Procedure di consultazione

La revisione attua la mozione 14.4122 Caroni «Per un diritto penale amministrativo moderno» che incarica il Consiglio federale di adeguare la DPA agli importanti sviluppi giuridici intervenuti dalla sua entrata in vigore nel 1975.

Mit einem Planungsbericht legt die Luzerner Regierung dar, wie der Kanton Luzern künftig mit Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts umgehen will. Der Planungsbericht zeigt die derzeit gültigen rechtlichen Grundlagen und die Wirkungen von Tempo 30 auf. Ausserdem beinhaltet er die vorgesehenen Entscheidungskriterien für neu zu beurteilende Tempo-30-Abschnitte.

Il 18 giugno 2023 la legge sul clima e sull’innovazione (LOCli) è stata accettata in votazione popolare. Il progetto di ordinanza sulla protezione del clima precisa le condizioni quadro della LOCli e gli strumenti di promozione definiti in detta legge. Il progetto comprende anche modifiche dell’ordinanza sul CO2 e dell’ordinanza sull’energia (OEn).

Per l’attuazione della mozione 20.4738, il progetto posto in consultazione propone di estendere le clausole dei CCL che fissano salari minimi inferiori a quelli stabiliti dalle legislazioni cantonali. Per l’attuazione della mozione 21.3599, è previsto di concedere il libero accesso ai conti annuali delle commissioni paritetiche a tutti i datori di lavoro e ai lavoratori soggetti a un CCL esteso che versano contributi alle spese d’esecuzione.

Il progetto in consultazione comprende la modifica di 26 ordinanze agricole.

Das Unternehmen Cargo sous terrain AG (CST) plant den Bau eines unterirdischen Logistiksystems durch das Mittelland. Gemäss dem Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport vom 17. Dezember 2021 hat das Bundesamt für Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Raumentwicklung den neuen Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG) im Sachplan Verkehr erarbeitet. Bürgerinnen und Bürger (Privatpersonen) sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts des Kantons Aargau können innerhalb der Auflagefrist zum Sachplan-Dossier Stellung nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden dem BAV zusammen mit der Stellungnahme des Kantons Aargau übermittelt.

Der Kanton Obwalden verfügt mit dem innerkantonalen Finanzausgleich über ein Ausgleichsinstrument für seine Einwohnergemeinden. Mit dem heute in Kraft stehenden Gesetz über den Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz [FiAG; GDB 630.1]) wird eine Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung zwischen den Einwohnergemeinden, eine Reduktion überdurchschnittlicher finanzieller Lasten durch die Volksschule sowie eine Stärkung der finanziellen Autonomie und Selbstverantwortung der Einwohnergemeinden erzielt.

Die Entwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs wird periodisch überprüft und dem Kantonsrat wie auch den Einwohnergemeinden werden Bericht und Antrag für allfällige Massnahmen unterbreitet.

Das heute faktisch bestehende Bettelverbot im Kanton Luzern soll der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angepasst werden. Gewisse Einschränkungen des Bettelns im öffentlichen Raum seien zulässig, jedoch sei es unverhältnismässig, jegliche Form des Bettelns unter Strafe zu stellen.

Im Übertretungsstrafgesetz soll deshalb mit einer neuen Strafnorm ein partielles Bettelverbot erlassen werden. Der Gesetzesentwurf verbietet das Betteln im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten, wenn dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung gestört wird.

Der Bund hat mit einem Modell-NAV Empfehlungen für die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten erlassen. Die Volkswirtschaftsdirektion hat deshalb den bestehenden kantonalen Normalarbeitsvertrag Privathaushalt entsprechend ergänzt mit neuen Bestimmungen zu Präsenz- und Arbeitszeiten und weiteren Ansprüchen der Arbeitnehmenden wie die Übernahme der Anreisekosten, die Ausstattung des Zimmers und das Führen der Arbeitszeitdokumentation.

Le Gouvernement a donné son aval à l’avant-projet de modification de loi sur les droits politiques. Il souhaite concrétiser le texte de l’initiative populaire «Partis politiques: place à la transparence!», acceptée par le peuple le 13 février 2022. Le Gouvernement a également la volonté d’inscrire dans la loi la possibilité pour l’Etat d’imposer un outil informatique unique à utiliser par les communes lors des votations et des élections.

Der Regierungsrat hat am 16. Januar 2024 die Richtplananpassung des Kapitels E.2 verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Damit soll eine breite Diskussion über diese kantonal wichtige Richtplanänderung ermöglicht werden.

Die Vorlage hat zwei Schwerpunkte: Erstens sollen sechs Eignungsgebiete für Grosswindkraftanlagen im kantonalen Richtplan festgesetzt werden. Damit wird der Auftrag von Art. 10 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) umgesetzt. Zweitens werden im kantonalen Richtplan Richtwerte für die Planungspflicht von standortgebunden freistehenden Solaranlagen festgelegt.

Diese Festlegung wird vom Bundesrecht verlangt. Die Vorlage ist auf die Vorgaben des kantonalen Energiegesetzes (kEnG; bGS 750.1) abgestimmt und berücksichtigt die Zielsetzungen aus dem Regierungsprogramm 2024–2027. In Appenzell Ausserrhoden sollen bis ins Jahr 2035 mindestens 40 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden, namentlich durch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser.

Die zunehmenden interkantonalen Zusammenarbeitsformen von selbständigen kantonalen Anstalten können Ausnahmen vom Pflichtbezug des Grundbedarfs bei der AR Informatik AG bedingen. Dem Regierungsrat soll die Möglichkeit gegeben werden, beim Pflichtbezug des Grundbedarfs Ausnahmen gewähren zu können.

Der Regierungsrat ist sich der Übernahme der damit verbundenen grossen Verantwortung bewusst. Er wird eine solche Ausnahme sehr zurückhaltend und nur in ausreichend begründeten Fällen gewähren.

Das Departement des Innern erstellt alle fünf Jahre einen Wirkungsbericht Behindertenpolitik. Dieser untersucht, ob das Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung die gewünschte Wirkung entfalten kann. Der aktuelle Bericht zeigt auf, dass mit den im Jahr 2018 beschlossenen Massnahmen viel erreicht werden konnte. Ab sofort können alle interessierten Personen beim neuen Wirkungsbericht Behindertenpolitik mitreden.

Im Zuge von «Finanzen 2019» sind die Privatschulen nicht mehr gebunden, im Bereich der externen Evaluation verpflichtend mit der Abteilung Externe Schulevaluation zusammenzuarbeiten. Bezüglich der Sonderschulen ist diese Zusammenarbeit ausgeschlossen. Diese Anpassungen werden nun in der Schulverordnung festgehalten.

Weiter wird im Schulgesetz die Durchführung von kantonalen Leistungstests geregelt. Die Funktion, Organisation und Verwendung der Ergebnisse sowie die Festlegung, wer welche Ergebnisse erhält, werden hingegen in der Schulverordnung festgehalten.

Zudem wird beabsichtigt, dass neu auch Berufsbildnerinnen und -bildner sowie mündige Schülerinnen und Schüler sowie mündige Lernende zur Anmeldung beim Schulpsychologischen Dienst berechtigt sind. Schliesslich werden grammatikalische Anpassungen vorgenommen und geschlechtergerechte Begrifflichkeiten verwendet.

La legge cantonale sulla protezione dei dati (LCPD; CSC 171.100) è stata posta in vigore con effetto al 1° maggio 2002. In oltre venti anni, la legge è stata modificata soltanto in modo puntuale. Tuttavia, nello stesso arco di tempo la tecnologia ha fatto passi da gigante. Il calo dei prezzi degli spazi di archiviazione e la crescente disponibilità di connessioni internet sempre più veloci aprono possibilità molto più ampie rispetto al passato per ricevere, inviare e archiviare dati attraverso la rete. Inoltre, la dimensione transfrontaliera dei trattamenti di dati acquisisce un'importanza sempre maggiore.

Per questi motivi, negli ultimi anni a livello europeo sono stati emanati o rivisti diversi atti normativi in materia di protezione dei dati. Questi atti normativi sono vincolanti anche per la Confederazione e i Cantoni e devono essere attuati nel diritto cantonale affinché le disposizioni cantonali sulla protezione dei dati soddisfino anche in futuro gli standard europei. In tal modo rimane garantito l'accesso al Sistema d'informazione Schengen (SIS), in particolare per il lavoro di polizia.

Occorre dunque procedere a una revisione totale della LCPD, limitandosi a quei punti che sono assolutamente necessari per attuare le disposizioni di diritto internazionale. Gli organi pubblici soggetti alla legge sono tenuti a impiegare alcuni nuovi strumenti e a soddisfare alcuni nuovi obblighi concepiti principalmente per rafforzare i diritti delle persone i cui dati sono oggetto di trattamento. Inoltre, il diritto di rango superiore richiede un rafforzamento della vigilanza sulla protezione dei dati che nel Cantone dei Grigioni viene assunta dall'incaricato della protezione dei dati. La revisione legislativa punta da un lato a rafforzare l'autonomia di quest'organo, dall'altro a conferirgli nuovi compiti e competenze.

Bei der Entwicklung des Tragwerkskonzepts für den Limmatsteg war zu berücksichtigen, dass der Standort in einem ruhigen Naturraum des Flusses mit einer reichen Fauna und Flora liegt und Teil des Auenschutzparks des Kantons Aargau ist, dass der Boden im Flussbett in den 60er und 70er Jahren kontaminiert wurde sowie dass die geometrischen Gegebenheiten und die Asymmetrie der Ufer zu beachten sind. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte resultierte ein Bauwerk mit einer grossen Spannweite, was die Überquerung der Limmat durch eine einzige Spange ermöglicht. Damit können die Massnahmen optimal in die Landschaft eingegliedert und das Risiko einer möglichen Umweltverschmutzung minimiert werden.

Der neue Fuss- und Velosteg verbindet die Ufer der Limmat, ohne Zwischenstützen im Flussbett, durch einen schlanken einfachen Balken. Er ist 123 m lang und besteht aus einem trapezförmigen Kastenquerschnitt in variablen Höhen aus Baustahl mit einer Schicht von Ultra-Hochleistungs-Faserbeton (UHFB). Während die Breite der Oberkante von 3,60 m über die ganze Länge der Brücke konstant bleibt, verengt sich die Unterkante des Kastenquerschnitts nach und nach bis zur Stegmitte von 3,36 m auf 2,10 m. Dies verleiht dem Steg mehr Leichtigkeit und schützt die Seitenflächen vor Witterungseinflüssen. Mit dem Steg und den beiden Knoten an den Widerlagern wird die 3,50 m breite Fussgänger- und Velorouten-Verbindung zwischen der Bahnunterführung auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenhof und dem Gartenparkplatz im Gebiet Chlosterschür der Gemeinde Würenlos erstellt.

Die Kosten sind auf 9,47 Millionen Franken veranschlagt (Preisbasis 2023) und werden ohne Beiträge der Gemeinden durch den Kanton finanziert. Vom Bund ist ein Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm von rund 2,07 Millionen Franken in Aussicht gestellt.

Das kantonale Polizeigesetz wurde im Jahr 2014 totalrevidiert. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zeigte sich im Rahmen der Polizeiarbeit, dass insbesondere in drei Bereichen ein Änderungsbedarf besteht, um effektiv oder effizienter gegen kriminelle Handlungen vorgehen zu können oder diese im besten Fall sogar vorgängig verhindern zu können. Bei diesen Bereichen handelt es sich um: 1. Die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements (Prävention). 2. Die Verbesserung des Datenaustauschs in der polizeilichen Polizeiarbeit. 3. Die Einführung einer automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung.

In Svizzera le condotte di approvvigionamento e smaltimento sono documentate e accessibili in modi molto diversi. Un complemento della legge sulla geoinformazione intende creare la base legale per un Catasto delle condotte svizzero (CCCH). Quest’ultimo dovrebbe fornire geodati in modo completo ed esaustivo a livello svizzero sulle condotte sotterranee e terrestri e sulle relative infrastrutture, nella qualità necessaria e in forma armonizzata, al fine di sostenere la sicurezza delle condotte e delle infrastrutture durante gli interventi nel sottosuolo, nonché la digitalizzazione e il coordinamento nella pianificazione, nella progettazione e nella costruzione. Ciò fornirà un importante contributo alla sicurezza dell’approvvigionamento della società con energia, acqua e comunicazioni nonché allo smaltimento.

La Commissione degli affari giuridici del Consiglio degli Stati prevede di attuare, nell’ambito di un progetto preliminare, l’iniziativa del Cantone di San Gallo 19.300 Nessun termine di prescrizione per chi ha commesso un reato grave. La normativa proposta intende inserire l’assassinio nell’elenco dei reati imprescrittibili del Codice penale e del Codice penale militare.

Il Governo ha dato il via libera alla consultazione relativa al progetto di revisione parziale della legge sulle imposte e della legge sullo sviluppo economico. L'adeguamento della legge sulle imposte è inteso a fare in modo che i comuni grigionesi possano percepire in maniera adeguata eventuali maggiori entrate derivanti dall'imposizione minima dell'OCSE. Per garantire e rafforzare l'attrattiva della piazza economica e la competitività del Cantone dei Grigioni si intende integrare la legge sulla promozione dello sviluppo economico con un nuovo strumento, il credito d'imposta rimborsabile qualificato.

Il 18 giugno 2023 Popolo e Cantoni hanno approvato l’introduzione dell’imposizione minima dell’OCSE in Svizzera. Con la modifica della Costituzione federale è stata creata la base giuridica per garantire l’imposizione minima del 15 per cento, sotto forma di imposta integrativa, sui gruppi di imprese che hanno una cifra d’affari superiore a 750 milioni di euro. Le entrate derivanti dall’imposta integrativa della Confederazione spettano per il 75 per cento ai Cantoni, i quali sono obbligati a tenere adeguatamente conto dei comuni per quanto riguarda la ripartizione delle entrate. L’imposta integrativa avrà ripercussioni estremamente differenziate sui Cantoni. Per quanto concerne i Grigioni, sono da attendersi entrate di scarsa entità, attualmente non quantificabili.

Tenuto conto del grande impegno profuso dal Cantone nella promozione della piazza economica, il Governo propone di ripartire le entrate derivanti dall’imposta integrativa in un rapporto del 75 per cento a favore del Cantone e del 25 per cento a favore dei comuni. L’intera quota comunale viene ripartita tra i singoli comuni in rapporto alle imposte sugli utili delle persone giuridiche riscosse annualmente per loro dal Cantone.

Il Governo intende inoltre introdurre un nuovo strumento al fine di garantire la competitività della piazza economica grigionese. Per i grandi gruppi di imprese, l’armonizzazione della concorrenza fiscale in ambito internazionale comporta il passaggio da una politica della piazza economica attuata a livello internazionale a strumenti di incentivazione di natura non fiscale. Per l’ulteriore sviluppo della politica della piazza economica, il Governo propone di introdurre crediti d’imposta rimborsabili qualificati (Qualified Refundable Tax Credits o QRTC). Questi strumenti consentono di potenziare le attività imprenditoriali auspicate sotto il profilo economico e meritevoli di essere promosse. Vi rientrano l’aumento importante del valore aggiunto cantonale, il rafforzamento della ricerca, dello sviluppo e delle capacità innovative delle imprese nonché l’impegno imprenditoriale nell’ambito della sostenibilità ecologica.

Con la revisione parziale della legge sui diritti politici si intendono creare le basi giuridiche necessarie per l'espressione del voto a mano alle urne tramite schede elettorali a crocette per le elezioni secondo il sistema maggioritario del Governo, dei tribunali regionali e dei consiglieri agli Stati.

Modifica di ordinanze del diritto ambientale, segnatamente l’ordinanza sulla prevenzione e lo smaltimento dei rifiuti (ordinanza sui rifiuti, OPSR; RS 814.600) e l’ordinanza che designa le organizzazioni di protezione dell’ambiente nonché di protezione della natura e del paesaggio legittimate a ricorrere (ODO; RS 814.076).

Il punto centrale della revisione è costituito dalla nuova disciplina relativa alle modalità di ricorso in relazione alle elezioni del Gran Consiglio. In futuro i ricorsi per violazione del diritto di voto e per irregolarità nella preparazione o nello svolgimento delle elezioni del Gran Consiglio dovranno essere presentati direttamente al Tribunale amministrativo, ossia al Tribunale d'appello quale unica istanza cantonale. Inoltre vengono effettuate anche due rettifiche formali.