Procedure di consultazione

I sistemi d'informazione della Confederazione in cui si trattano dati personali degni di particolare protezione o profili della personalità devono essere regolati con una legge in senso formale. Nel campo dello sport la gestione di tali sistemi d'informazione è prevista nella LSISPo. Dalla data della sua entrata in vigore si è constatato che altri quattro sistemi, già utilizzati o che stanno per essere introdotti, necessitano ancora di una base a livello di legge formale.

Questa modifica si basa sulla mozione 08.3790 Aubert del 9 dicembre 2008 (Proteggere i minori dai maltrattamenti e dagli abusi sessuali). Questa chiede che i professionisti che lavorano con minori siano tenuti a segnalare all'autorità di protezione dei minori eventuali casi di maltrattamenti o abusi sessuali di cui sono venuti a conoscenza nell'ambito della loro attività.

La legge rivista sul CO₂ e l'ordinanza sulla riduzione delle emissioni di CO₂ (ordinanza sul CO₂) sono in vigore dal 1° gennaio 2013. Il progetto di modifica dell'ordinanza sul CO₂ precisa l'attuazione di diversi strumenti della politica climatica, chiarisce alcuni punti e tiene conto delle nuove conoscenze derivanti dall'esperienza pratica.

Le norme in materia di liquidità (Liquidity Coverage Ratio, LCR) elaborate in gennaio dell'anno in corso dal Comitato di Basilea per la vigilanza bancaria (Basilea III) devono essere riprese nel diritto svizzero.

Le modifiche della legge federale sull'imposta federale diretta (LIFD, RS 642.11) e della legge federale sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID, RS 642.14) mirano a raggiungere la parità di trattamento tra persone soggette all'imposta alla fonte e persone tassate nella procedura ordinaria.

Il regolamento EUROSUR (EUROSUR = European Border Surveillance System) costituisce uno sviluppo dell'acquis di Schengen in materia di sorveglianza delle frontiere esterne. Crea un sistema per lo scambio comune di informazioni e per la collaborazione tra gli Stati membri di Schengen e l'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione europea (Frontex). EUROSUR serve a incrementare l'efficacia allo scopo di ridurre l'immigrazione illegale nello spazio Schengen, le perdite di vite umane in mare e la criminalità transfrontaliera. Il regolamento EUROSUR è un atto giuridico dettagliato dell'UE, in buona parte applicabile direttamente. Il regolamento EUROSUR impone alla Svizzera di allestire e gestire un centro nazionale di coordinamento che assicuri i contatti con la rete EUROSUR.

Im Bereich der Sonderpädagogik sind bezüglich der Beurteilung der Schülerinnen und Schüler noch verschiedene Fragen offen: Wird auch an der Sonderschule Uri ein Zeugnis abgegeben? Welche Beurteilungsinstrumente sollen wann eingesetzt werden? Wie wird die integrative Sonderschulung (IS) im Zeugnis vermerkt?

Die Bildungs- und Kulturdirektion hat im September 2012 eine Projektgruppe eingesetzt, welche die offenen Fragen bearbeitete und konkrete Lösungsvorschläge auszuarbeiten hatte.

Anlässlich eines kantonalen Sperrnachmittages am 30. Oktober 2013 wurde bei den Klassenlehrpersonen und SHP-Lehrpersonen, die IS-Schülerinnen und -schüler unterrichten, die Meinung zu den Vorschlägen eingeholt. Die Ergebnisse wurden in der Weiterarbeit berücksichtigt.

Die Sonderschule hatte bisher kein Zeugnis als offizielles Dokument. Das soll sich ändern. Das Zeugnis der Sonderschule orientiert sich stark am Zeugnis der Regelschule. Im Zeugnis kann Rücksicht genommen werden auf den Grad der Behinderung.

Für die integrative Sonderschulung (IS) werden zwei unterschiedliche Zeugnisse eingesetzt: Ein IS-Zeugnis für Lernende mit einer geistigen Behinderung. Dieser Zeugnistyp unterscheidet sich nur redaktionell vom Zeugnis der Sonderschule. Das zweite Zeugnis gilt für Lernende mit einer anderen Behinderung.

Im Rahmen der Klärung der integrativen Sonderschulung wird die Frage beantwortet, welcher Zeugnistyp eingesetzt wird (Verfügung des Schulrates).

Im Bericht werden noch Varianten für das Zeugnis bei einer geistigen Behinderung und bei einer Verhaltensbehinderung zur Diskussion gestellt. Diese haben sich im Gespräch mit den Klassenlehrpersonen und SHP-Lehrpersonen, die IS-Schülerinnen und IS-Schüler unterrichten, ergeben.

Die Verbindlichkeit des Einsatzes der verschiedenen Beobachtungs- und Beurtei-lungsinstrumente wird wie folgt festgelegt: Das ICF (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) wird nur in der Sonderschule Uri und bei der integrativen Sonderschulung (IS) eingesetzt. Die anderen Beobachtungs- und Beurteilungsinstrumente können auf freiwilliger Basis eingesetzt werden.

Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni 2006 (Registerharmonisierungsgesetz, RHG; SR 431.02) schreibt einen Mindestinhalt für die Einwohnerregister vor und verpflichtet die Kantone und Gemeinden u.a. zur elektronischen Führung der erwähnten Register und zum elektronischen Datenaustausch mit Bundesstellen. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, erliess der Kantonsrat von Solothurn am 12. März 2008 die Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register (Registerverordnung, RegV; BGS 131.51).

In § 10 Absatz 1 RegV wurden die Gemeinden damit beauftragt, dem Bund die Daten der amtlich geführten Personenregister zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig räumte der Kantonsrat dem Regierungsrat aber die Möglichkeit ein, die Gemeinden zu verpflichten, die Daten ihrer amtlich geführten Personenregister ebenfalls an eine Datenplattform des Kantons zu übermitteln. Mit dem vorliegenden Erlass wird nun die gesetzliche Grundlage für den Betrieb einer kantonalen Einwohnerregister- und gleichzeitig auch einer kantonalen Stimmregisterplattform geschaffen.

Mit der Einwohnerregisterplattform soll ein zentrales Instrument geschaffen werden, welches den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Stellen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlichen Einwohnerdaten aktualisiert bereitstellt und eine Abfrage derselben ermöglicht. Ebenfalls soll der Datenaustausch zwischen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden effizienter und einfacher gestaltet werden. Schliesslich bezweckt die Einwohnerregisterplattform ebenfalls, die Datenerhebung für Statistiken zu vereinfachen.

Die Stimmregisterplattform ihrerseits dient als technische Basis für den Datentransfer im Rahmen von Abstimmungen und Wahlen. Als Fortsetzung der seit dem Jahr 2010 durchgeführten Vote électronique-Abstimmungen für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer plant der Kanton Solothurn, die elektronische Stimmabgabe ab 2015 etappenweise auch den im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten anzubieten. Der Datenaustausch zwischen den Gemeinden und dem Kanton ist eine Voraussetzung für die vorgesehene Erweiterung der elektronischen Stimmabgabe. Mit der Stimmregisterplattform ist es möglich, die kommunalen Stimmregisterdaten für den Druck der Stimmrechtsausweise und für die elektronische Stimmabgabe bereitzustellen und zu nutzen.

Mit der Kenntnisnahme des Wirkungsberichts des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden 2008 bis 2011 (WB2012) durch den Landrat am 12. Dezember 2012, hat die Finanzdirektion den Auftrag erhalten, Rechtsänderungen im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG), vorzunehmen.

Am 21. Januar 2013 reichten die Landräte Erich Arnold, Bürglen, und Leo Brücker, Altdorf, eine Motion ein, die der Landrat am 20. März 2013 in ein Postulat umgewandelt hat. Dieses verlangt, dass in den kommenden Budgets 2014 bis 2016 Massnahmen zur Senkung des Finanzaufwands getroffen und umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung des Vorstosses vom 15. Oktober 2013 zuhanden des Landrats unter anderem die Streichung der Lasten der Kleinheit im Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) vorgesehen. Diese kostensenkende Massnahme wurde im Finanzplan 2014 bis 2017 bereits berücksichtigt. Sowohl der Finanzplan 2014 bis 2017 als auch die Beantwortung des Postulats Erich Arnold, wurden in der Session vom 20. November 2013 dem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

V. http://www.efd.admin.ch/themen/steuern/02720/?lang=it

vedi sito tedesco

Introduzione nell'OLL 2 di una nuova disposizione sulle aziende che forniscono servizi destinati a manifestazioni (art. 43a OLL 2).

Le presenti modifiche fanno seguito all'iniziativa parlamentare 10.450 «Punire severamente la vendita di dati bancari» depositata dal Gruppo PLR.I Liberali. Esse prevedono che le fattispecie penali della violazione del segreto professionale contenute nella legge sugli investimenti collettivi, nella legge sulle banche e nella legge sulle borse siano estese alle persone che rivelano a terzi segreti che sono stati loro confidati in violazione del segreto professionale o che sfruttano tali segreti per sé o per altri. Inoltre, le persone che, violando il segreto professionale, ottengono per sé o per altri un vantaggio patrimoniale devono essere punite più severamente.

Die heutige Ausgestaltung der Public Corporate Governance (PCG) der Urner Kantonalbank beruht auf dem per Volksentscheid vom Dezember 2001 gleichzeitig gutgeheissenen Verfassungsartikel und dem Gesetz über die Urner Kantonalbank. Darauf basierend wurde vom Landrat die Verordnung über die Urner Kantonalbank erlassen und vom Regierungsrat per 1. September 2003 in Kraft gesetzt.

Seither hat sich die Bank gut entwickelt. So konnte der Kanton auf dem in die Kantonalbank investierten Vermögen über die letzten zehn Jahre eine durchschnittliche Rendite von 7.1% erzielen. In dieser Zeit haben sich aber auch das regulatorische Umfeld und die Vorgaben der Finanzmarktaufsicht für die Bank stark verändert. Zudem hat sich der Regierungsrat in den letzten Jahren grundsätzliche Fragen zur Public Corporate Governance für seine Beteiligungen gestellt und seine Vorstellungen in entsprechenden PCG-Richtlinien festgehalten.

Als logische Konsequenz aus den veränderten Rahmenbedingungen hat der Regierungsrat am 26. März 2013 entschieden, eine Auslegeordnung zur PCG für die Urner Kantonalbank zu machen.

Il Regolamento (UE) n. 1053/2013 che istituisce un meccanismo di valutazione e di controllo per verificare l'applicazione dell'acquis di Schengen disciplina la valutazione dell'attuazione e dell'applicazione dell'acquis di Schengen da parte di Stati Schengen candidati ed effettivi e abroga la precedente base legale degli anni Novanta, che è stata rilevante anche per la Svizzera nel quadro della sua associazione a Schengen. In futuro s'intende sopperire in modo più efficiente alle carenze nell'attuare o applicare il diritto di Schengen, rafforzando così la cooperazione di Schengen e la fiducia reciproca tra gli Stati membri. Il Regolamento attribuisce alla Commissione europea una funzione di coordinamento, pur lasciando le decisioni importanti agli Stati Schengen, come in passato.

L'avamprogetto posto in consultazione verte, da un lato, sul recepimento e la trasposizione della modifica del codice frontiere Schengen (di seguito CFS) allo scopo di stabilire una disciplina congiunta del ripristino temporaneo dei controlli di frontiera alle frontiere interne (sviluppo dell'acquis di Schengen). Con la modifica del CFS sono precisate e completate le condizioni e procedure per il ripristino temporaneo dei controlli alle frontiere interne. È altresì introdotta la possibilità per gli Stati Schengen di ripristinare temporaneamente, a determinate condizioni, i controlli alle frontiere interne qualora dalla valutazione di un singolo Stato Schengen emergano gravi lacune per quanto riguarda il controllo alla frontiera esterna da parte di tale Stato. Il recepimento di questa modifica del CFS presuppone lievi modifiche della legge federale sugli stranieri (LStr). Sono parimenti sottoposte a consultazione tre piccole modifiche di legge. Una nuova base legale inserita nella legge sull'asilo (LAsi) disciplina il riconoscimento delle decisioni in materia d'asilo e di allontanamento erogate da altri Stati Schengen/Dublino. Un complemento alla LStr introduce la possibilità per le autorità comunali competenti di consultare online i dati del sistema centrale d'informazione visti (C-VIS). Infine, nella LStr è specificato che la disposizione della carcerazione cautelativa è esclusa nei riguardi dei giovani minori di 15 anni.

Il progetto allegato fa in modo che la procedura di fatturazione individuale dei costi per l'energia di compensazione, che ha dato prova di efficacia, sia mantenuta garantendo così la sicurezza dell'approvvigionamento elettrico in Svizzera. A tal fine occorre sancire a livello di legge il disciplinamento che regge l'imputazione dei costi per l'energia di compensazione, attualmente contenuto in un'ordinanza. Menzionando esplicitamente chi assume i costi si stabilisce certezza del diritto senza ingerire su un sistema ormai ben collaudato. La fatturazione dell'energia di compensazione ai gruppi di bilancio da parte della società nazionale di rete costituisce una prassi corrente dal 2009 ed è in linea con le modalità finora in uso per il settore.