Procedure di consultazione

Le competenze dell'Assemblea federale per l'approvazione della conclusione di importanti trattati e i relativi diritti referendari devono valere analogamente anche per importanti denunce e modifiche di trattati. Esiste un parallelismo tra le competenze in materia di legislazione a livello nazionale e a livello internazionale.

Die geltende Verordnung über das Reklamewesen stammt aus dem Jahr 1976. Die Praxis hat gezeigt, dass eine sanfte Revision der Verordnung über das Reklamewesen unabdingbar ist. Die Verordnung soll nach wie vor schlank ausgestaltet sein und sich auf wenige Artikel begrenzen. Zusätzlich werden rein formelle Anpassungen vorgenommen.

Verschiedene Luzerner Gemeinden setzen für die Erwahrung von Abstimmungs- und Wahlergebnissen schon seit längerer Zeit technische Hilfsmittel (Banknotenzählmaschine, Präzisionswaagen) ein. Grosse Städte in anderen Kantonen (Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Genf, St. Gallen) gehen diesbezüglich bereits heute einen Schritt weiter, indem sie die Stimm- und Wahlzettel elektronisch erfassen und auszählen. Dabei werden maschinenlesbare Stimm- und Wahlzettel durch einen Scanner erfasst und anschliessend mit Hilfe einer Software ausgewertet und ausgezählt. Nach Abschluss der Auszählung kann mit Hilfe der Software die korrekte Auswertung jedes einzelnen Stimm- oder Wahlzettels überprüft werden. Die Nachvollziehbarkeit der abgegebenen Stimmen ist somit jederzeit sichergestellt.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 wandte sich die Stadt Luzern an den Regierungsrat. Sie hielt fest, dass sie wegen der Effizienzsteigerung und den Kosteneinsparungen maschinenlesbare Stimm- und Wahlzettel einführen möchte. Sie ersuchte den Regierungsrat, die Einführung der elektronischen Erfassung und Auszählung von Stimm- und Wahlzetteln zu prüfen.

Das Departement Bildung und Kultur (DBK) lancierte im Frühling 2016 ein Projekt unter dem Titel „Zukunft Volksschule“. Dies mit dem Ziel, im Nachgang der Gemeindestrukturreform 2011 eine Bilanz rund um die Verantwortlichkeiten im Bereich der Volksschule zu ziehen. Die Reform war damals mit der klaren Absicht umgesetzt worden, dass der Kanton vor allem die Rahmenbedingungen für eine in allen Gemeinden einheitliche und gleichwertige Volksschule festlegt. Gleichzeitig war mit dem Aufgeben der hälftigen Mitfinanzierung durch den Kanton naturgemäss sehr viel Verantwortung auf die Gemeinden übergegangen – verbunden mit dem entsprechenden Gestaltungsspielraum, etwa bei der Schulplanung oder der Wahl der Schulstandorte. Gut fünf Jahre später schien die Zeit reif, um zu überprüfen, ob die angestrebte Einheitlichkeit und Gleichwertigkeit genügend erreicht ist. Bereits im Vorjahr hatte der Regierungsrat in einer Interpellationsantwort in Aussicht gestellt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um allfälligen Handlungsbedarf im Bereich des Schulwesens zu eruieren und allfällige strukturelle, organisatorische oder finanzielle Optimierungsmöglichkeiten auszuloten. Das Projekt „Zukunft Volksschule“ wurde zudem genutzt, um departementsinterne Pendenzen vertieft zu analysieren und Aufträge aus der Vorlage „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden“ (Effizienzanalyse Kanton/Gemeinden) anzugehen.

Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Dieses umfasst Bestimmungen sowohl auf Bundes- als auch kantonaler Ebene. Der Regierungsrat hat diese Bestimmungen im EG zum ZGB nun überarbeitet und schickt eine Teilrevision des EG zum ZGB, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, in die Vernehmlassung.

Er schlägt vor, dass Vorsorgeaufträge bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hinterlegt werden können und setzt damit die erheblich erklärte Motion von Kantonsrat Walter Grob, Teufen, um. Weiter sollen im Sinne des Ethikrats für fürsorgerische Unterbringungen keine Verfahrenskosten mehr erhoben werden. Weitere Änderungen ergeben sich aufgrund von Praxiserfahrungen und Revisionen des Bundesrechts.

Das Bundesgericht hat den Wahlmodus in den Urner Gemeinden, welche ihre Landräte nach dem Proporzsystem wählen, als verfassungswidrig taxiert. Das Bundesgericht hat den Kanton Uri angehalten, den Wahlmodus bis zur nächsten Gesamterneuerungswahl des Landrats im Jahr 2020 anzupassen.

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Proporzgesetzes soll der Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch fristgerecht umgesetzt werden. In den acht Gemeinden, welche ihre Landräte nach dem Proporzsystem wählen, soll der bisherige Wahlmodus durch den «Doppelten Pukelsheim» ersetzt werden. Bei der nach dem Augsburger Professor Friedrich Pukelsheim bezeichneten Mandatsverteilungsmethode wird der Sitzanspruch jeder Partei wahlkreisübergreifend errechnet. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise und innerhalb der Listen auf die Kandidaten verteilt. Die neue Mandatsverteilungsmethode gewährleistet, dass jede Partei die Sitzzahl erhält, die ihrer gerundeten Wählerstärke in allen Proporzgemeinden entspricht. Der Vorteil für Uri: Jede Gemeinde kann wie bisher einen eigenen Wahlkreis bilden. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts. Der Wahlvorgang bleibt unverändert.

Beim «Doppelten Pukelsheim» handelt es sich um eine Mandatsverteilungsmethode, die in den letzten Jahren bei etlichen kantonalen und kommunalen Wahlen erfolgreich zum Einsatz gekommen ist (u.a. in den Kantonen ZH, AG, NW, ZG, SZ und VS) und damit praktisch erprobt ist. Es besteht deshalb die Gewähr, dass das Urner Wahlsystem bei einer erneuten Anfechtung der bundesgerichtlichen Überprüfung standhält.

Die Änderung des Proporzgesetzes soll im Weiteren dazu genutzt werden, bei der Proporzwahl des Landrats den Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge zeitlich um drei Wochen vorzuverlegen. Auf diese Weise soll die Frist für die Zustellung der Wahlzettel (Listen) an die Stimmberechtigten mit derjenigen für die Zustellung des Stimmmaterials bei der Regierungsratswahl und den Sachabstimmungen harmonisiert werden. Die zwölf Majorz-Gemeinden sind von der Revisionsvorlage nicht betroffen.

Im Nachgang an die Gesamterneuerungswahlen von 2016 führte der Kanton mit den Gemeinden eine Review durch für mögliche technische und organisatorische Verbesserungen. In diesem Zusammenhang äusserten die Gemeinden vereinzelte Anpassungswünsche, die eine punktuelle Änderung der Urner Wahlgesetzgebung und insbesondere des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG; RB 2.1201) bedingen. Die Anliegen der Gemeinden betreffen etwa die Anforderungen für den Einsitz ins Urnenbüro, die Fristen für Ersatz‐ und Neuwahlen oder den Zeitpunkt, den das Gesetz für den Auszählungsbeginn festlegt. Die geltenden Vorschriften bzw. Fristen werden diesbezüglich als zu streng bzw. zu kurz betrachtet, was den Vollzug zum Teil stark erschwert. Ein weiterer Revisionspunkt betrifft die Auszählung der Stimmen. Als wesentliche Neuerung werden die «nichtigen Stimmen» ausdrücklich geregelt. Schliesslich besteht ein gewisser Anpassungsbedarf auch in formeller und redaktioneller Natur. Der Regierungsrat schlägt vor, inskünftig nur noch ein Stimmkuvert zu verwenden. Zurzeit wird für Urnengänge auf eidgenössicher, kantonaler und kommunaler Ebene je ein separates Stimmkuvert verwendet. Inskünftig sollen alle Stimm‐ und Wahlzettel im gleichen Kuvert ins Rücksendekuvert respektive in die Urne gelegt werden. Damit entfällt die relativ häufig vorkommende Fehlerquelle, dass Stimmzettel ins falsche Stimmkuvert gelegt werden und es werden inskünftig weniger Stimmkuverts benötigt.

Con la modifica costituzionale s'intende tener conto del malumore di alcuni Cantoni dinanzi alle condizioni troppo restrittive impartite dal Tribunale federale in materia di procedura elettorale cantonale. L'articolo 39 Cost. deve essere modificato affinché sia consentito ai Cantoni definire in modo autonomo la procedura per l'elezione delle loro autorità. È inoltre chiarito che il Tribunale federale non può più impartire direttive in merito alle dimensioni delle circoscrizioni elettorali.

Im kantonalen Recht sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass sich die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den Ständeratswahlen – sowohl im Sinne des aktiven als auch des passiven Wahlrechts – beteiligen können. Damit nimmt der Regierungsrat ein Anliegen der Auslandschweizer-Organisation (ASO) auf. Dazu sind eine Anpassung der Verfassung des Kantons Aargau sowie eine Ergänzung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vorzunehmen.

Nel quadro della rielaborazione del progetto di legge relativo alla seconda tappa della revisione parziale della legge sulla pianificazione del territorio seguita alla consultazione, durata da dicembre 2014 a maggio 2015, sono stati integrati nel progetto elementi nuovi quali un approccio pianificatorio e compensatorio. La nuova consultazione sarà incentrata su questi aspetti.

Il presente progetto intende attuare il postulato Hodgers 11.3200, che chiede di abrogare il divieto per gli stranieri extra-europei di accedere agli alloggi delle cooperative abitative. Inoltre, la revisione è l'occasione per proporre anche altre modifiche. Le più rilevanti riguardano l'acquisto di abitazioni principali, una maggiore chiarezza del diritto nonché la riduzione dell'onere amministrativo delle autorità cantonali e federali. Infine, il progetto non propone ma sottopone a discussione un'eventuale revisione riguardante i fondi per stabilimenti d'impresa e le società operanti nel settore degli immobili abitativi. Le pertinenti disposizione sono evidenziate in un riquadro.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat bei der Beantwortung des Postulats von Kantonsrat Markus Brönnimann angekündigt, die Regelungen betreffend Informatikstrategiekommission (ISK) und Verwaltungsrat der AR Informatik AG (VR ARI) zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzuschlagen. Aufgrund der Ergebnisse schickt er eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.

Die Anzahl Mitglieder der ISK und des VR ARI sollen reduziert werden. Der Kanton wird mit bereits bestehenden Mitteln eine Anlaufstelle betreiben, welche die Informatik- und eGovernmentvorhaben sowohl kantonsintern als auch in Zusammenarbeit mit eGovernment Schweiz koordiniert. Im Weiteren wird der Grundbedarf an Informatikmitteln in der Informatikstrategie, welche der Regierungsrat und die Gemeinden genehmigen, näher definiert. Im eGovG wird festgehalten, dass der Geschäftsbericht der ARI dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht wird.

La Commissione dell'economia e dei tributi del Consiglio nazionale è consapevole delle difficoltà in cui versa il settore alberghiero a causa del rapido mutamento strutturale e delle oscillazioni del tasso di cambio. La maggioranza della Commissione desidera pertanto che, dopo essere stata prorogata per cinque volte, l'aliquota speciale IVA venga ora inserita nella legge in modo permanente. In questo modo vuole dare al settore alberghiero la sicurezza che quest'aliquota speciale non venga abolita in tempi brevi.

L'istituzione di centri della Confederazione è un presupposto importante per velocizzare le procedure d'asilo. Per poterli istituire più rapidamente sarà introdotta una procedura federale d'approvazione dei piani (modifica della legge sull'asilo del 25 sett. 2015, accettata dal Popolo il 5 giu. 2016). La nuova ordinanza sulla procedura d'approvazione dei piani nel settore dell'asilo (OAPA) disciplina, tra le altre cose, anche la possibilità della popolazione, dei Comuni e dei Cantoni interessati di partecipare alla decisione dell'autorità competente (DFGP) sulla domanda d'approvazione dei piani per l'istituzione di un centro della Confederazione.

Anche altre modifiche della legge sull'asilo dovranno entrare in vigore anticipatamente, in particolare quelle concernenti la trasmissione di informazioni mediche sull'idoneità al trasporto, la soppressione del diritto degli apolidi a un permesso di domicilio e la possibilità per la Confederazione di rimborsare ai Cantoni, durante un periodo superiore a cinque anni, i costi relativi ai rifugiati reinsediati. Queste modifiche rendono necessari adeguamenti dell'ordinanza concernente l'esecuzione dell'allontanamento e dell'espulsione (OEAE) e dell'ordinanza 2 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (OAsi 2).

Beim vorgeschlagenen Lohnabzugsverfahren haben die Arbeitgebenden vom Lohn ihrer Angestellten einen Abzug vorzunehmen und den abgezogenen Betrag an die Steuerverwaltung abzuliefern. Für die Arbeitgebenden ist der Lohnabzug obligatorisch. Für die Arbeitnehmenden ist er hingegen freiwillig, sie können darauf verzichten oder die Höhe des Abzugs selber bestimmen. Den Lohnabzug ist im Zeitpunkt der Lohnzahlung vorzunehmen und der abgezogene Betrag unverzüglich an die Steuerverwaltung zu überweisen. Die überwiesenen Beträge werden den Arbeitnehmenden jeweils an die Steuern des laufenden Steuerjahres angerechnet.

L'ordinanza del 31 maggio 2000 sul Registro federale degli edifici e delle abitazioni deve essere adattata a seguito della modifica dell'art. 10 cpv. 3bis della legge federale sulla statistica federale (LStat). Le modifiche proposte hanno per scopo principale di chiarire la ripartizione delle responsabilità e facilitare in modo generale il processo di accesso ai dati del REA come pure il loro utilizzo.

Il Consiglio federale ha incaricato il DFI di elaborare un avamprogetto per la modifica della LIDI e dell'OIDI, le quali autorizzano l'UST ad assumere il compito di un'emittente LEI (la cosiddetta Local Operating Unit, LOU) nel quadro del sistema globale Legal Entity Identifier (LEI) in Svizzera, rispettando la neutralità dei costi.

Il progetto sottoposto a indagine conoscitiva presenta modifiche di 9 ordinanze agricole del Consiglio federale, di due atti normativi del DEFR e di un'ordinanza dell'UFAG. Propone sostanzialmente semplificazioni amministrative nell'ambito dell'esecuzione della legge sull'agricoltura.

Basandosi sui risultati di una valutazione esterna, il Consiglio federale ha incaricato il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) di preparare una riforma delle agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale. Con la riforma vengono abrogate le direttive di applicazione del DEFR per la concessione di agevolazioni fiscali nel quadro della legge federale sulla politica regionale. Le disposizioni di tali direttive, completate da una serie di precisazioni, sono state in parte trasposte nell'avamprogetto di revisione totale dell'ordinanza concernente la concessione di agevolazioni fiscali in applicazione della politica regionale approvato e posto in consultazione dal Consiglio federale il 1° aprile 2015. Altre parti e ulteriori disposizioni di applicazione vengono emanate nella nuova ordinanza dipartimentale.

La legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) deve essere modificata al fine di sgravare finanziariamente le famiglie. In primo luogo la compensazione dei rischi tra gli assicuratori è modificata affinché questi possano concedere ai loro assicurati tra i 19 e i 35 anni riduzioni dei premi differenziate; in secondo luogo i premi dei minorenni e dei giovani adulti in formazione che vivono in famiglie con reddito medio e basso sono ridotti in modo più marcato.

Il 26 settembre 2014 le Camere federali hanno approvato una modifica della legge sulla consultazione (FF 2014 6249; https://www.admin.ch/opc/it/federal-gazette/2014/6249.pdf). Di conseguenza, è necessario adeguare l'ordinanza sulla consultazione.

La Commissione per la tecnologia e l'innovazione (CTI) è l'organo della Confederazione incaricato di promuovere l'innovazione fondata sulla scienza. Il presente progetto crea la base legale che consente di trasformare la CTI in un istituto di diritto pubblico. L'avamprogetto di legge definisce l'organizzazione del nuovo istituto denominato «Agenzia svizzera per la promozione dell'innovazione (Innosuisse)». L'organo di promozione proseguirà anche nella sua nuova forma giuridica la missione dell'attuale CTI. Con la riorganizzazione della CTI viene attuata la mozione Gutzwiller 11.4136.