniveau z.B. der Schweiz sprengt nicht nur beim Klima die planetaren Grenzen; technologische Klimaschutzlösungen wie z.B. Elektroautos tragen durch den Rohmaterialverbrauch dazu bei, dass weitere planetare Grenzen gesprengt werden.
Gesellschaftliche Normen, neue Spielregeln und Anreize müssen helfen, ein realistisches Konsumniveau in der Schweiz, den Industrieländern aber auch in der reichen Oberschicht der Schwellen- und Entwicklungsländer zu erreichen. Es geht also darum, Suffizienz oder Genügsamkeit als neues “normal“und als „realistisch“ anzuerkennen, so dass sie nicht als Verzicht gewertet wird. Realistischerweise betrifft dies die Menge an Wohnraum, die Menge und Art der beanspruchten motorisierten Mobilität zu Land und insbesondere in der Luft, die Menge und Art von Lebensmitteln, aber auch die Menge und Art von Konsumgütern wie Kleidung, elektronische Geräte, Möbel usw. Die Re-Kaskade “Refuse, Rethink, Reduce, Reuse, Repair, Refurbish, Remanufacture, Repurpose, Recycle und schliesslich Recover” kann dabei als Richtschnur dienen.
Die Analyse der Handlungsbereiche und die Vorschläge für Politikmassnahmen beinhalten alle Lösungsfelder: Drosselung der unrealistischen Nachfrage, aber durchaus auch Substitution durch klimaverträgliche Technologien und technologische Lösungen mit Carbon Capture & Storage (CCS) und CO2-Entfernung.
Sektorübergreifende Instrumente
Zielvorstellung der Transformation
Das heutige System ist geprägt von individuellen und kollektiven Entscheidungen, die oft unbewusst auch Entscheidungen sind für oder gegen eine Transformation hin zu Netto-Null-Emissionen, hin zu 100% erneuerbar, hin zu regenerativ und hin zum Einhalten der planetaren Grenzen. Weil Entscheidungen meist aus Gewohnheit und eher selten nach sorgfältigem Abwägen aller Vor- und Nachteile getroffen werden, brauchen wir Rahmenbedingungen, welche dazu führen, dass Entscheidungen viel häufiger und möglichst niederschwellig und einfach im Sinne der Transformation hin zu einer Welt ohne Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ausfallen. Die aus Sicht der Transformation richtigen Entscheidungen müssen zur gesellschaftlichen Norm werden. Dies wird möglich, wenn die Preise nicht mehr die falschen Signale geben, wenn es Vorbilder gibt, wenn es einfacher wird, die richtige statt die falsche Entscheidung zu treffen, wenn es eine Rechtfertigung oder gar Verteidigung nicht mehr für die klimafreundliche, sondern für die klimaschädliche Entscheidung braucht und die Folgekosten übernommen werden müssen.
Diese Zielvorstellung gilt grundsätzlich auch für alle nachfolgenden Sektoren. In diesem Kapitel fokussieren wir auf Instrumente, welche die Transformation in verschiedenen Sektoren gleichzeitig voranbringen.
Wichtige Hürden der Transformation
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Weil die Klimaschadenskosten nicht oder erst teilweise beim Bestimmen der Preise berücksichtigt werden, besteht ein Marktversagen: Jede ausgestossene Tonne Treibhausgase heizt die Klimakrise an und verursacht damit Folgekosten: Weil Massnahmen finanziert werden müssen, um sich an die Klimaveränderung anzupassen; weil die Folgen der Klimakrise (Hitzewellen, Überschwemmungen usw.) Verluste und Schäden im In- und Ausland verursachen, die kompensiert werden müssen; weil die ausgestossenen Treibhausgase später aus der Atmosphäre wieder entfernt werden müssen. Diese Klimaschadenskosten werden nicht oder erst teilweise beim Bestimmen der Preise berücksichtigt. Die Folge davon: Klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen werden heute de facto direkt oder indirekt subventioniert.
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Führt ein Land hohe CO2-Abgaben ohne flankierende Massnahmen ein, dann verteuert dies die inländische Produktion und führt z.B. dazu, dass CO2-intensive Güter importiert werden und Autos im Ausland betankt werden, was die Klimawirkung und die eigene Wirtschaft schwächt.
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Unsere Steuergelder befeuern die Klimakrise, weil die öffentliche Hand keine ausreichende Vorbildrolle einnimmt und teilweise via Subventionen die Klimakrise gar befeuert.
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Solange sich die Werbung auf das alte, fossile, tierische, Mehr-ist-besser-Normal fokussiert, wird der Wandel der gesellschaftlichen Norm verlangsamt.
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Personen, die ihrer Vorbildrolle gerecht werden, dürfen nicht mehr einer ideologischen Kaste zugeordnet werden. Liberale, konservative, weltoffene, heimatverbundene, soziale und grüne Werthaltungen müssen allesamt kompatibel mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen sein. Eine neue soziale Norm ist wichtig, damit neue klimafreundliche Produkte in den Massenmarkt eingeführt werden können und das lokale Handwerk einen Anreiz hat, sich aus- und weiterzubilden.
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Effizienzmassnahmen, erneuerbare Energien und klimafreundlichere Verfahren erfordern oft hohe Anfangsinvestitionen, die sich meist erst über viele Jahre durch tiefere Betriebskosten amortisieren lassen. Fehlendes Investitionskapital, hohe Risikoaufschläge bei den Zinsen und ein zu kurzer Investitionshorizont verunmöglichen die nötigen Investitionen.
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Die Sozialverträglichkeit und die finanzielle Tragbarkeit von Politikinstrumenten erhöhen die gesellschaftliche Akzeptanz. Ist diese nicht gegeben oder wird sie ungenügend kommuniziert, scheitert die Transformation sowohl an der Urne als auch in der Realität. Eine genügend hohe Existenzsicherung und Unterstützung bei der beruflichen Weiterentwicklung sind deshalb unabdingbare Voraussetzungen für eine ambitionierte Klimapolitik.
Instrumentenmix zum Abbau der Hürden und Beschleunigung der Transformation
1.
Eine sektorübergreifende Abgabe auf alle Treibhausgase in Höhe der Klimaschadenskosten verhindert, dass das marktwirtschaftliche System die Klimakrise zusätzlich direkt befeuert.
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siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2020-12-21_methodenkonvention_3_1_kostensaetze.pdf und als Update https://www.ioew.de/projekt/methodenkonvention_40_grundlagen_fuer_die_aktualisierung_und_erweiterung_der_methodenkonvention_zur_ermittlung_von_umweltkosten_teil_1
2.
Ein Grenzsteuerausgleich auf alle Importprodukte, -dienstleistungen inkl. Tanktourismus in Höhe der Treibhausgasabgabe und eine Befreiung im Export entsprechend der Logik der Mehrwertsteuer setzen starke Anreize an Importeure und schützen den Werkplatz Schweiz gegen Klimapolitik-bedingte Abwanderung. Das Instrument wird so ausgestaltet, dass negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung von Ländern im Globalen Süden vermieden werden.
3.
Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand seitens Bund und Kantone (Art 10. des Klimaschutzgesetzes KlG) wird auf alle Gemeinden erweitert, Als ein gemeinsames Umsetzungsinstrument wird ein Online-Shop für Netto-Null-Produkte und -Dienstleistungen erstellt, welcher auch aktiv Ausschreibungen macht und ebenso Privaten zur Verfügung steht.
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https://climatestrike.ch/posts/cap-1-cross-sectoral-policies#policy-measures_policy-1-4-matterhorn-the-net-zero-purchasing-platform-for-public-purchasing
4.
Bund und Kantone schaffen ihre klimaschädlichen Subventionen und Fehlanreize wie Steuererleichterungen konsequent ab.
5.
In der Öffentlichkeit sichtbare Werbung soll nur noch für Produkte und Dienstleistungen erlaubt sein, welche überdurchschnittlich klimafreundlich, sogenannt “best in service” sind, also deutlich weniger Emissionen ausstossen als der Marktdurchschnitt von Produkten und Dienstleistungen, die den gleichen Nutzwert bieten.
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Während “best in class” bedeutet, dass es sich um besonders umweltfreundliche Fahrzeuge oder WC-Papier-Sorten handelt, bedeutet “best in service”, dass es die umweltfreundlichsten Mobilitätslösungen oder Hygienelösungen sind. Die Grundbedürfnisse stehen im Zentrum und die Genügsamkeit gewinnt an Popularität.
6.
Die Transition braucht Vorbilder für zukunftsfähiges Verhalten. Bundesrät:innen, Regierungsrät:innen und Gemeinderät:innen übernehmen eine Führungsrolle und verstehen Klimakommunikation als Teil ihres Auftrages.
7.
Die Transformation wird unterstützt durch eine Bildungsoffensive. Arbeitnehmende und Stellensuchende werden mit Aus- und Weiterbildungen unterstützt, die es ihnen erlauben, beruflich Teil der Transformation zu sein. Zudem wird in den Curricula sämtlicher Schulen (inkl. Universitäten) über die nötigen Massnahmen für die rasche Dekarbonisierung, die Klimakrise und die Chancen der Transformation informiert.
8.
Besonders betroffene oder armutsbetroffene und -bedrohte Personen sollen direkt finanziell oder organisatorisch unterstützt werden, um die Gerechtigkeit, Tragbarkeit und Akzeptanz der Schweizer Klimapolitik sicherzustellen und die Transformation sozialverträglich zu gestalten. Dazu wird ein Klimasozialfonds (analog zur EU) eingeführt, gespiesen durch einen Teil der sektorübergreifenden Abgabe auf alle Treibhausgase (siehe Punkt 1 und Kapitel Finanzielle Auswirkungen und Finanzierung).
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Statt z.B. eine CO2-Abgabe vollständig an die Bevölkerung zurückzuerstatten, sollen die tatsächlich betroffenen Personen direkt unterstützt werden, z.B. mit dem Instrument der Kulturlegi, Umschulungsunterstützung und Transformationsunterstützung für besonders betroffene Branchen.
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Beispiele: Alleinlebende Personen in zu grossen, aber günstigen Wohnungen oder Häusern sollen unterstützt werden, um kleinere Wohnungen mit Bestandesmieten zu finden. Eine nationale Job- und Wohnungsswitchplattform könnte Pendelkosten verringern und damit die Vulnerabilität gegen Preisaufschläge mindern.
9.
Revision des Kartellrechts: Das Kartellrecht wird dahingehend ergänzt, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit als eigenständige Rechtfertigungsgründe anerkannt und aufgeführt werden. Somit werden sinnvolle Nachhaltigkeitsvereinbarungen nicht weiter als wettbewerbswidrig eingestuft und unterbunden.
10.
Statt Brutstätte virtueller Kryptowährungen zu spielen, soll die Schweizerische Nationalbank SNB (allenfalls zusammen mit anderen Nationalbanken zusammen) eine neue Klimaschutz-Währung rückversichern oder die Privatbanken dazu verpflichten, einen Teil des aufgenommenen Geldes in Klimaschutz zu investieren. So können Klimafinanzierungsgelder generiert werden. Alternativ können auch private Klimaschutz-Währungen unterstützt werden, indem die Nationalbank diese als Parallelwährung stabilisiert. Werden diese vom Markt aufgenommen, können ohne Belastung des Staatsbudgets grosse Summern für den Klimaschutz investiert werden.
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https://globalcarbonreward.org/ verfolgt Konzepte, die von Kim Stanley Robinson im Roman “Das Ministerium für die Zukunft” als Carbon Coin beschrieben wurden.
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https://www.carbonismoney.org/ ist bereits in der Schweiz aktiv und könnte mit Verbesserungen spannend sein
Konsumgüter
Zielvorstellung der Transformation
Die Produktion in die Schweiz importierter Güter und Dienstleistungen verursacht mit 75 Mio.t CO2eq viel mehr Emissionen als die in der Schweiz verbliebene Produktion. Denn wir importieren insbesondere energieintensive Güter, die mit Energieträgern hoher CO2-Intensität produziert werden, zudem haben wir ein sehr hohes Konsumniveau. In einer Netto-Null-Emissionswelt werden auch die Importe irgendwann klimaverträglich sein. Im globalisierten System mit den heutigen Rahmenbedingungen besteht jedoch der Anreiz, die Produktion in die günstigsten Länder mit den schwächsten (Klima)regeln zu verlagern, was die Dekarbonisierung verlangsamt oder gar ausbremst.
Unser Ziel ist es, dass unsere Konsum- und Importregelungen mithelfen, die weltweite Dekarbonisierung zu beschleunigen, und es attraktiv macht, dass alle Länder Netto-Null-Politiken einführen. Da das Konsumniveau der Schweiz extrapoliert auf künftig 10 Mrd. Menschen viele weitere planetare Grenzen sprengen würde, muss aber auch die Konsummenge sinken. Unser Konsumverhalten und die Anforderungen an noch importierte Produkte entsprechen künftig einem weltweit kopierbaren gerechten System, das die planetaren Grenzen respektiert. Welthandel kann die Effizienz der Produktion erhöhen, darf dies aber künftig nicht mehr mit Sozial- und Ökodumping tun. Hohe Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft gehen oftmals auch einher mit einer vermehrt regional/lokal organisierten Wirtschaft.
Wichtige Hürden der Transformation
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Die Schweiz ist ein dicht bevölkertes, ressourcenarmes und teures Hochkonsumland und ist deshalb viel stärker von Importen abhängig als die meisten anderen Länder.
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Freihandel hat die Schweizer Exportwirtschaft gross und profitabel gemacht und gilt deshalb als ideologisches Credo. Allerdings fehlen Klimaschutzanforderungen.
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Die einschlägigen WTO- und GATT-Regeln müssen in Präzedenzurteilen oder klarerer Auslegung so angewandt werden, dass Ökodumping nicht mehr möglich ist.
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Der Bundesrat wehrt sich gegen den Grenzsteuerausgleich (CBAM), welchen die EU bereits eingeführt hat, und ignoriert bisher den Systemwechsel weg von Abgabebefreiungen (EHS und CO2-Abgabe) hin zu umfassenden Bepreisungsinstrumenten.
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Die CO2-Regulierung der Schweizer Produktion ist uneinheitlich und lückenhaft, weshalb Grenzmassnahmen oftmals protektionistisch wären.
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Auch dank Öko- und Sozialdumping sind Importe günstig, sie verhindern oft Regelungen wie die Internalisierung der externen Kosten, welche die heimische Produktion verteuern.
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Umweltauflagen werden insbesondere von Nichtindustrieländern oftmals als Protektionismus der fordernden Länder und als Verweigerung des Rechts auf Entwicklung bis hin zu Rückfall auf kolonialistisches Verhalten verstanden.
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Die präzise Erfassung und Deklaration der vorgelagerten Emissionen im Ausland ist selten möglich und noch längst nicht flächendeckend eingefordert, weshalb die Transparenz noch ungenügend ist.
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Die Lieferkettenregulierung nimmt zwar mittlerweile auch in der Schweiz Fahrt auf, aber echte Anreize, die Lieferkettenemissionen zu reduzieren, gibt es nicht.