Procedure di consultazione

Das Bürgerrechtsgesetz und damit das Einbürgerungsverfahren ist auf Bundesebene verschärft worden. Aufgrund dieser wesentlichen Änderungen muss das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht einer Totalrevision unterzogen werden. Unter anderem in Bezug auf die Eignung von einbürgerungswilligen Personen macht der Bund neu sehr detaillierte Vorschriften, die ins kantonale Recht einfliessen müssen. Im Auftrag des Regierungsrates gibt das Departement für Justiz und Sicherheit einen entsprechenden Gesetzesentwurf in eine externe Vernehmlassung.

L'istituzione di centri della Confederazione è un presupposto importante per velocizzare le procedure d'asilo. Per poterli istituire più rapidamente sarà introdotta una procedura federale d'approvazione dei piani (modifica della legge sull'asilo del 25 sett. 2015, accettata dal Popolo il 5 giu. 2016). La nuova ordinanza sulla procedura d'approvazione dei piani nel settore dell'asilo (OAPA) disciplina, tra le altre cose, anche la possibilità della popolazione, dei Comuni e dei Cantoni interessati di partecipare alla decisione dell'autorità competente (DFGP) sulla domanda d'approvazione dei piani per l'istituzione di un centro della Confederazione.

Anche altre modifiche della legge sull'asilo dovranno entrare in vigore anticipatamente, in particolare quelle concernenti la trasmissione di informazioni mediche sull'idoneità al trasporto, la soppressione del diritto degli apolidi a un permesso di domicilio e la possibilità per la Confederazione di rimborsare ai Cantoni, durante un periodo superiore a cinque anni, i costi relativi ai rifugiati reinsediati. Queste modifiche rendono necessari adeguamenti dell'ordinanza concernente l'esecuzione dell'allontanamento e dell'espulsione (OEAE) e dell'ordinanza 2 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (OAsi 2).

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau beabsichtigt, die Bestimmungen zur Abgangsentschädigung und zur Weiterbeschäftigung nach dem 65. Altersjahr zu überarbeiten. Die Regelungen zur Abgangsentschädigung sollen leicht verschärft, diejenigen bezüglich Weiterbeschäftigung gelockert werden. Die entsprechenden Anpassungsvorschläge in den Rechtsstellungsverordnungen des Staatspersonals und der Lehrpersonen an den Volksschulen unterzieht das Departement für Finanzen und Soziales nun einer externen Vernehmlassung.

Das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) wurde durch das Parlament am 20. Juni 2014 beschlossen. Gestützt darauf hat der Bundesrat am 17. Juni 2016 die Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV) verabschiedet und die Inkraftsetzung der neuen Rechtsgrundlagen auf den 1. Januar 2018 festgelegt. Das neue Bundesrecht erfordert verschiedene rechtliche Anpassungen des kantonalen Bürgerrechts, welche durch eine Änderung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 12. März 2013 sowie der Verordnung über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüV) vom 16. Dezember 2015 zu erfolgen hat.

Die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes werden auf Gesetzes- und Verordnungsebene detailliert geregelt. Neu ist unter anderem vorausgesetzt, dass eine Niederlassungsbewilligung C vorliegt und sich die Person während insgesamt 10 Jahren in der Schweiz aufhält (die Zeit zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr wird doppelt gezählt). Ferner werden die Kriterien der Beachtung der öffentlichen Sicherheit, der Sprachkenntnisse und der Integration ausführlich geregelt.

Die Änderung des kantonalen Rechts umfasst neben den Anpassungen an das Bundesrecht zusätzliche klärende Regelungen im Bereich der Bewertung von Betreibungen, die Festlegung der Zuständigkeiten bei Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden sowie eine Änderung des Rechtsmittelwegs. Das Bundesrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft, weshalb auf diesen Zeitpunkt die Anpassung des kantonalen Rechts zu erfolgen hat. Aufgrund des engen Zeitrahmens bis zur Inkraftsetzung des Bundesrechts muss die Anhörungsfrist auf zwei Monate verkürzt werden.

Beim vorgeschlagenen Lohnabzugsverfahren haben die Arbeitgebenden vom Lohn ihrer Angestellten einen Abzug vorzunehmen und den abgezogenen Betrag an die Steuerverwaltung abzuliefern. Für die Arbeitgebenden ist der Lohnabzug obligatorisch. Für die Arbeitnehmenden ist er hingegen freiwillig, sie können darauf verzichten oder die Höhe des Abzugs selber bestimmen. Den Lohnabzug ist im Zeitpunkt der Lohnzahlung vorzunehmen und der abgezogene Betrag unverzüglich an die Steuerverwaltung zu überweisen. Die überwiesenen Beträge werden den Arbeitnehmenden jeweils an die Steuern des laufenden Steuerjahres angerechnet.

L'ordinanza del 31 maggio 2000 sul Registro federale degli edifici e delle abitazioni deve essere adattata a seguito della modifica dell'art. 10 cpv. 3bis della legge federale sulla statistica federale (LStat). Le modifiche proposte hanno per scopo principale di chiarire la ripartizione delle responsabilità e facilitare in modo generale il processo di accesso ai dati del REA come pure il loro utilizzo.

Il Consiglio federale ha incaricato il DFI di elaborare un avamprogetto per la modifica della LIDI e dell'OIDI, le quali autorizzano l'UST ad assumere il compito di un'emittente LEI (la cosiddetta Local Operating Unit, LOU) nel quadro del sistema globale Legal Entity Identifier (LEI) in Svizzera, rispettando la neutralità dei costi.

Im Gegensatz zu den meisten Kantonen kennt Uri kein Gemeindegesetz. Die Grundregeln für die Gemeinden sind in der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) enthalten. Daneben kennt die Spezialgesetzgebung zahlreiche Bestimmungen über und für die Gemeinden. Trotzdem bestehen Lücken, die sich im Alltag bemerkbar machen. Das betrifft sowohl das Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden als auch jenes unter den Gemeinden selbst. Schliesslich stossen die Gemeinden auf rechtliche Schwierigkeiten, wenn sie sich moderner Verwaltungsinstrumente bedienen wollen. Zur Hauptsache aber fehlen wirksame Mittel, die den Gemeinden erlauben, ihre Selbstständigkeit zu festigen und zu stärken.

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat das Kompetenzzentrum für public management der Universität Bern (kmp) beauftragt, unter dem Titel „Gemeindestruktur-Reform im Kanton Uri“ einen Bericht zu verfassen, der die derzeitige Situation der Urner Gemeinden analysiert und mögliche Handlungsoptionen aufzeigt. Das kmp hat seinen Bericht im Jahr 2010 abgeliefert. Das Hauptaugenmerk setzt der Bericht auf freiwillige Gemeindefusionen, um so die Funktionstüchtigkeit der Gemeinden und damit deren Stärke und Selbstständigkeit gegenüber dem Kanton zu erhöhen. Regierungsrat und Landrat haben die Idee aufgenommen und den Stimmberechtigten am 22. September 2013 ein Gesetz über die Gemeindefusionen vorgelegt. Das Volk hat diese Vorlage abgelehnt. Den Grundsatz aber, dass das Gesetz nähere Bestimmungen zu Gemeindefusionen festlegt, hat es mit der gleichzeitig vorgelegten Änderung der KV angenommen.

Am 18. Juni 2014 hat der Landrat die Motion Bilger erheblich erklärt, die im Kern ein Gemeindegesetz verlangt, das nicht nur die Fusionsfrage, sondern auch weitere sachdienliche Regelungen im Bereich der Organisation und des Finanzhaushalts der Gemeinden enthält. Der Regierungsrat teilt die Grundanliegen der Motion und die Ansicht, dass ein Gemeindegesetz nötig ist.

Gestützt darauf hat die Justizdirektion in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Gemeindegesetz entworfen, das den geschilderten Anliegen entspricht. Gleichzeitig hat sie eine darauf abgestützte Anpassung der Kantonsverfassung erarbeitet. Ziel der Vorlage ist es, bestehende Lücken im geltenden Recht zu füllen, eine moderne Führung der Gemeinden zu ermöglichen und so insgesamt die Gemeindeautonomie zu stärken.

Il progetto sottoposto a indagine conoscitiva presenta modifiche di 9 ordinanze agricole del Consiglio federale, di due atti normativi del DEFR e di un'ordinanza dell'UFAG. Propone sostanzialmente semplificazioni amministrative nell'ambito dell'esecuzione della legge sull'agricoltura.

Basandosi sui risultati di una valutazione esterna, il Consiglio federale ha incaricato il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) di preparare una riforma delle agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale. Con la riforma vengono abrogate le direttive di applicazione del DEFR per la concessione di agevolazioni fiscali nel quadro della legge federale sulla politica regionale. Le disposizioni di tali direttive, completate da una serie di precisazioni, sono state in parte trasposte nell'avamprogetto di revisione totale dell'ordinanza concernente la concessione di agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale approvato e posto in consultazione dal Consiglio federale il 1° aprile 2015. Altre parti e ulteriori disposizioni di applicazione vengono emanate nella nuova ordinanza dipartimentale.

La legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) deve essere modificata al fine di sgravare finanziariamente le famiglie. In primo luogo la compensazione dei rischi tra gli assicuratori è modificata affinché questi possano concedere ai loro assicurati tra i 19 e i 35 anni riduzioni dei premi differenziate; in secondo luogo i premi dei minorenni e dei giovani adulti in formazione che vivono in famiglie con reddito medio e basso sono ridotti in modo più marcato.

Die Zusammenarbeit der Gymnasien mit den Schulkommissionen und der Verwaltung hat sich gewandelt. Dieser Wandel soll im Gesetz verankert und die Zuständigkeiten in der Schulführung sollen neu verteilt werden. Dazu legt das Bildungs- und Kulturdepartement einen Gesetzesentwurf zur Vernehmlassung vor.

Zum Entwurf des neuen Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) fand von Ende September 2014 bis Anfang Januar 2015 die Vernehmlassung statt. Während der Vernehmlassungsfrist fanden drei Orientierungsveranstaltungen statt, an welchen der Inhalt der Gesetzesvorlage vorgestellt wurde. Über die Ergebnisse der Vernehmlassung wurde mit Medienmitteilung vom 25. März 2015 orientiert. Am 22. September 2015 hat der Regierungsrat die definitive Botschaft zum FHGG verabschiedet.

Gemäss FHGG hat der Regierungsrat eine Vollzugsverordnung zu erlassen. Zudem enthält es weitere Delegationsnormen an den Regierungsrat. Mit dem Entwurf zum Erlass der neuen Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV) kommen wir diesem Auftrag nach.

Da die Gemeinden die Adressaten dieser Verordnung sind und aufgrund der Wichtigkeit der Regelungen auf Verordnungsstufe wird der Entwurf ebenfalls in die Vernehmlassung gegeben. Aus zeitlichen Gründen muss der Verordnungsentwurf vor der parlamentarischen Beratung in die Vernehmlassung gegeben werden. Nur so können zeitgerecht die notwendigen Grundlagen bereitgestellt werden, damit einerseits der Verband Luzerner Gemeinden in der zweiten Hälfte 2016 eine Mustervorlage für die angepassten Gemeindeordnungen erstellen und andererseits in der Folge die Gemeinden genügend Zeit haben, um ihre eigenen Gemeindeordnungen anzupassen.

Il 26 settembre 2014 le Camere federali hanno approvato una modifica della legge sulla consultazione (FF 2014 6249; https://www.admin.ch/opc/it/federal-gazette/2014/6249.pdf). Di conseguenza, è necessario adeguare l'ordinanza sulla consultazione.

La Commissione per la tecnologia e l'innovazione (CTI) è l'organo della Confederazione incaricato di promuovere l'innovazione fondata sulla scienza. Il presente progetto crea la base legale che consente di trasformare la CTI in un istituto di diritto pubblico. L'avamprogetto di legge definisce l'organizzazione del nuovo istituto denominato «Agenzia svizzera per la promozione dell'innovazione (Innosuisse)». L'organo di promozione proseguirà anche nella sua nuova forma giuridica la missione dell'attuale CTI. Con la riorganizzazione della CTI viene attuata la mozione Gutzwiller 11.4136.

Nel quadro della prevista revisione dell'ordinanza sull'energia (OEn) e dell'ordinanza sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) dovranno essere effettuati diversi adeguamenti: Rimunerazione a copertura dei costi per l'immissione in rete di energia elettrica (RIC), pubblicazione dei dati della RIC e della rimunerazione unica, informazioni da fornire a Cantoni e Comuni sugli impianti che ricevono la RIC o la rimunerazione unica e definizione di piccola centrale idroelettrica e bonus per le opere idrauliche.

Nell'allegato progetto preliminare di modifica dell'articolo 175 della Costituzione federale si propone di portare da sette a nove il numero dei membri del Consiglio federale. La modifica permette da un lato di migliorare la rappresentanza delle diverse regioni del Paese e delle diverse regioni linguistiche e dall'altro di ripartire tra un numero maggiore di persone i compiti di governo diventati con il passare del tempo considerevolmente più onerosi. L'equa rappresentanza delle diverse regioni del Paese e delle diverse regioni linguistiche continuerà a essere sancita nell'articolo 175 capoverso 4 della Costituzione federale. Questa disposizione viene formulata in modo da far meglio concordare le diverse versioni linguistiche.

L'ordinanza sul traffico di rifiuti (OTRif) disciplina la gestione dei rifiuti speciali e di altri rifiuti soggetti a controllo. Nel caso in cui lo smaltimento degli altri rifiuti soggetti a controllo richiedesse una serie di misure organizzative, per la loro consegna è necessario presentare documenti di accompagnamento. I rifiuti interessati sono designati nell'ordinanza del DATEC sulle liste per il traffico di rifiuti. Nel movimento transfrontaliero di rifiuti vanno estese le possibilità di un'esecuzione elettronica degli obblighi di notifica.

Il progetto sottoposto a indagine conoscitiva presenta modifiche di 17 ordinanze agricole del Consiglio federale, di due atti normativi del DEFR e di uno dell'UFAG. Propone sostanzialmente semplificazioni amministrative nell'ambito dell'esecuzione della legge sull'agricoltura e adeguamenti delle unità standard di manodopera.

La legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri va adeguata agli articoli 121a e 197 numero 9 della Costituzione federale, accettati in occasione della votazione del 9 febbraio 2014 sull'iniziativa popolare «Contro l'immigrazione di massa». L'immigrazione degli stranieri sarà soggetta a nuove regole.

Amtszwang bedeutet die Verpflichtung, ein Amt zu übernehmen und auszuüben. Diese Pflicht, ein politisches Amt zu übernehmen, dient letztlich dem Funktionieren der Demokratie. Damit gehört der Amtszwang wie die Stimmpflicht zu den Bürgerpflichten. Das Gesetz über den Amtszwang (RB 2.2221) stammt aus dem Jahr 1890. Es kennt einen umfassenden Amtszwang, der sämtliche Behörden betrifft, die vom Volk, von der Gemeindeversammlung oder der Korporationsbürgergemeinde gewählt werden.

In der Praxis bestehen kaum Schwierigkeiten, kantonale Ämter zu besetzen. Eine Umfrage zeigt, dass auch die Gemeinden und Korporationen bisher ihre Ämter besetzen konnten. Auch wenn gegen den Amtszwang gewisse Bedenken erhoben werden, wird ihm jedoch bei der Besetzung der Ämter eine gewisse positive Wirkung zugesprochen. Neben Uri kennen auch andere Kantone den Amtszwang nach wie vor (so etwa Zürich, Wallis und Nidwalden).

Es ist klar, dass sich die Verhältnisse seit 1890 geändert haben, als die Landsgemeinde das Gesetz über den Amtszwang erlassen hat. So enthält das 125 Jahre alte Gesetz verschiedene Bestimmungen, die nicht mehr zeitgemäss sind. Auch sind die Ablehnungsgründe sehr restriktiv formuliert. Schliesslich zeigt sich, dass das geltende Gesetz Lücken enthält, etwa hinsichtlich das Entlassungsverfahrens aus einem Amt, für welches das Volk Wahlkörper ist.

Der Amtszwang soll grundsätzlich aufrecht erhalten werden. Das geltende Gesetz soll jedoch aufgehoben und in einem neuen zeitgemässen Rechtserlass die Modalitäten des Amtszwangs neu geregelt werden.

Der Geltungsbereich des neuen Gesetzes umfasst nach wie vor die Kantons-, Gemeinde- und Korporationsebene. So gilt das Gesetz für den Landrat und alle vom Volk gewählten Behörden des Kantons (Regierungsrat, Obergericht, Landgericht Uri und Ursern). Auch findet es Anwendung auf die verfassungsmässigen Behörden der Gemeinden (Gemeinderat, Schulrat, Sozialrat) und die von der Einwohnergemeindeversammlung aufgrund besonderer Vorschriften zu wählenden Behörden (z. B. Baukommission, Wasserversorgungskommission). Zudem gilt das Gesetz für die Behörden, welche die Volksversammlung der Korporationen zu wählen hat.

Der Gesetzesentwurf mindert die Last des Amtszwangs insofern, als er die Amtspflicht auf zwei Amtsdauern innerhalb derselben Behörde auf ein zumutbares und verhältnismässiges Mass eingrenzt. Zudem formuliert er die Ablehnungsgründe neu.

Il sistema esistente, che prevedere l'indennizzo diretto del personale delle commissioni federali di stima (CFS) tramite i proventi delle tasse versate dall'espropriante, non è più adeguato alle esigenze odierne. I presidenti e le presidenti delle CFS si assumono attualmente i rischi relativi ai costi e ciò comporta una certa dipendenza dall'espropriante. La revisione intende ovviare a tale problema scindendo la fase di riscossione delle tasse da quella del versamento delle indennità alle CFS. La funzione di cassa sarà assunta dalla Confederazione: questo permetterà alle CFS di svolgere il loro lavoro in maniera indipendente dall'espropriante.

Die Bestimmungen für den Finanzhaushalt der Gemeinden werden den neuen Entwicklungen bei den Luzerner Gemeinden und den veränderten Vorgaben für das kommunale Rechnungswesen angepasst. Das neue Gesetz soll per 1. Juli 2017 in Kraft treten und für das Rechnungsjahr 2018 anwendbar sein.

Die Verordnung über den Strassenverkehr (RB 50.1311) wurde am 14. Februar 1990 in Kraft gesetzt. Die Verordnung über den Strassenverkehr regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug im Bereich des Strassenverkehrsrechts. Sie setzt zudem im Rahmen des Bundesrechts ergänzendes Recht. In der Zwischenzeit haben sich jedoch die Rahmenbedingungen, an denen sich die geltende Verordnung über den Strassenverkehr orientiert, teilweise geändert. Insbesondere mit der Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) per 1. Januar 2008 führte eine neue Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen im Bereich der Nationalstrasse zu Änderungen in der Zuständigkeit an derselben. Auch gilt es nun, weitere Änderungen im Strassenverkehrsrecht aufzufangen.

Una convenzione quadro di diritto pubblico definisce la collaborazione fra i diversi livelli dello Stato federale nell'ambito dell'attuazione della strategia di Governo elettronico in Svizzera del 2007. Poiché questa base legale è in vigore fino alla fine del 2015, nel novembre 2013 il Comitato direttivo del Governo elettronico in Svizzera ha incaricato la segreteria di elaborare, coinvolgendo i diversi attori, le basi giuridiche e istituzionali necessarie, a partire dal 2016, per la collaborazione in materia di Governo elettronico.
Sulla base di un'evaluazione dei risultati finora ottenuti e dei risultati ottenuti nel quadro di diversi workshop con esperti si è proceduto allo sviluppo strategico del programma di Governo elettronico in Svizzera. In questo contesto sono state definite le diverse varianti dell'organizzazione del Governo elettronico, che a metà anno verranno sottoposte alle differenti unità della Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai gruppi d'interesse nel quadro di un'indagine conoscitiva. Il processo politico per creare le future basi giuridiche della collaborazione in materia di Governo elettronico in Svizzera sarà avviato all'inizio del 2015.