Procedure di consultazione

Am 1. Juli 2021 hat die Regelung der Mutterschaftsversicherung erneut eine Änderung erfahren. Diese betrifft eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, wenn der Gesundheitszustand eines Neugeborenen nach der Geburt einen längeren Spitalaufenthalt erforderlich macht. Die Regelung gilt für die gesamte Privatwirtschaft und soll nun auch für die kantonale Verwaltung sowie die kantonalen Anstalten übernommen werden.

Nach der Überprüfung der Strukturen der Standeskommission im Jahr 2020 hat sich die Standeskommission bereit erklärt, für sich eine Aufgabenüberprüfung vorzunehmen. In einem ersten Schritt möchte sie eine Verlagerung von Aufgaben im Personalbereich auf die Departemente vornehmen. Am 16. August 2021 hat die Standeskommission eine Neuausrichtung des Personalamts beschlossen, was ebenfalls Nachführungen in den Personalerlassen nach sich zieht. Die Revision wird genutzt, um diverse weitere Anpassungen vorzunehmen.

Die Unwetter im Jahr 1987 trafen den Kanton Uri besonders hart. Im Rahmen der Schadensbehebung hat sich eindrücklich gezeigt, dass die dadurch entstandenen Schäden an Gebäuden nicht allesamt von Versicherungen gedeckt wurden, da zahlreiche Gebäude in Uri infolge Fehlen eines Gebäudeversicherungsobligatoriums über keinen oder nicht genügenden Versicherungsschutz verfügten. Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GVG; RB 40.1402) per 1. Januar 1993 wurde sichergestellt, dass alle im Kanton Uri gelegenen Gebäude wertrichtig gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sind.

Der Kanton Uri ist aufgrund seiner Topographie verschiedenen Elementarrisiken wie z.B. Hochwasser, Steinschlag, Lawinen besonders stark ausgesetzt. Der Vollzug des GVG hat sich in verschiedenen Ereignissen immer wieder bewährt und sichergestellt, dass ein verursachter Schaden auch von den Versicherungen getragen wurde. Seit der Inkraftsetzung des Gebäudeversicherungsgesetzes im Jahr 1993 haben sich aber in der Praxis marginale Gesetzeslücken und Unsicherheiten im Hinblick auf das Rechtsverfahren gezeigt. Auch hat sich in der Art, wie Gesetze formuliert werden (z.B. geschlechtsneutrale Formulierung), verschiedene Veränderungen ergeben. Eine Modernisierung und moderate Überarbeitung des Gesetzes ist nun angezeigt.

Die vorliegende Totalrevision beinhaltet demzufolge grossmehrheitlich formelle Änderungen und bezweckt, das Gesetz rechtssicherer, übersichtlicher und für die Bürgerinnen und Bürger besser und verständlicher lesbar zu machen. Da beinahe alle Artikel von diesen formellen Änderungen betroffen sind, wird das Gesetz einer Totalrevision unterzogen.

Die SVA Aargau macht zu Unrecht bezogene Prämienverbilligungen geltend und fordert sie im Rahmen des elektronischen Datenaustausches über den Krankenversicherer zurück. Dieses Vorgehen entspricht einer langjährigen Praxis und wird auch in den anderen Kantonen so umgesetzt.

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hat das Gericht moniert, dass im Kanton Aargau eine gesetzliche Grundlage fehlt, die explizit vorsieht, dass die zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen vom Krankenversicherer an die SVA Aargau zurückzuerstatten sind. Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassung von § 37 Abs. 1 KVGG soll diese Gesetzesgrundlage nun geschaffen werden.

§ 4 Abs. 3 KVGG hält fest, dass der Grosse Rat im letzten Quartal zwei Kalenderjahre vor Ausrichtung der Prämienverbilligung durch Dekret die Höhe des Kantonsbeitrags beschliesst. Weil das ordentliche Prämienverbilligungsverfahren vollautomatisiert abläuft, kann das Antragsverfahren auch innerhalb eines kürzeren Zeitrahmens erfolgen.

Insofern ist die Einhaltung der Frist von § 4 Abs. 3 KVGG nicht mehr wesentlich für die gehörige Ausrichtung der Prämienverbilligung. Im Gegenteil: Je später der Kantonsbeitrag festgelegt wird, umso genauer kann er hergeleitet werden. Der Regierungsrat schlägt daher vor, weiterhin an der Praxis der letzten Jahre festzuhalten (Beschlussfassung im zweiten Quartal des Antragsjahrs) und § 4 Abs. 3 KVGG entsprechend anzupassen.

Attuazione della mozione Grin (17.3171). Le deduzioni forfettarie per compensare i premi delle assicurazioni malattie devono essere aumentate.

«Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik. Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten»: So heisst das neue Leitbild der kantonalen Alterspolitik. Der Kanton und die Gemeinden legen darin Grundsätze fest, damit alle Beteiligten gemeinsam die Herausforderungen beim Thema Alter(n) in den kommenden Jahren bewältigen können.

Bei den vier erarbeiteten Gestaltungsprinzipien handelt es sich um (1) soziale Teilhabe sowie gesellschaftliches Engagement, (2) Partizipation, (3) ökonomische Sicherheit und einer (4) adäquaten Gesundheitsversorgung und -vorsorge. An diesen Gestaltungsprinzipien orientieren sich sämtliche Massnahmen in den verschiedenen Gestaltungsfeldern.

La legge federale del 22 giugno 2007 sui privilegi, le immunità e le facilitazioni, nonché sugli aiuti finanziari accordati dalla Svizzera quale Stato ospite deve essere sottoposta a revisione al fine di tener conto della situazione particolare del Comitato internazionale della Croce Rossa (CICR) in materia di previdenza per la vecchiaia. Si tratta di iscrivere nella legge la competenza del Consiglio federale di accordare al CICR il privilegio di assoggettare alla legislazione sulla previdenza professionale i membri del suo personale non assicurati presso l’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).

Dem Kantonsrat soll beantragt werden, die monatliche Kinderzulage, die vom 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr an Erwerbstätige und Nichterwerbstätige in nicht-landwirtschaftlichen Berufen ausgerichtet wird, von 210 auf 250 Franken zu erhöhen.

Dies braucht eine Gesetzesänderung. Künftig soll die Anpassung der Kinder- und der Ausbildungszulage in einem einfacheren Verfahren möglich sein. Der Regierungsrat soll die Kompetenz erhalten, diese Zulagen durch Verordnung über die Mindestansätze des Bundes hinaus zu erhöhen und beschlossene Erhöhungen ganz oder teilweise aufzuheben.

Der Bericht des Projektteams über die psychiatrische Versorgung im Kanton Luzern zeigt auf, wie die aktuelle psychiatrische Gesundheitsversorgung heute aussieht, welchen Trends und Herausforderungen sich die Psychiatrie zu stellen hat, welches der künftige Bedarf ist sowie zu welchen Themen es was für Massnahmen braucht.

Die Analyse der aktuellen Versorgungssituation zeigt, dass die Inanspruchnahme von psychiatrischen Leistungen der Luzerner Wohnbevölkerung unter dem Schweizer Durchschnitt liegt. 30 Prozent aller stationären Behandlungen von Luzernerinnen und Luzernern erfolgen ausserkantonal. Die Auslastung der psychiatrischen Behandlungsangebote im Kanton ist hoch. Die Bettenbelegung der Lups liegt bei rund 100 Prozent, auch die Wartezeiten der Lups-Ambulatorien (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) sind seit Längerem hoch.

Im Bericht des Projektteams werden Schwerpunktmassnahmen aufgeführt, die einen wichtigen Einfluss auf eine zukünftige und adäquate Psychiatrieversorgung haben dürften: Es sind dies die Finanzierung im ambulanten Bereich, der Abbau von Wartezeiten in den Ambulatorien, der Ausbau von Fachsprechstunden in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie ein Konzept für ein Kriseninterventionszentrum.

Der Bundesrat setzt per 1. Januar 2022 die Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen in Kraft. Der Bund will damit schweizweit eine gewisse Vereinheitlichung bei der Inkassohilfe erreichen. Die Regierung des Kantons St.Gallen legt jetzt einen Gesetzesnachtrag vor, der die Vorgaben des Bundesrechts umsetzt.

Il 19 giugno 2020 il Parlamento ha adottato il progetto di modifica della legge federale sull'assicurazione per l'invalidità (Ulteriore sviluppo dell'AI). In vista della sua entrata in vigore, prevista per il 1° gennaio 2020, sono necessarie numerose modifiche a livello di ordinanza. Queste riguardano in particolare i seguenti ambiti tematici: ottimizzazione dell'integrazione, provvedimenti sanitari, centro di competenza per i medicamenti, tariffazione e controllo delle fatture, sistema delle rendite, gestione dei casi, procedure e perizie, ordini di priorità in riferimento all'articolo 74 LAI e in riferimento all'articolo 101bis LAVS, convenzioni di collaborazione, indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione e locali. Sono inoltre previste alcune modifiche non legate alla riforma Ulteriore sviluppo dell'AI, ad esempio concernenti le spese di amministrazione e il contributo per l'assistenza.

Per 1. Januar 2021 wird in der ganzen Schweiz ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt. Dieser kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden, wobei der Erwerbsausfall durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigt wird. Die Entschädigung beträgt wie beim Mutterschaftsurlaub 80 Prozent des bisherigen Einkommens.

In Folge dieser bundesrechtlichen Vorgaben ist die kantonale Personalverordnung entsprechend anzupassen. Der Regierungsrat schlägt dabei für die kantonale Verwaltung eine Umsetzung gemäss dem bereits bestehenden Modell des Mutterschaftsurlaubs vor: Dauert das Arbeitsverhältnis vor der Geburt des Kindes mindestens zwei Jahre, so hat der Angestellte Anspruch auf 100 statt 80 Prozent des Grundlohns, wobei der Kanton als Arbeitgeber die zusätzlichen 20 Prozent finanziert. Mit dieser Anpassung will der Regierungsrat die Vorlage diskriminierungsfrei umsetzen und die Gleichstellung von Mann und Frau berücksichtigen. Die vorgeschlagene Umsetzung hat für den Kanton jährliche Mehrkosten von rund 10 000 Franken zur Folge.

L'ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie così come altre ordinanze devono essere modificate per integrare le disposizioni richieste dalla modifica della LAMal relativa all'ammissione dei fornitori di prestazioni (oggetto del Consiglio federale 18.047, approvato dal Parlamento il 19 giugno 2020). Tale attuazione consiste in tre sotto progetti volti a regolare le condizioni di ammissione, a istituire un registro e a definire i criteri e i principi metodologici per la fissazione del numero massimo di fornitori di prestazioni.

L'assicurazione federale dei trasporti contro i rischi di guerra (ARG) è un'assicurazione di trasporto sussidiaria, messa a disposizione della Confederazione per garantire i trasporti di esigenza vitale nonché la salvaguardia dei mezzi di trasporto (in particolare navi d'alto mare) in situazione di crisi nei casi in cui il mercato delle assicurazioni private non conceda una copertura o non ne conceda una ragionevole a causa dell'elevato rischio per mezzi di trasporto, beni e servizi. Poiché nel frattempo il mercato delle assicurazioni offre una soluzione per gran parte dei rischi più diffusi e la necessità di volume di trasporto battente bandiera svizzera per l'approvvigionamento economico si è notevolmente ridotta, l'ordinanza sull'assicurazione federale dei trasporti contro i rischi di guerra va abrogata.

Il 30 ottobre 2019 il Consiglio federale ha trasmesso all'Assemblea federale il messaggio concernente la legge federale sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani (LPTD). Il Consiglio nazionale e il Consiglio degli Stati hanno adottato il progetto in occasione della votazione finale del 19 giugno 2020. Con questa ordinanza il Consiglio federale attua le disposizioni d'esecuzione.

I Cantoni concedono agli assicurati che si trovano in condizioni economiche modeste una riduzione dei premi. A questo scopo la Confederazione versa ai Cantoni un sussidio. Negli ultimi anni, alcuni Cantoni hanno ridotto il loro contributo alla riduzione dei premi. Pertanto, la modifica prevede che i Cantoni siano tenuti ad aumentare il loro contributo alla riduzione dei premi con un importo minimo. Tale importo corrisponde a una quota dei costi lordi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie degli assicurati residenti in quel Cantone. Questa quota è graduata in base a quanto i premi gravano sul reddito degli assicurati residenti in questo Cantone. Cantoni con costi più elevati e dove l'onere dei premi per le economie domestiche è più gravoso dovrebbero pagare complessivamente di più rispetto ai Cantoni con costi più bassi.

L'avamprogetto attua la modifica del 15 dicembre 2017 del Codice civile (art. 949b CC, identificatore per le persone fisiche nel registro fondiario e 949c CC, ricerca di fondi su scala nazionale). Prevede che tutti i titolari di diritti registrati nel libro mastro potranno essere identificati in base al loro numero AVS e definisce il modo di procedere degli uffici del registro fondiario. La ricerca di fondi su scala nazionale assicura alle autorità l'accesso alle informazioni necessarie all'adempimento dei loro compiti legali. Le autorità potranno così sapere se una persona vanta diritti su un fondo e, se del caso, di che tipo di diritto si tratta. L'avamprogetto verte essenzialmente sull'oggetto della ricerca, sui diritti d'accesso, sul grado di precisione dei risultati della ricerca e sul funzionamento del servizio di ricerca di fondi su scala nazionale.

In der Volksabstimmung vom 27. September 2020 wurde auf Bundesebene die Einführung eines über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten Vaterschaftsurlaubs angenommen. Im Obligationenrecht (OR) wird auf den gleichen Termin eine neue Bestimmung eingeführt, welche einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub (ohne Lohnfortzahlung) garantiert. Die Gesetzesänderungen treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

Die Finanzdirektion hat eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet für die Erhöhung des bezahlten Vaterschaftsurlaubs im kantonalen Personalrecht von fünf auf zehn Arbeitstagen mit voller Lohnzahlung und der teilweisen Angleichung an die Regelung im OR und in der EO. Vorgeschlagen wird eine rückwirkende Inkraftsetzung per 1. Januar 2021.

Das Bundesrecht im Bereich des Gesundheitswesens befindet sich in den letzten Jahren in einem stetigen Fluss. Es wurden zahlreiche Änderungen beschlossen. Daher ist es wichtig und sinnvoll, dass diese auch ins kantonale Recht übernommen werden, damit das Obwaldner Gesundheitsgesetz wieder auf dem aktuellsten Stand ist. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat die eigenen Vollzugserfahrungen aus den letzten fünf Jahren einfliessen lassen.

Il Governo intende consolidare la Cassa pensioni dei Grigioni (CPGR) e metterla in condizione di fornire prestazioni competitive. A tale scopo vi è l'intenzione di aumentare i contributi di risparmio per gli assicurati. In questo modo il Governo dà seguito alle esigenze di diversi datori di lavoro affiliati che richiedono di adeguare il piano previdenziale esistente.

Nel corso degli ultimi anni gli elementi fondamentali per la determinazione delle rendite hanno subito profondi cambiamenti. Gli interessi hanno raggiunto livelli estremamente bassi anche da una prospettiva storica, mentre la speranza di vita è in continuo aumento. Entrambi gli sviluppi gravano pesantemente sulle casse pensioni.

Fino al 2005 l'aliquota di conversione della CPGR, ossia la percentuale del capitale risparmiato erogata a titolo di rendita ai pensionati ogni anno, ammontava al 7,2 per cento. Da allora si è resa necessaria una continua riduzione dell'aliquota, il che comporta rendite più basse. Nel 2015 la Commissione amministrativa della CPGR ha deciso l'ultima riduzione valevole per il periodo tra il 2017 e il 2024. In questo periodo l'aliquota di conversione regolamentare diminuisce in modo costante dal 6,55 % al 5,49 %. Risulta evidente che questo percorso di riduzione dura troppo a lungo ed è insufficiente. Senza contromisure le prestazioni di rendita continueranno a peggiorare.

Nel 2019 la CPGR ha svolto un'analisi di benchmark di ampia portata con casse pensioni pubbliche paragonabili. Da tale analisi è emerso che riguardo a numerose componenti delle prestazioni la CPGR è il fanalino di coda. L'adeguamento necessario delle basi tecniche farà aumentare ulteriormente questa lacuna. Dal confronto del finanziamento è emerso che a livello percentuale la CPGR presenta i contributi di risparmio più bassi. Affinché le prestazioni non debbano essere ridotte ulteriormente, il Governo chiede un aumento dei contributi di risparmio attraverso una modifica della legge sulla Cassa pensioni. Il Cantone, gli istituti autonomi di diritto pubblico e i comuni affiliati devono rimanere datori di lavoro dotati di attrattiva.

Im April 2020 hat der Regierungsrat eine Anhörung für eine Erhöhung des Pauschalabzuges für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen durchgeführt. In der Anhörung stellte der Regierungsrat zudem eine Reduktion des Gewinnsteuertarifs für die Unternehmen in einer separaten Änderung in Aussicht, ohne jedoch einen konkreten Vorschlag zu präsentieren.

Von der Wirtschaft (Aargauische Industrie- und Handelskammer [AIHK], Aargauischer Gewerbeverband [AGV]) und von bürgerlichen Parteien (FDP.Die Liberalen, SVP) wird in der Anhörung sowie mit dem von den Fraktionen der CVP, FDP und SVP am 26. November 2019 eingereichten und am 16. Juni 2020 mit 85 : 46 Stimmen überwiesenen (19.348) Postulat der Fraktionen der CVP, FDP (Sprecher Herbert H. Scholl, Zofingen) und SVP vom 26. November 2019 betreffend Senkung der Gewinnsteuersätze für juristische Personen verlangt, die Reduktion des Gewinnsteuertarifs bereits in die aktuelle Änderung zu integrieren. Weil es sich bei der Tarifentlastung um eine wichtige steuerpolitische Frage handelt, sollten sich alle Parteien und interessierten Kreise äussern können.

Deshalb wird eine Zusatz-Anhörung durchgeführt. Insbesondere sollten sie auch zu einem konkreten Vorschlag Stellung nehmen können. Der Regierungsrat schlägt vor, die Gesamtsteuerbelastung bei den juristischen Personen (Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde) von heute 18,6 % auf 15,1 % zu reduzieren. Die Reduktion soll zwischen 2022 und 2024 in drei Etappen erfolgen. Infolge der Zusatz-Anhörung wird die 1. Beratung im Grossen Rat im 2. Quartal 2021 und die 2. Beratung im 2. Semester 2021 stattfinden. Damit ist es nach wie vor möglich, dass die Gesetzesrevision auf den 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

La riduzione volontaria di riserve e la compensazione dei premi incassati in eccesso permettono agli assicuratori di garantire a posteriori un equilibrio tra i premi e i costi. Il presente progetto precisa le condizioni d'applicazione di questi due strumenti.

Die Prämienverbilligung soll nur solchen Haushalten zugutekommen, welche die Unterstützung effektiv benötigen. In Einzelfällen können aber auch wohlhabende Personen Anspruch auf Prämienverbilligung erhalten, da Steuerabzüge für freiwillige Einzahlungen in die Pensionskasse oder für Hausrenovationen zu einer entsprechenden Reduktion des massgebenden Einkommens führen. Der Regierungsrat will diese Verzerrungen korrigieren und plant deshalb eine Anpassung der Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (BGS 842.61).

Il 1° luglio 2020 il Consiglio federale ha avviato la procedura di consultazione concernente la revisione dell'ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione (OADI) e la nuova ordinanza sui sistemi d'informazione gestiti dall'ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione (OSI-AD). Queste ordinanze creano le basi necessarie - in particolare nell'ambito dell'e-government - all'attuazione della revisione parziale della legge sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI).

Der Gemeinderat Baar gelangte im Januar 2017 an den Regierungsrat mit der Bitte, die Höhe der Ergänzungsleistungen für einen Pflegeheimaufenthalt anzupassen, namentlich bei Aufenthalten in einer Abteilung mit einem spezialisierten Angebot, die sich nicht mit Ergänzungsleistungen finanzieren liessen, da diese zu tief seien.

Die zuständigen Direktionen trafen sich daraufhin mit Vertretern der Gemeinden und beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Problemanalyse einzusetzen. Die Arbeitsgruppe wurde von den Gemeinden eingesetzt und geleitet und war zwischen Mai 2018 und Mai 2019 tätig. Von Seiten des Kantons nahmen an den Sitzungen jeweils die Generalsekretärin der Gesundheitsdirektion sowie ein Vertreter aus dem Rechtsdienst der Ausgleichskasse in beratender Funktion teil. Das Resultat der Analyse der Finanzierung der Langzeitpflege im Kanton Zug wurde im Bericht der Arbeitsgruppe vom Mai 2019 festgehalten.