Procedure di consultazione

Il 6 giungo 2014 il Consiglio federale ha incaricato il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) di elaborare una piattaforma di informazione e coordinazione per i farmaci ad uso umano. A questo scopo è prevista la creazione di un nuovo centro di notifica per poter effettuare una registrazione rapida delle penurie e delle interruzioni delle forniture. Ciò permetterà un intervento tempestivo, nel caso in cui il settore privato non fosse in grado di gestire autonomamente la situazione. Sul piano nazionale esso rappresenterà l'unico centro, che registrerà le penurie o le interruzioni delle forniture concernente i farmaci ad uso umano. L'ordinanza federale definisce i compiti del centro di notifica, le condizioni legate all'obbligo di notifica, il metodo di registrazione, il contenuto e la forma delle notifiche, nonché il procedimento per il trattamento dei dati confidenziali. Nell'allegato dell'ordinanza sono elencati in maniera esaustiva i principi attivi soggetti all'obbligo di notifica.

Mit dem harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) wird u.a. das Ziel angestrebt, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Ertragslage nach dem Prinzip von „true and fair view“ zu zeigen. Mit der Bildung von „finanzpolitischen Reserven“ wird von diesem Ziel abgewichen und die Jahresrechnungen werden verfälscht. Das kumulierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung soll jedoch eine taugliche Zielgrösse bleiben. Eine Lockerung des Zielwerts „Selbstfinanzierungsgrad“ für Grossprojekte ist jeglichen finanzpolitischen Buchungen (wie zusätzlichen Abschreibungen, Vorfinanzierungen und finanzpolitischen Reserven) vorzuziehen.

Der Finanzplan wird jährlich, parallel mit dem Budget, aktualisiert und der landrätlichen Finanzkommission zur Kenntnisnahme gebracht. Anfangs und Mitte Legislatur wird der Finanzplan auch dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Ein weiterer Informationsausbau drängt sich aus Sicht des Regierungsrats nicht auf, könnte aber grundsätzlich mit bescheidenem Mehraufwand erfolgen. Die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri wäre dann im Rahmen einer künftigen Teilrevision entsprechend anzupassen.

Entgegen des Antrags des Regierungsrats hat der Landrat die Motion anlässlich der Session vom 23. April 2014 mit 30 zu 27 (2 Enthaltungen) als erheblich erklärt. Damit folgte die Mehrheit des Landrats der Auffassung der Motionäre, wonach die Schaffung von "finanzpolitischen Reserven" Sinn macht, weil dadurch die Ergebnisse künftiger Erfolgsrechnungen wesentlich besser abschliessen und die jährlichen Abschreibungen von mehreren Millionen Franken aufgrund der geplanten Grossprojekte durch Auflösung der "finanzpolitischen Reserven" ganz oder teilweise gedeckt werden können. Demgegenüber vertrat der Regierungsrat die Ansicht, dass der Finanzhaushalt mit den geltenden Zielwerten (Selbstfinanzierungsgrad und Nettoschuld) erfolgreich gesteuert werden kann. Das aber setzt voraus, dass die Jahresrechnung nicht mit finanzpolitischen Buchungen verfälscht wird.

Die vorliegende Vorlage macht einen Vorschlag zur Anpassung der Finanzhaushaltverordnung damit künftig „finanzpolitische Reserven“ gebildet und aufgelöst werden können. Gleichzeitig wird auch die nötige Anpassung für die jährliche zur Kenntnisnahme des Finanzplans durch den Landrat aufgezeigt.

Il progetto comprende due oggetti: da un lato, l'esenzione parziale dall'imposta sugli oli minerali per i carburanti impiegati dai veicoli adibiti alla preparazione di piste (adempimento della mozione Baumann; 12.4203) e, dall'altro, la delega delle competenze all'autorità fiscale per determinate esenzioni dall'imposta.

Das Limmattal gehört zu den am stärksten wachsenden Regionen im Kanton Aargau. Im kantonalen Richtplan wurde der Raum Spreitenbach (Industriegebiet Süd) als wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung festgelegt und bildet einen Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung, um das zu erwartende Bevölkerungswachstum im Kanton Aargau bis ins Jahr 2040 bewältigen zu können. Dabei gilt es, die vorhandenen Qualitäten des Limmattals zu stärken, und die gute Erreichbarkeit sowie die Gesamtmobilität für die Zukunft zu gewährleisten.

Der Bau der Limmattalbahn soll die geordnete räumliche Entwicklung eines wichtigen wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkts ermöglichen, volkswirtschaftliche Impulse geben und private Investitionen stimulieren, eine städtebauliche Entwicklung mit hoher Qualität und Identitätsbildung fördern, und die Mobilität der heutigen und zukünftigen Bevölkerung im Limmattal gewährleisten. Die Investition umfasst den Bau einer doppelspurigen Stadtbahn von Zürich Altstetten bis Killwangen. Der Investitionsanteil des Kantons Aargau beträgt 178,0 Millionen Franken.

Die Finanzierung soll mittels Darlehen des Kantons Aargau an eine noch zu gründende Finanzierungsgesellschaft erfolgen, weil bei einer Finanzierung über die ordentliche Rechnung die Regelungen zur Schuldenbremse gemäss § 20 GAF zur Anwendung kämen. Das aufzunehmende Darlehen reduziert sich um einen erwarteten Bundesbeitrag von 58,6 Millionen Franken und einen vorgesehenen einmaligen Beitrag aus der Spezialfinanzierung Strassenrechnung von 34 Millionen Franken. Von der gesamten Investitionssumme zu Lasten des Kantons Aargau werden bis 2018 voraussichtlich rund 8,9 Millionen Franken bereits der ordentlichen Rechnung belastet sein, sodass sich das Darlehen zur Finanzierung der verbleibenden Kosten auf rund 76 Millionen Franken belaufen wird.

In den überbetrieblichen Kursen (üK) wird – ergänzend zur betrieblichen Ausbildung im Lehrbetrieb und zum schulischen Unterricht in der Berufsfachschule – der Erwerb grundlegender praktischer Fertigkeiten vermittelt. Zudem werden Ausbildungsinhalte erarbeitet, die sich im einzelnen Lehrbetrieb nur unter grossem Aufwand schulen liessen. Finanziert werden die überbetrieblichen Kurse durch Kursgelder der Lehrbetriebe, Beiträge der öffentlichen Hand und der Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Durch die Erhöhung der Beiträge an Anbieter von überbetrieblichen Kursen (üK) verspricht sich der Regierungsrat deshalb, die duale berufliche Grundbildung zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Aargau zu fördern und die Aargauischen Lehrbetriebe finanziell dauerhaft zu entlasten. Zudem soll mit der Erhöhung der Beiträge ein Pool an engagierten Lehrbetrieben erhalten werden.

Am 19. Februar 2014 überwies der Landrat eine Parlamentarische Empfehlung von Flavio Gisler zu stufen- und praxisgerechtem Französischunterricht. Die Empfehlung verlangt, dass Schülerinnen und Schüler im Niveau B bereits von Beginn der Oberstufe vom Französischunterricht dispensiert werden können und diese Dispensation nicht mehr nur von den Noten in Deutsch und Englisch, sondern von einer Gesamtbeurteilung abhängig sind.

Der Erziehungsrat hat nun an der Sitzung vom 3. September 2014 einen Bericht für die Vernehmlassung frei gegeben, in welchem er skizziert, wie die Parlamentarische Empfehlung umgesetzt werden könnte. Der Erziehungsrat ist der Meinung, dass vom Grundsatz, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler in Kontakt mit der Französischen Sprache kommen sollten, nicht abgerückt werden sollte.

Le modifiche alle norme della circolazione proposte mirano a equiparare alle biciclette elettriche lente i veicoli simili a monopattini elettrici autobilanciati e i veicoli simili a risciò: i primi, equiparati a tutti gli effetti, potrebbero, per esempio, circolare su piste ciclabili, guidati a partire da 14 anni con il "patentino" per ciclomotori e da 16 anni senza. Anche i secondi, equiparati in larga misura, potrebbero essere ammessi su tali piste, purché non siano più larghi di un metro. Varie sono le patenti che autorizzano a condurre questo tipo di veicoli: qualsiasi licenza per motociclette, la categoria B (automobili) o anche la categoria F (fino a 45 Km/h). A seconda della licenza sarà quindi possibile guidare un risciò a partire da 16 anni.
La revisione offre contemporaneamente l'opportunità di disciplinare in modo più chiaro chi siano gli utenti autorizzati a utilizzare sedie a rotelle motorizzate, con le quali è consentito circolare su marciapiedi e altre superfici pedonali. Poiché oggi nel codice della strada tale privilegio è legato al veicolo (sedia a rotelle) e non all'utilizzatore (persona con ridotta capacità deambulatoria), si intende modificare le relative disposizioni in modo da invertire tale vincolo di utilizzo.

Auf Bundesebene sind fünf Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) beschlossen worden, die ins kantonale Recht überführt werden müssen. Es handelt sich um Neuregelungen der steuerlichen Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, der Besteuerung nach dem Aufwand, der Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes, der Besteuerung von Lotteriegewinnen sowie des Rechnungslegungsrechts. Nebst diesen Anpassungen sind mit der vorliegenden Teilrevision ein Urteil des Bundesgerichts sowie einige begriffliche und technische Bereinigungen nachzuführen.

Il Protocollo n. 15 prevede cinque modifiche alla Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) tese a garantire e migliorare il funzionamento della Corte europea dei diritti dell'uomo (Corte EDU): (1) il principio di sussidiarietà è menzionato espressamente alla fine del preambolo; (2) i candidati alla funzione di giudice della Corte devono avere meno di 65 anni; in compenso è soppresso il limite d'età di 70 anni per l'esercizio della funzione; (3) il diritto di opposizione che le parti possono esercitare quando una camera propone un trasferimento di competenza alla sezione allargata è soppresso; (4) il termine per adire la Corte è ridotto a quattro mesi; (5) infine, la Corte può dichiarare irricevibile un ricorso in assenza di pregiudizio significativo anche se la causa non è stata esaminata da un tribunale nazionale.

La presente revisione dell'OLR 1 si giustifica con la pubblicazione il 28 febbraio 2014 nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea del Regolamento (EU) n. 165/2014, il quale, fra l'altro, semplifica le norme riguardanti il odocronografo e introduce alcune novità puntuali, modificando al tempo stesso l'ambito di applicazione del Regolamento (CE) n. 561/2006. L'OLR 1 verrà adeguata al diritto dell'Unione europea in vigore dal 2 marzo 2015. I veicoli o le combinazioni di veicoli con un peso totale fino a 7,5 t impiegati per il trasporto di materiale, attrezzature o macchinari necessari al conducente per l'esercizio della sua professione e utilizzati soltanto entro un raggio di 100 km dalla sede dell'impresa saranno esclusi dall'ambito di applicazione dell'OLR 1, a condizione che la loro guida non costituisca l'attività principale del conducente. Il conducente sarà dispensato dall'obbligo di introdurre nel odocronografo digitale il simbolo del Paese in cui inizia e termina l'attività professionale se il odocronografo digitale collegato a un servizio di posizionamento satellitare registra automaticamente queste informazioni.

Il progetto preliminare della CSSS-N concernente la modifica della legge sull'assicurazione malattie (LAMal) considera le persone che bevono un'eccessiva quantità di alcol responsabili delle cure mediche loro prodigate. Per questo motivo devono pagarle di tasca propria e non addossarne il costo alla comunità degli assicurati. Lo scopo della Commissione è rafforzare il senso di responsabilità individuale. Inoltre il progetto prevede la differenza giuridica tra colpa e malattia (dipendenza da alcol).

Il 15 gennaio 2014, il Consiglio federale ha adottato diverse misure di lotta agli abusi in materia di libera circolazione delle persone e d'immigrazione. Ha pertanto incaricato il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) e il Dipartimento federale dell'interno (DFI) di porre in consultazione un pertinente avamprogetto di legge. Le proposte modifiche della LStr vertono sull'esclusione dall'aiuto sociale dei cittadini UE/AELS che soggiornano in Svizzera ai fini della ricerca di un impiego, da un lato, e sullo scambio di dati tra autorità preposte alla migrazione e autorità competenti in materia di concessione di prestazione complementari, dall'altro. Vertono altresì sul rifiuto di rilasciare una regolamentazione dell'estinzione del diritto di soggiorno dei titolari di un permesso di soggiorno di breve durata UE/AELS o di un permesso di dimora UE/AELS con attività lucrativa e sull'accesso di queste persone alle prestazioni dell'aiuto sociale. Infine, l'articolo 18 OLCP, che disciplina il soggiorno dei cittadini UE/AELS in cerca di un impiego, subisce una modifica volta a precisare che per ottenere un permesso di soggiorno di breve durata, queste persone devono disporre dei mezzi finanziari necessari al loro sostentamento.

1. Con il presente avamprogetto viene disciplinata, per tutti i servizi finanziari, la relazione fra gli intermediari finanziari e i loro clienti e vengono uniformate le disposizioni applicabili ai prospetti per valori mobiliari. In questo modo la protezione dei clienti, la concorrenza tra gli intermediari finanziari e la competitività della piazza finanziaria svizzera vengono rafforzate in modo durevole.
2. La legge sugli istituti finanziari disciplina in modo uniforme la sorveglianza di tutti i fornitori di servizi finanziari che, in un modo o nell'altro, gestiscono patrimoni per clienti.

L'attuazione della legislazione «Swissness» prevede la revisione, rispettivamente l'elaborazione di quattro ordinanze. Lo scopo della nuova regolamentazione è preservare il valore aggiunto della designazione «Svizzera» e della croce Svizzera a lungo termine, precisando i criteri relativi al loro utilizzo. Si tratta delle quattro ordinanze seguenti: 1. Revisione dell'ordinanza sulla protezione dei marchi: sono in particolare precisati i criteri per determinare la provenienza dei prodotti industriali ed è definita la procedura di cancellazione per mancato uso del marchio;

2. Ordinanza sull'utilizzo dell'indicazione di provenienza «Svizzera» per le derrate alimentari;

3. Ordinanza sul registro delle denominazioni d'origine e delle indicazioni geografiche per prodotti non agricoli;

4. Ordinanza sulla protezione dello stemma della Svizzera e di altri segni pubblici.

L'ordinanza del 21 gennaio 1991 sulle riserve d'uccelli acquatici e migratori è oggetto di una revisione parziale. Da un lato per stabilire regole volte a disciplinare la gestione dei cormorani (prevenzione e rilevamento dei danni, regolazione delle colonie) e dall'altro per precisare le condizioni e l'obbligo di autorizzazione per la regolazione delle popolazioni animali appartenenti a specie cacciabili nelle riserve d'uccelli acquatici e migratori. Sono inoltre state considerate le proposte di modifica delle schede inoltrate dai Cantoni (descrizione della riserva, scopo della protezione, perimetro e disposizioni particolari).