Procedure di consultazione

Le organizzazioni dei farmacisti e dei dentisti saranno integrate nell’OAMal (compresa la modifica dell’OPre). Le disposizioni dell’OAMal relative alla fatturazione in caso di analisi coperte da una tariffa forfettaria nel settore ambulatoriale devono essere adattate. Le disposizioni relative al cambio nel corso dell’anno saranno estese in modo che anche gli assicurati con un’assicurazione con franchigie opzionali possano passare a un’assicurazione con una scelta limitata dei fornitori di prestazioni nel corso dell’anno. Sarà introdotto un nuovo obbligo per gli assicuratori di comunicare l’importo della compensazione.

Am 28. November 2021 nahmen Volk und Stände die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» mit einem JA-Anteil von 61 Prozent an. Kurz zuvor, am 5. September 2021, hatte die Landsgemeinde das neue Pflege und Betreuungsgesetz (PBG) verabschiedet und sich nebst der Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Berufen im Gesundheits- und Sozialbereich für eine Aus- und Weiterbildungsverpflichtung entschieden.

Der im PBG enthaltene Artikel 15 soll sicherstellen, dass genügend Aus- bzw. Weiterbildungsstellen für die verschiedenen Pflegeberufe vorhanden sind, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. In erster Linie sind die Einrichtungen selber angehalten, die notwendigen Aus- bzw. Weiterbildungsplätze anzubieten. Mit dem Gesetz wurde aber auch die Grundlage geschaffen, um die Leistungserbringer allenfalls zu verpflichten, eine bestimmte Anzahl Aus- bzw. Weiterbildungsstellen anzubieten.

Zudem sollen Einrichtungen, welche die vorgegebene Anzahl der Aus- und Weiterbildungsplätze nicht erreichen, zu Kompensationszahlungen verpflichtet werden können, wobei die entsprechenden Erträge zweckgebunden für die Aus- und Weiterbildung zu verwenden sind. Da die Aus- und Weiterbildungsverpflichtung auch für Spitäler gelten soll, wurde an der Landsgemeinde 2021 die gleichlautende Bestimmung in Artikel 23a des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GesG) eingefügt.

La Commissione propone di integrare l’elenco delle indicazioni supplementari sulle derrate alimentari in modo tale che si debba dichiarare il tipo di trasporto, in particolare il trasporto aereo. Tale dichiarazione dovrebbe essere richiesta segnatamente per il trasporto aereo di prodotti freschi come carne, pesce, frutta e verdura.

Die Verordnung über die Schifffahrt soll in einzelnen Bestimmungen aktualisiert werden. Vorgesehen ist insbesondere, auf dem Sempacher- und dem Hallwilersee Segelschiffe und Segelbretter mit tragflügelähnlichen Vorrichtungen (sog. Foils) zuzulassen. Das Verbot von motorisierten Tragflügelbooten bleibt aufrechterhalten. Zum Schutz der luzernischen Gewässer vor Schadorganismen sollen Schiffe, die zuvor in anderen Gewässern lagen, vor dem Einwassern zwingend gereinigt werden.

Attualmente, nell’ambito di un progetto pilota limitato nel tempo, l’AI versa un forfait per caso per i bambini con autismo infantile che partecipano a un intervento precoce intensivo (IPI). L’obiettivo del disegno di legge è di integrare il rimborso dell’IPI nella legislazione ordinaria, in modo che il rimborso di tali interventi da parte dell’AI sia garantito anche dopo la fine della fase pilota, il 1° gennaio 2027.

La modifica dell’OSOAn e la nuova ordinanza del DFI hanno in particolare come scopo l’adeguamento a nuove conoscenze scientifiche e, allo stesso tempo, l’armonizzazione con il nuovo diritto dell’UE. In questo contesto, viene liberalizzato il riciclaggio di sottoprodotti di origine animale per gli alimenti per animali, con la contemporanea emanazione di adeguate misure di sicurezza. A tal fine, è introdotto un obbligo di notifica e autorizzazione per le aziende che intendono riciclare sottoprodotti di origine animale per gli alimenti per animali. Inoltre, viene inclusa una disposizione che consente di utilizzare gli escrementi di insetti come concime, se questi sono stati precedentemente sottoposti a un trattamento termico. Infine, si stabiliscono misure di sicurezza per l’uso di concime contenente sottoprodotti di origine animale. Inoltre, vengono emanate, tra le altre cose, disposizioni sulla cremazione di animali e sulla somministrazione di animali di piccola taglia destinati all’alimentazione animale nella propria azienda detentrice di animali.

La legge federale del 20 marzo 1981 sull’assicurazione contro gli infortuni (LAA) è modificata in adempimento della mozione 11.3811 Darbellay «Colmare le lacune giuridiche nell’assicurazione contro gli infortuni».

Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungsschutzgesetz, BZG; SR 520.1) sowie die Erkenntnisse aus Ereignissen wie Hochwasserlagen, Trockenheitsperioden, Tierseuchen und der Corona-Pandemie und aus verschiedenen Sicherheitsverbundsübungen des Bundes und regionalen Übungen erfordern eine Totalrevision des Gesetzes über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen (GBaoL; RB 530.11).

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes eröffnet: Das geltende Gastgewerbegesetz enthält ein Verbot, alkoholhaltige Getränke an Betrunkene abzugeben. Diese Vorschrift erweist sich in der Praxis als kaum umsetzbar. Gestützt auf eine vom Kantonsrat teilerheblich erklärte Motion soll dieses Verbot daher aufgehoben werden. Damit wird auf die Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten und auf das Verantwortungsbewusstsein der Gastgewerbebetriebe vertraut.

Schwerpunkt dieser Vorlage bildet der Nachvollzug diverser neuer Bundeserlasse. Neben diesen zwingend erforderlichen Anpassungen soll zusätzlich die Motion Simon Stadler zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause umgesetzt werden. Ausserdem sollen die bislang unbegrenzten Steuerabzüge, namentlich der Kinderdrittbetreuungs- und der Fahrkostenabzug, neu mit einem Höchstbetrag versehen werden.

Für den internationalen Transport von Leichen muss eine Bewilligung, ein sogenannter Leichenpass, vorliegen. Der Ablauf zur Ausstellung von Leichenpässen soll vereinfacht und die Zuständigkeitsordnung angepasst werden.

Künftig soll nicht mehr die Polizei, sondern das zuständige Zivilstandsamt Leichenpässe ausstellen. Hinsichtlich der Einhaltung der Einsargungsvorschriften soll auf eine schriftliche Bestätigung einer Bestatterin oder eines Bestatters abgestellt werden.

Die Pflegeinitiative wurde am 28. November 2021 angenommen. Der Bundesrat hat beschlossen, die Umsetzung in zwei Etappen vorzunehmen. Für die Umsetzung der ersten Etappe beschloss das Parlament am 16. Dezember 2022 das neue «Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege».

Das neue Bundesgesetz sieht eine Ausbildungsoffensive auf den Tertiärstufen Höhere Fachschule (HF) und Fachhochschule (FH) Pflege vor. Der Bund richtet dabei den Kantonen an deren Aufwendungen Beiträge im Umfang von maximal 50 Prozent aus.

Die Umsetzung soll in der Zentralschweiz möglichst einheitlich und koordiniert werden. Dazu hat die Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZGDK) der OdA Gesundheit Zentralschweiz XUND einen entsprechenden Auftrag erteilt. Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf enthält daher bei den Unterstützungsbeiträgen an die Studierenden sowie bei der Ausbildungsverpflichtung der Betriebe das Zentralschweizer Modell.

Im Kanton Aargau vollzieht die SVA Aargau die Mehrheit der Leistungen der 1. Säule. Die SVA Aargau ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt und existiert in der heutigen Form kraft des kantonalen Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung vom 15. März 1994 (EG AHVG/IVG). Im Laufe der Jahre hat sich die SVA Aargau zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb in der Durchführung der 1. Säule entwickelt. Das geltende EG AHVG/IVG entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Organisationserlasses.

Ausserdem hat das Bundesparlament am 17. Juni 2022 die Vorlage zur Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule verabschiedet. Diese wird voraussichtlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die bundesrechtliche Revision erfordert ebenfalls Anpassungen auf organisatorischer Ebene, für deren Umsetzung die Kantone eine Übergangszeit von fünf Jahren haben. Besonders bedeutsam ist, dass der Bund die Kantone nicht länger dazu verpflichtet, Gemeindezweigstellen für den Vollzug der AHV/IV zu unterhalten.

Der Regierungsrat schlägt vor, diese Verpflichtung im kantonalen Erlass aufzuheben und dafür eine Übergangsfrist von fünf Jahren einzuräumen. Zusätzlich soll im Zuständigkeitsbereich des Kantons eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit die SVA Aargau Kooperationen mit Durchführungsstellen anderer Kantone eingehe

Hundehalterinnen und Hundehalter bezahlen im Kanton Luzern grundsätzlich jährlich eine Hundesteuer von 120 Franken. Für bestimmte Nutzhunde muss jedoch keine Hundesteuer bezahlt werden. So sind Halterinnen und Halter von Blindenführ-, Dienst-, Militär-, Schutz-, Sanitäts-, Katastrophen- und Lawinenhunden sowie von für die Nachsuche spezialisierten Jagdhunden von dieser Steuer befreit.

Neu sollen auch Halterinnen und Halter von sämtlichen Assistenz- und von Therapiehunden steuerbefreit werden. Der Regierungsrat gibt einen entsprechenden Änderungsentwurf des Gesetzes über das Halten von Hunden in die Vernehmlassung.

Il 16 dicembre 2022 il Parlamento ha approvato la nuova legge federale sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, che prevede anche una modifica della legge federale del 18 marzo 1994 sull’assicurazione malattie (LAMal), nonché tre decreti federali sui contributi finanziari della Confederazione. Nell’ambito della sua competenza delegata, il Consiglio federale emana il diritto d’esecuzione necessario per l’attuazione. Oltre a versare i contributi riguardanti la nuova legge federale la Confederazione sosterrà, con 8 milioni di franchi per una durata di quattro anni, i progetti volti a promuovere l’efficienza nell’ambito delle cure mediche di base e in particolare l’interprofessionalità. A tal fine deve essere posta in vigore definitivamente la legge sulle professioni sanitarie, nonché creato il relativo diritto d’esecuzione.

La modifica delle ordinanze nell’ambito dell’importazione, del transito e dell’esportazione di animali e prodotti animali mira in particolare a mantenere l’equivalenza con il diritto dell’UE in questo settore. Inoltre – analogamente al diritto dell’UE – saranno stabilite nuove condizioni di importazione per gli animali da reddito trattati con determinati medicamenti e per le derrate alimentari prodotte da tali animali. Tale modifica creerà la base giuridica per un sistema d’informazione che consentirà di presentare ed elaborare per via elettronica le domande di certificati sanitari per l’esportazione di animali e prodotti animali verso Paesi terzi. In questo modo le persone con domicilio all’estero avranno in futuro la possibilità, a determinate condizioni, di ottenere un passaporto svizzero per animali da compagnia per il loro cane, gatto o furetto.

Il Consiglio federale dovrebbe nuovamente adeguare e fissare la struttura tariffaria per i servizi di fisioterapia. Ciò richiede una modifica dell’ordinanza sulla definizione e l’adeguamento delle strutture tariffali nell’assicurazione malattie.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für ein Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests in eine externe Vernehmlassung gegeben. Betroffene sollen 25'000 Franken erhalten. Die Pharmaindustrie soll sich finanziell beteiligen.

Der Entwurf des Sachplans der Trinkwasserinfrastrukturen (STWI) geht auf eine Anforderung des Trinkwassergesetzes (TWG) zurück, das 2012 in Kraft getreten ist. Er baut auf den von den Gemeinden und Gemeindeverbänden erstellten Planungen der Trinkwasserinfrastrukturen (PTWI) sowie auf vom Kanton durchgeführten Studien auf. Der Entwurf des STWI hat zum Ziel, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Gemeinden für den gesamten Kanton eine nachhaltige Trink- und Löschwasserversorgung sicherzustellen. Der Schutz der strategischen Fassungen, die zwei Drittel des Trinkwassers des Kantons liefern, ist ein Kernstück dieser Planung. Um sich vor neuen Problemen im Zusammenhang mit Schadstoffen (Pestizide und andere Mikroverunreinigungen) zu schützen und die Auswirkungen des Klimawandels einzubeziehen, wird für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen eine regionale Koordination empfohlen.

In risposta alla mozione della Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale 18.3716 Prestazioni complementari per le forme di alloggio con assistenza, il Consiglio federale propone di riconoscere gli alloggi con assistenza nel calcolo delle prestazioni complementari all’AVS. La proposta prevede di introdurre nell’ambito della copertura delle spese di malattia e d’invalidità delle prestazioni che consentano il proseguimento di una vita indipendente nella casa abituale o in un alloggio con assistenza.

La cartella informatizzata del paziente (CIP) permetterà di rafforzare la qualità delle cure mediche, migliorare i processi terapeutici, accrescere la sicurezza dei pazienti e l’efficienza del sistema sanitario nonché promuovere l’alfabetizzazione sanitaria dei pazienti. L’LCIP disciplina le condizioni quadro per l’introduzione e la diffusione della CIP. La legge sarà sottoposta a una revisione totale, affinché la CIP possa essere ulteriormente sviluppata in modo adeguato mediante diverse misure. La revisione riguarda in particolare i seguenti aspetti importanti: la CIP in quanto strumento dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; l’obbligo per i professionisti della salute che esercitano nel settore ambulatoriale di aderire alla CIP; il disciplinamento dei compiti e delle competenze nonché dei contributi finanziari erogati in questo ambito da Confederazione e Cantoni e il carattere volontario della CIP per i pazienti (modello attuale versus modello di soluzione Opt-out).